Die Qualität von Integrationsmaßnahmen durch Erfolgskontrollen und Bedarfsanalysen sichern

Antrag vom 14.09.2004, NR 1519

Betreff:

Die Qualität von Integrationsmaßnahmen durch Erfolgskontrollen und Bedarfsanalysen sichern

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 173 vom 10.09.2004, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2005 und 2006, Investitionsprogramm 2005-2008. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004, § 8341, dokumentiert.

Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.03.2005

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, für die nachfolgenden, im Integrationsbericht 2003 aufgeführten Projekte unter der Federführung bzw. unter Beteiligung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten eine Evaluation der Wirksamkeit dieser Projekte im Hinblick auf deren erklärte Zielsetzungen zu veranlassen sowie eine begründete Prognose über die künftige Bedarfsentwicklung vorzulegen. Der Stadtverordnetenversammlung ist über die Ergebnisse beider Überprüfungen zu berichten.

a) Mama lernt Deutsch / Papa lernt Deutsch:

Neben der Vermittlung von Deutschkenntnissen sollen die Kurse Schwellenängste gegenüber pädagogischen Einrichtungen verringern und mit der Organisation und den inhaltlichen Maßgaben von Schulen und vorschulischen Erziehungseinrichtungen vertraut machen.

- Welche Wirksamkeit zeigen die Mama lernt Deutsch- bzw. Papa lernt Deutsch-Kurse im Hinblick auf die genannten Zielsetzungen?

- Wie hoch ist nach Einschätzung des Magistrats der Bedarf an Mama lernt Deutsch- bzw. Papa lernt Deutsch-Kursen und in welchem Verhältnis steht dieser Bedarf zu den vorhandenen Teilnehmerplätzen?

- Gibt es vonseiten des Magistrats auch Bemühungen, die Beschäftigten der pädagogischen Einrichtungen gezielt in Fragen der interkulturellen Kompetenz zu schulen?

b) Ausbildungsorientierte Elternarbeit mit MigrantInnen:

Das Projekt hat zum Ziel, Eltern von Migrantenkindern über das hessische Schulsystem sowie über schulische und berufliche Ausbildungsmöglichkeiten zu informieren.

- Welche Wirksamkeit zeigen die Beratungsangebote im Hinblick auf die genannten Zielsetzungen?

- Welche über die bloße Informationsvermittlung hinausgehenden Zielsetzungen haben diese Beratungsangebote? Ist damit beispielsweise auch intendiert, den Anteil an Migrantenkindern an den weiterführenden Schulen zu erhöhen?

- Welche Wirksamkeit zeigen die Beratungsangebote im Hinblick auf solche weiter-reichenden Zielsetzungen?

- Wie hoch schätzt der Magistrat den BeratungsbedarfINDEX – differenziert nach Schultypen sowie unter Berücksichtigung von Gymnasien und gymnasialen Oberstufen, für die es bislang keine entsprechenden Beratungsangebote gibt –INDEX ein?

- Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, darüber hinaus den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen Eltern mit und ohne Migrationshintergrund zu fördern?

c) Interkulturelle Rentenberatung:

Ziel des Projekt ist es unter anderem, MigrantInnen durch muttersprachliche Beratung zu Fragen der Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente umfassend über ihre Rentenrechte zu informieren und sie auf diese Weise in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen.

- Welche Erfahrungswerte gibt es bislang im Hinblick auf den besonderen Beratungsbedarf von MigrantInnen in Fragen der Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente?

- Welche Wirksamkeit zeigen die genannten Beratungsanbote, was die gewünschte Herstellung von Chancengleichheit zwischen deutschen und nichtdeutschen SeniorInnen anbelangt?

- Wie schätzt der Magistrat den weiteren BedarfINDEX an entsprechenden Beratungsangeboten für ältere MigrantInnen ein?

- Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die lva, der die genannten Aufgaben eigentlich obliegen sollten, künftig in die muttersprachliche Beratung zu Fragen der Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente einzubinden?

Begründung:

Die Stadt Frankfurt am Main ist seit Jahren mit einem ganzen Bündel an Projekten, viele davon unter Beteiligung des Amts für multikulturelle Angelegenheiten, darum bemüht, die Integration der hier lebenden MigrantInnen zu fördern. Dies spiegelt sich auch im Integrationsbericht 2003 wider, der die entsprechenden Projekte dokumentiert. Gleichzeitig zeigt der Integrationsbericht 2003 aber auch, dass eine konsequente Überprüfung der Wirksamkeit dieser Projekte ebenso fehlt wie aktuelle Bedarfserhebungen und darauf aufbauende Planungen.

Nur in Einzelfällen, beispielsweise für HIPPY und mitSprache, wird eine Evaluierung der betreffenden Projekte hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zumindest in Aussicht gestellt. Ansonsten beschränkt sich der Integrationsbericht 2003 darauf, die Zielsetzungen der einzelnen Projekte zu benennen und deren Erfolge an der Anzahl der TeilnehmerInnen, der Anzahl der gedruckten Broschüren und ähnlichem festzumachen. Solch quantifizierbare Indikatoren alleine sind jedoch noch kein ausreichender Beleg dafür, dass die durchgeführten Projekte tatsächlich zielführend sind – das heißt, dass mit ihnen tatsächlich das erreicht wird, was mit ihnen ursprünglich erreicht werden sollte. Zur Sicherung der Qualität der städtischen Integrationsmaßnahmen ist es deshalb eine Evaluation von deren Wirksamkeit dringend geboten.

Ähnliches gilt für den Bedarf an den genannten Projekten. Dieser muss, um die Qualität der städtischen Integrationsbemühungen zu sichern, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht einer aktuellen Überprüfung unterworfen werden. Zum einen sagt der Integrationsbericht nur in den seltensten Fällen etwas aus über das Verhältnis von Angebot und Nachfrage, also in der Regel darüber, um wie viel der vorhandene Bedarf die tatsächlichen Angebote übersteigt. Zum anderen wandeln sich Bedürfnisse, Erfordernisse und Problemkonstellationen im Laufe der Zeit. Projekte zur Förderung der Integration, die vor Jahren ohne Frage erforderlich und sinnvoll waren, müssen es heute nicht mehr unbedingt sein, während gleichzeitig aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen ganz neue Aufgabenstellungen in den Vordergrund treten. Künftigen Entscheidungen über die Fortführung, Einstellung, Modifikation oder Neuimplementierung von Integrationsprojekten sollte deshalb nach Möglichkeit eine quantitative wie auch qualitative Bedarfserhebung vorausgehen.

Da sowohl die Evaluierung bestehender Projekte als auch die geforderte Bedarfsermittlung mit einem nicht unerheblichen Arbeitsaufwand für die Stadtverwaltung einhergehen, beschränkt sich der Antrag auf zunächst drei der zahlreichen, im Integrationsbericht 2003 genannten Projekte.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2004, B 371