Runder Tisch zur Situation von Lesben und Schwulen in Frankfurt

Frankfurt zählt zu den deutschen Großstädten mit der größten Zahl lesbischer und schwuler EinwohnerInnen. Schätzungen gehen von insgesamt 40.000 bis 50.000 Frauen und Männern aus. Hinzu kommt eine große Zahl von Schwulen und Lesben aus dem Rhein-Main-Gebiet, die in Frankfurt arbeiten und ebenfalls Teil der Frankfurter Gay-Community sind. Grund genug zu fragen, wie diese Menschen in Frankfurt leben und arbeiten, ob sie als BürgerInnen mit gleichen Rechten und Pflichten geachtet werden, ob sie sich wohlfühlen oder ob auch sie sich oft "verstecken" müssen und täglichen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Wer den Alltag Frankfurter Lesben und Schwulen kennt, weiß, dass das Angebot an sozialer, kultureller und ökonomischer Infrastruktur nur die eine, auf den ersten Blick positive Seite der Medaille, ist. Die andere hat mit täglich erlebten Benachteiligungen vielfältigster Art zu tun, von der Diskriminierung bei der Wohnungssuche oder am Arbeitsplatz bis hin zur Gewalt gegen Lesben und Schwule. Für eine Stadt, die sich viel zugute hält auf ihre Funktion als europäischer Banken- und Wirtschaftsplatz, ist Toleranz und Weltoffenheit unabdingbar. Für Diskriminierungen jeglicher Art, ob aus Gründen des Geschlechtes, der Herkunft, der Religion oder der sexuellen Identität darf in dieser internationalen Stadt kein Platz sein. Von diesem Wunschbild ist die Frankfurter Realität noch weit entfernt. Auch wenn Lesben und Schwule in Frankfurt nach wie vor auf "ihre Subkultur" als Ort des Schutzes und der Identitätsfindung angewiesen bleiben, sind sie selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die für sich die gleichen Rechte und Pflichten reklamieren, wie sie den heterosexuellen Lebensformen seit jeher selbstverständlich zugestanden werden. Das "Frankfurt Forum - Initiative für einen Runden Tisch zur Situation von Lesben und Schwulen in Frankfurt" möchte gemeinsam mit dem Magistrat der Stadt, der Stadtverordnetenversammlung, der Stadtverwaltung und den anderen städtischen Einrichtungen das Signal für ein neues und konstruktives Miteinander geben. Es geht darum, vorhandene Diskriminierungen sichtbar zu machen, um sie Schritt für Schritt abzubauen. Aber auch die positiven Beispiele und Veränderungen der letzten Jahre sollten zur Sprache gebracht werden, um von ihnen ausgehend ein Programm für eine lesben- und schwulenfreundliche Stadt Frankfurt zu entwickeln. Hier muss ein neues Denken Platz greifen, das sich von den Vorurteilen und Klischees der Vergangenheit löst. Dieses Vorgehen setzt einen fairen Dialog gleichberechtigter GesprächspartnerInnen, wechselseitiges Verstehen ebenso voraus wie Geduld und Verlässlichkeit. Um diese Absichten in die Realität umzusetzen, braucht Frankfurt einen Runden Tisch, an dem Verantwortlichen der Stadt aus Politik und Verwaltung zusammen mit den RepräsentantInnen der lesbischen und schwulen Organisationen sich austauschen, diskutieren und gemeinsam das weitere konkrete Vorgehen auf den verschiedenen Sachebenen beraten und beschließen. Die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre bieten uns die Chance unsere gemeinsame Zukunft menschlicher zu gestalten. Dabei sollte am Anfang der Arbeit eines solchen Runden Tisches ein konkreter Handlungsrahmen mit festen Fristen vereinbart werden. Als Ausgangspunkt dient eine umfassende Bestandsaufnahme der Situation der Lesben und Schwulen in Frankfurt, auf deren Grundlage dann die jeweiligen Schritte konkretisiert und eingeleitet werden. Unser Ziel: eine europäische Stadt mit einem Klima der Achtung und Gleichberechtigung, in der auch Lesben und Schwule gerne leben und arbeiten. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.07.2004, B 454 Bericht des Magistrats vom 17.02.2006, B 102 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Frauenausschuss Ausschuss für Immigration und Integration Versandpaket: 11.07.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Frauenausschusses am 14.08.2001, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P.; CDU = Votum im Haupt- und Finanzausschuss Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Annahme) 3. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 14.08.2001, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG 3. Sitzung des Ausschusses für Immigration und Integration am 23.08.2001, TO I, TOP 15 Gemeinsame Beratung mit TOP 8. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) E.L. (= Annahme) 4. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 24.09.2001, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 132 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) REP (= Ablehnung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2001, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) PDS (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage NR 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und PDS gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 998, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 Aktenzeichen: 30