Notwendige Planänderungen für Hochbahnsteige der U-Bahn-Haltestelle „Musterschule“ veröffentlichen

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 30.04.2015, NR 1195

Betreff: Notwendige Planänderungen für Hochbahnsteige der U-Bahn-Haltestelle "Musterschule" veröffentlichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, die auf Grund eines Sicherheitsgutachtens notwendig gewordenen Planänderungen für die U-Bahnhaltestelle Musterschule unverzüglich zu veröffentlichen und den Stadtverordneten zur Kenntnis zu bringen. Dabei sind die Veränderungen der Vorplanung deutlich darzustellen.
2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, auch das Sicherheitsgutachten zu veröffentlichen. Begründung: In der Vorlage M 88 aus dem Jahr 2010 hatte der Magistrat die Vorplanungen zum barrierefreien Bau der Hochbahnsteige an den Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße zur Votierung vorgestellt. Die Stadtverordneten hatten der Vorplanung mit großer Mehrheit zugestimmt. Offenbar hat aber ein in der Zwischenzeit erstelltes Sicherheitsgutachten im Ergebnis gezeigt, dass Teile dieser Vorplanung insbesondere im Bereich der Haltestelle Musterschule erhebliche Sicherheitsrisiken bergen und daher zu überarbeiten sind. In der Kritik stehen unter anderem die Verkehrsflächen zwischen den Bahnsteigen und den dahinterliegenden Gebäuden entlang der Eckenheimer Landstraße, die den Vorplanungen entsprechend sowohl Gehwege als auch Radspuren aufnehmen sollen. Das Gutachten sieht in diesen Bereichen auf Grund einer zur Verfügung stehenden Breite von ca. 3 Metern erhebliches Gefahren- und Konfliktpotential für Fußgänger, Radfahrer und Personen, die an den Haltestellen auf die U-Bahnzüge warten. Mittlerweile liegen magistratsintern wohl auf Grund der Auflagen des Regierungspräsidiums, resultierend aus den Ergebnissen des Sicherheitsgutachtens, auch bereits Umplanungen vor oder sind in Arbeit. Dem Vernehmen nach weichen die Umplanungen in wichtigen Details ganz erheblich von den in der Vorlage M 88 zur Abstimmung gebrachten Planungen ab. Der Magistrat ist in der Pflicht, den Stadtverordneten sowohl das Sicherheitsgutachten als auch die geänderten Planungen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Aussage des Verkehrsdezernenten im Rahmen städtischen Verkehrsausschusses am 27.04.2015 notwendig, dass der Bau der Bahnsteige zum Fahrplanwechsel 2015 abgeschlossen sein soll.