Erhaltungssatzung Nr. 45 - Frankfurt am Main - Westend II hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGB

Vortrag des Magistrats vom 17.03.2006, M 55

Betreff:

Erhaltungssatzung Nr. 45 - Frankfurt am Main - Westend II
hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGB

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9167 (M 51)

1. Der vorgelegte Entwurf der Erhaltungssatzung Nr. 45 - Frankfurt am Main - Westend II wird gemäß § 172 (1) Nr. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
2. Die ortsübliche Bekanntmachung ist entsprechend § 16 (2) BauGB durchzuführen. Begründung: . Die Stadt Frankfurt am Main stellt für das östliche Westend (Westend II) eine Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Nr. 1 BauGB auf, um die besondere stadtgestalterische Qualität, die dieses Viertel aufgrund seiner historischen Entwicklung auch über zwei Weltkriege hinweg zu einem guten Teil bewahren konnte, für die Zukunft zu sichern. Das östliche Westend soll als typisches innenstadtnahes Quartier mit den attraktiven Straßenräumen und charakteristischen Bauweisen, die vor allem durch die Gründerzeit geprägt sind, erhalten werden. Für die angrenzenden Gebiete, die ähnliche historische Entwicklungen und gleiche stadtgestalterische Qualitäten aufweisen, gibt es bereits Erhaltungssatzungen. Die Erhaltungssatzung für das westliche Westend (Erhaltungssatzung Nr. 3 - Westend I) ist bereits seit dem 17. April 1990 rechtsverbindlich, die Erhaltungssatzung für das westliche Nordend (Erhaltungssatzung Nr. 39 - Nordend I) seit 28. November 2000. Die Erhaltungssatzung begründet einen Genehmigungsvorbehalt für den Rückbau (d.h. Abbruch oder Teilabbruch), die Änderung oder die Nutzungsänderung sowie die Errichtung baulicher Anlagen. Diese Vorhaben sind nicht grundsätzlich unzulässig. Ein Vorhaben innerhalb des Geltungsbereichs der Erhaltungssatzung wird im Einzelfall auf seine mögliche Beeinträchtigung der mit der Erhaltungssatzung geschützten Inhalte geprüft. Die als Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vorgelegte Untersuchung ("Städtebauliche Untersuchung und Anwendungsleitlinie“) ist das Ergebnis einer im Auftrag des Magistrats durchgeführten Stadtbildanalyse. Sie beschreibt die prägenden, städtebaulich wertvollen Merkmale des Stadtbilds und bietet damit einen Beurteilungsrahmen für die Prüfung von Vorhaben im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung. Geltungsbereich Die Erhaltungssatzung gilt für den Bereich der nördlichen Stadterweiterung des 19. Jahrhunderts. Der Geltungsbereich umfasst die Gebiete nördlich des Anlagenrings, der die Grenze zur Kernstadt darstellt, im Bereich Bockenheimer Anlage bis hoch zur Bremer Straße, Ecke Eschersheimer Landstraße. Die Eschersheimer Landstraße begrenzt das Gebiet im Osten, im Westen verläuft der Geltungsbereich entlang des Reuterwegs und der Bremer Straße. Planungsrechtliche Situation Bebauungspläne i.S. des § 30 (1) BauGB (Baugesetzbuch) decken den südlichen Bereich und die östliche Hälfte des nördlichen Teils des Geltungsbereichs ab, für die übrige Fläche liegen einfache Bebauungspläne i.S. des § 30 (3) BauGB (Fluchtlinienpläne) vor. Vorhaben in diesem Bereich werden ergänzend nach § 34 BauGB beurteilt. Die in den qualifizierten Bebauungsplänen festgesetzten Baulinien und Geschossigkeiten entsprechen den Grundzügen des erhaltenswerten, prägenden Ortsbildes. Auf differenzierte stadtbildprägende Gestaltungselemente wie etwa Traufhöhe, Dachgestaltung, Fassadengestaltung oder Einfriedung kann auf Grundlage der bestehenden Bebauungspläne nur bedingt Einfluss genommen werden. Notwendigkeit der Erhaltungssatzung Das östliche Westend hat seinen Charakter als Gründerzeitquartier bisher weitgehend bewahren können. Allerdings ist es einem anhaltenden Entwicklungsdruck ausgesetzt. Damit besteht die Gefahr, dass die besondere gestalterische Qualität dieses Quartiers verloren geht, sofern die planungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten nicht ergänzt werden. Bauanträge und diverse Anfragen zum Entwicklungspotential im Quartier aus jüngerer Zeit zeigen, dass eine Berücksichtigung des besonderen Charakters des Gebiets nicht der Regelfall ist. INDEX Die Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB ist ein geeignetes, die bestehenden Bebauungspläne ergänzendes Instrument, mit dem gestalterisch problematische bauliche Veränderungen gesteuert werden können. Die Satzung erfasst alle gebäudebezogenen Vorhaben; also auch solche, die von Bebauungsplänen oder von § 34 BauGB nicht geregelt werden. Dies betrifft etwa Veränderungen an Gestaltungselementen wie Fensterformen und -gliederungen, Dachaufbauten, Einfriedungen etc. Denkmalschutz Einzelne Gebäude stehen unter Denkmalschutz. Darüber hinaus sind Teilbereiche als denkmalgeschützte Gesamtanlagen ausgewiesen. Die Belange des Denkmalschutzes werden durch die Erhaltungssatzung unterstützt, der Denkmalschutz wird durch die Erhaltungssatzung nicht ersetzt. Anlage 1 (ca. 699 KB) Anlage 2 (ca. 1485 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 08.02.2007, NR 301 Anregung vom 12.06.2006, OA 64 Antrag vom 08.06.2006, OF 13/2