Erhaltungssatzung Nr. 29 - Frankfurt am Main-Seckbach hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGB

Vortrag des Magistrats vom 03.04.2006, M 62

Betreff: Erhaltungssatzung Nr. 29 - Frankfurt am Main-Seckbach hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.02.1993, § 12105 (M 240)

1. Der räumliche Geltungsbereich der Erhaltungssatzung Nr. 29 wird gegenüber dem Aufstellungsbeschluss, wie in der vorgelegten Karte vom 20.01.2006 dargestellt, geändert.
2. Der vorgelegte Entwurf der Erhaltungssatzung Nr. 29 - Frankfurt am Main - Seckbach wird gemäß § 172 (1) Nr. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
3. Die ortsübliche Bekanntmachung ist entsprechend § 16 (2) BauGB durchzuführen. Begründung: . Zu I.: Überprüfung des Geltungsbereichs Der Geltungsbereich der Erhaltungssatzung erstreckt sich über den bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts gewachsenen Ortskern und die gründerzeitlichen Erweiterungen des späten 19. Jahrhunderts in Richtung Frankfurt. Zwei kleine Erweiterungen in der Wilhelmshöher Straße und der Zeuläckerstraße werden in den Geltungsbereich mit einbezogen. Mehrere kleine Gebiete in Randbereichen, deren Baustruktur nicht der vorgefundenen, ortstypischen Baustruktur entspricht, entfallen. Die neue Abgrenzung des Geltungsbereichs ist in der Karte, die Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargestellt. Zu II. und III.: Die Stadt Frankfurt am Main stellt für den Ortskern des Stadtteils Seckbach eine Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Nr.1 BauGB auf, um das historische Ortsbild für die Zukunft zu sichern. Der Geltungsbereich umfasst Altebornstraße, Lohrgasse, Rathausgasse, Alt-Seckbach, Am Schießrain und Teile der Wilhelmshöher Straße, der Atzelbergstraße, der Auerfeldstraße, der Hintergasse, der Hofhausstraße, der Draisbornstraße, der Leonhardsgasse, der Ellerstraße, der Niedergasse, der Straße Im Trieb, der Zentgrafenstraße und der Zeuläckerstraße. Die Erhaltungssatzung begründet einen Genehmigungsvorbehalt für den Rückbau (d.h. Abbruch oder Teilabbruch), die Änderung oder die Nutzungsänderung sowie die Errichtung baulicher Anlagen. Diese Vorhaben sind nicht grundsätzlich unzulässig. Ein Vorhaben, das im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung liegt, wird im Einzelfall auf seine Konformität bzw. seine mögliche Beeinträchtigung der mit der Erhaltungssatzung geschützten Inhalte geprüft. Die als Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vorgelegte Untersuchung ("Städtebauliche Analyse und Anwendungsleitlinie") ist das Ergebnis einer im Auftrag des Magistrats durchgeführten Ortsbildanalyse, in der die städtebauliche Charakteristik des Gebiets anhand der Baustruktur und den ortsbildprägenden Merkmalen der Gebäude dargestellt wird. Die Untersuchung berücksichtigt auch die denkmalpflegerischen Belange. Die im Untersuchungsgebiet vorhandenen Bebauungspläne wurden nach ihrer Übereinstimmung mit den Zielen einer Erhaltungssatzung begutachtet; die Abgrenzung des vorgesehenen Geltungsbereichs wurde überprüft. Denkmalschutz Einzelne Gebäude stehen unter Denkmalschutz. Darüber hinaus ist ein Teilbereich als denkmalgeschützte Gesamtanlage ausgewiesen. Die Belange des Denkmalschutzes werden durch die Erhaltungssatzung unterstützt, der Denkmalschutz wird durch die Erhaltungssatzung nicht ersetzt. Planungsrechtliche Situation Bebauungspläne i.S. des § 30 (1) BauGB (Baugesetzbuch) decken im nordöstlichen und südwestlichen Bereich Teile des Geltungsbereiches ab, für die übrige Fläche liegen für den überwiegenden Teil einfache Bebauungspläne i.S. des § 30 (3) BauGB (Fluchtlinienpläne) vor. Vorhaben in diesem Bereich werden ergänzend nach § 34 BauGB beurteilt. Die in den qualifizierten Bebauungsplänen getroffenen Festsetzungen entsprechen den Grundzügen des erhaltenswerten, prägenden Ortsbildes. Anwendungsleitlinie Ergebnis der Untersuchung ist eine Anwendungsleitlinie, in der Teilbereiche städtebaulicher Eigenart definiert und die ortsbildprägenden Merkmale der überwiegend vorhandenen Gebäude beschrieben werden. Die Erhaltungssatzung dient damit dem Erhalt von Gebäuden, die das historische Ortsbild prägen und ist auch als Maßstab für einzufügende Neubauten zu verstehen. Die Anwendungsleitlinie orientiert sich an den Struktur- und Gestaltungsmerkmalen der vorwiegend vorhandenen Gebäude Seckbachs. Einzelne Bauten, die sich weder in der Anzahl der Geschosse, noch in ihrer Bauweise oder Fassadengestaltung in das Gebiet einfügen, können nicht maßgebend sein. Auch Gebäude mit öffentlichen Nutzungen (z. B. Kirchen und Gemeindehäuser, Schulen, Altenwohnheime oder andere soziale und öffentliche Einrichtungen) haben eine Sonderstellung und können nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Sie können aber im städtebaulichen Zusammenhang unverzichtbare Bestandteile des Ortsbildes darstellen. Notwendigkeit der Erhaltungssatzung Im Geltungsbereich lässt sich die historische Entwicklung Seckbachs nachvollziehen. Das vorgefundene Ortsbild trägt wesentlich zur Identität Seckbachs bei. Die Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB ist ein geeignetes Instrument, mit dem gestalterisch problematische bauliche Veränderungen gesteuert werden können. Anlage 1-Satzungstext (ca. 983 KB) Anlage 2-Analyse (ca. 4,1 MB) #Nebenvorlage: Antrag vom 08.02.2007, NR 302