Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplans der Stadt Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 19.12.2011, M 230

Betreff: Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplans der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.05.1999, § 4216 (M 222)

1. Der Magistrat wird damit beauftragt, den städtischen Freiflächenentwicklungsplan (FFEP) aus dem Jahr 1999 fortzuschreiben.
2. Der neue FFEP soll der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden, um als freiraumplanerisches Leitkonzept für die Entwicklung der Stadt Verbindlichkeit zu erhalten. Begründung: Der derzeit gültige Freiflächenentwicklungsplan (FFEP) wurde am 27.05.1999 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Er dient als städtische Fachplanung zur Sicherung und zur Entwicklung von Freiräumen für die Frankfurter Bevölkerung sowie zur Verwirklichung von Zielen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Infolge der Selbstbindung der Stadt finden Ziele und Inhalte des FFEP insbesondere im Rahmen der Stadtentwicklung Berücksichtigung. Weitere Bedeutung kommt dem FFEP als Entscheidungshilfe im Abstimmungsverfahren für den Landschaftsplan des Regionalverbands FrankfurtRheinMain zu. Es besteht das dringende Erfordernis, den FFEP von 1999 methodisch und inhaltlich fortzuschreiben. Durch die Veränderung der planerischen Rahmenbedingungen (Klimawandel, demographischer Wandel etc.) müssen neue Strategien zur Sicherung und zur Entwicklung von Grün- und Freiflächen im Sinne einer zukunftsfähigen und umweltgerechten Stadt Frankfurt a. M. gefunden werden. Hierdurch werden zudem wichtige Beiträge für weitere städtische Initiativen, wie z.B. die Bewerbung um den "Green Capital Award" geleistet. Da seitens des Regionalverbands eine Fortschreibung des Landschaftsplans aus dem Jahr 2001 zu erwarten ist, kann ein neuer städtischer FFEP darüber hinaus als planerische Grundlage für die Stellungnahme Frankfurts in einem entsprechenden Beteiligungsverfahren eingebracht werden. Auch vor dem Hintergrund der dynamischen Stadtentwicklung der letzten Jahre hat sich der FFEP als kommunal verbindliches Planungsinstrument zur Steuerung der Freiraumentwicklung bewährt. Die mit vielfältigen Wohlfahrtswirkungen verbundenen Grün- und Freiflächen der Stadt konnten, insbesondere im Bereich des GrünGürtels, quantitativ gesichert und qualitativ gestärkt werden. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Planungsdezernat bei der Erstellung und der Umsetzung des FFEP soll auch zukünftig in geeigneter Form, z.B. als ämterübergreifende Projektgruppe unter Federführung des Umweltamtes, durchgeführt werden. Als Grundlagen für den neuen FFEP werden neben relevanten Festsetzungen und Darstellungen der übergeordneten Planungsebene (RegFNP, Landschaftsplan etc.) insbesondere die Planungen zur Entwicklung des GrünGürtels, naturschutzfachliche und -rechtliche Bestimmungen (Schutzgebiete, Kompensationsflächen etc.) sowie weitere Umweltplanungen (Stadtklimaplanatlas, Maßnahmenprogramm gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie etc.) herangezogen. Daneben werden hier freiraumrelevante Ziele und Planungen der Stadtplanung/ Stadtentwicklung mit einfließen. Infolge der komplexen Planungslage auf der gesamtstädtischen Ebene und wegen des intensiven Abstimmungsbedarfs zwischen den verschiedenen Ämtern wird für die Erstellung des FFEP mit einem Zeitbedarf von mehreren Jahren gerechnet.