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Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

Vorlagentyp: M
35 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren16 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21

Betreff: Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB I.1 Für das Gebiet westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung in Frankfurt am Main - Sindlingen ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 10.07.2013 zum Aufstellungsbeschluss. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit dem Bebauungsplan soll Planungsrecht für ein Allgemeines Wohngebiet sowie untergeordnet an geeigneten, zentralen Stellen auch für Misch- bzw. Kerngebiete geschaffen werden. Damit können in erheblichem Umfang neue Flächen für den Wohnungsbau in Sindlingen gewonnen werden, die den dringenden Bedarf decken und zur Auslastung der Infrastruktur beitragen können. Außerdem kann für den Stadtteil eine verbindende Mitte entstehen. II. Der Magistrat wird beauftragt, beim Regionalverband FrankfurtRheinMain die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans zu beantragen.

Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zu I. Lage des Plangebiets und räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung liegt im Frankfurter Stadtteil Sindlingen und umfasst ein Fläche von zirka 43,8 ha. Der Geltungsbereich wird im Süden bis Südwesten begrenzt durch die freie Feldflur, unter anderem südwestlich entlang der Flurstücke 31/6, 26/3, 22/1 und 17 aus Flur 14, südwestlich entlang der Flurstücke 118, 119/1 (teilweise), 67/1, 49/1 aus Flur 12, entlang der westlichen Grenze von Flurstück 25 aus Flur 12 der Gemarkung Sindlingen und entlang der westlichen Grenze von Flurstück 36 aus Flur 9 der Gemarkung Zeilsheim bis zur Bahnlinie und dann im Norden entlang der Bahnlinie nach Limburg. Weiter entlang dem westlichen und südlichen Rand der Ferdinand-Hofmann-Siedlung bis zur Wiesbadener Bahnlinie. Danach verläuft sie entlang der Bahnstrecke in Richtung Nordosten bis zur Sindlinger Bahnstraße. Die südöstliche Grenze bildet die Höchster Farbenstraße. Anlass, Erfordernis und Ziele Frankfurt hat einen hohen Bedarf an zusätzlichen Wohnungen, da weiterhin mit einem deutlichen Bevölkerungswachstum zu rechnen ist. Für das Jahr 2030 werden 724.000 Einwohner mit Erst- und Nebenwohnsitz prognostiziert, was einem weiteren Zuwachs von ca. 20.000 Personen entspricht. Der steigenden Nachfrage nach Wohnraum soll mit der Schaffung attraktiven Wohnraums begegnet werden. Mit diesem Bebauungsplan soll Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in Form von Reihenhäusern und auch Geschosswohnungsbauten ermöglicht werden. Planungsgrundlagen Der Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) des Regionalverbands FrankfurtRheinMain stellt das Plangebiet zwischen den beiden Bahnlinien als "Vorranggebiet für die Landwirtschaft", im nordwestlichsten Teil auch als "Vorranggebiet Regionaler Grünzug" dar. Der größte Teil des Plangebietes wird als "Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen", im östlichen Bereich als auch eine kleine Fläche im Nordwesten als "Fläche für die Landbewirtschaftung" dargestellt. Im östlichen Bereich werden weiterhin "Grünfläche Sportanlage und andere" und "Wohnungsferne Gärten" dargestellt. Im äußersten Nordosten des Gebietes ist eine Fläche als "Gemischte Baufläche - Bestand" ausgewiesen. Außerdem werden im Plangebiet eine "Sonstige Produktenleitung - Bestand" und eine "Fernwasserleitung - Bestand" dargestellt. Der Bebauungsplan kann nicht aus den Darstellungen des RegFNP entwickelt werden. Die westliche Fläche zwischen den beiden Bahnlinien war bereits seit den 1970er Jahren im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche enthalten. Sie wurde jedoch in den RegFNP aufgrund einer pauschalen Bestimmung von Achtungsabständen zu Störfallbetrieben im Industriepark Höchst nicht übernommen. Die Stadt Frankfurt strebt eine neue, grundlegende Untersuchung zu den Störfallbetrieben im Frankfurter Westen unter Berücksichtigung von Detailkenntnissen an. Hierbei besteht Hoffnung auf eine deutliche Verkleinerung einzelner Achtungsabstände. Bei einem für das Plangebiet positiven Ausgang der Untersuchung kann mit der erforderlichen Bestätigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt das Planungsgebiet durch die Stadt aktiviert und in den RegFNP aufgenommen werden. Mit der Verlagerung der Chlor produzierenden Betriebsbereiche nach Süden werden hierfür in Kürze erste Voraussetzungen geschaffen. Das Plangebiet wird im nordwestlichen Teil von dem Bebauungsplan SW 48a Nr. 1 - Sindlingen Welschgraben - in Kraft getreten am 21.06.1977 - abgedeckt, der im Bereich des Bebauungsplans Nr. 909 Landwirtschaftliche Flächen und eine Ortsverbindungsstraße ausweist. Im Osten liegt der Bebauungsplan SW 48b Nr.1 - Bahnhof Sindlingen - in Kraft getreten am 21.06.1977, der in dem Bereich Stellplätze, Sportplatz, und im äußersten Nordosten des Geltungsbereichs Mischgebiet (MI) mit zwei Vollgeschossen, einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer Geschossflächenzahl von 0,8 beziehungsweise 0,7 bei offener Bauweise ausweist. Im südöstlichen Geltungsbereich liegt der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 304 - Sportplatz Höchster-Farben-Straße - in Kraft getreten am 21.06.1977 - der Sportplatz, Erweiterungsfläche für Bahnanlagen, Öffentliche Grünfläche Schutzstreifen und Dauerkleingärten ausweist. Im mittleren Teil des Plangebietes liegt der Fluchtlinienplan F1731 - förmlich festgestellt am 10.12.1956 - in dem aber lediglich Straßenfluchten ausgewiesen sind. Konzept und städtebaulicher Entwurf Die derzeitige Nutzung des Gebiets besteht aus landwirtschaftlichen Flächen, Sportanlagen, Freizeitgärten, PKW-Stellplatzanlagen. Die Standorte einiger Nutzungen verfügen über eine hohe Lagegunst - insofern sind Verlagerungen vorzugweise innerhalb des Plangebiets zu prüfen. Vorbehaltlich einer Beantwortung der noch offenen Fragen zum Themenkomplex "Seveso II" kann hier ein neues Wohngebiet mit gemischten Baustrukturen (II - IV Geschosse) in angemessener Dichte geschaffen werden, mit der notwendigen Infrastruktur (auch einem Standort für Einzelhandel) und öffentlichen Grünflächen als Ergänzung. Damit kann ein Verknüpfungspunkt geschaffen werden, der geeignet ist, die beiden weitgehend getrennten Teile von Sindlingen zusammen zu führen. Durch das umfangreiche Flächenangebot kann sowohl das Einwohner- wie das Kaufkraftpotenzial Sindlingens vergrößert werden, um im Sinne der Ortsbeiratsforderungen zu einer besseren Auslastung beziehungsweise Sicherung der sozialen Infrastruktur wie der Einzelhandelsversorgung zu kommen. Das Plangebiet ist mit den S-Bahn-Stationen Sindlingen und Zeilsheim sehr gut an den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen. Darüber hinaus tragen die Buslinien 53, 54 und 57 zu der sehr guten Anbindung des Gebiets an das öffentliche Verkehrsnetz bei. Für den hier geplanten Eingriff in Natur und Landschaft sind im städtebaulichen Entwurf Vorschläge zur Eingriffsminimierung zu erarbeiten und darüber hinaus Ausgleichsflächen nachzuweisen. Im Plangebiet - vor allem im südlichen Teil - befinden sich zahlreiche Parzellen im städtischen Eigentum, wodurch sich die Bodenordnung vereinfachen dürfte. Zu II. Zur Anpassung des Regionalen Flächennutzungsplans an die geänderten Planungsziele ist dieser im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB zu ändern. Anlage _Lageplan (ca. 7,2 MB)Nebenvorlage: Antrag vom 11.03.2014, NR 828 Antrag vom 07.05.2014, NR 897 Anregung vom 18.02.2014, OA 468 Anregung vom 03.06.2014, OA 514 Anregung vom 03.06.2014, OA 515 Antrag vom 11.02.2014, OF 948/6 Antrag vom 02.04.2014, OF 1021/6 Antrag vom 29.05.2014, OF 1037/6 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 22.01.2014

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Januar 2014Sie sind hier
    MM 21Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
    Magistratsvortrag
  2. 11. Februar 2014OFOF 948/6Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-SiedlungOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 18. Februar 2014OAOA 468Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21Anregung
  4. 11. März 2014NRNR 828Bebauungsplan Nr. 909STVV-Antrag · RÖMER
  5. 2. April 2014OFOF 1021/6Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-SiedlungOrtsbeiratsantrag · CDU
  6. 7. Mai 2014NRNR 897Aufstellungsplan für ein Baugebiet westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung in SindlingenSTVV-Antrag · SPD
  7. 29. Mai 2014OFOF 1037/6Maßvolle Bebauung in Sindlingen - Grüne Lunge erhalten und verbessernOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  8. 3. Juni 2014OAOA 515Maßvolle Bebauung in Sindlingen - Grüne Lunge erhalten und verbessern Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21Anregung
  9. 3. Juni 2014OAOA 514Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21Anregung
  10. 19. September 2014Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 367a) Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung b) Maßvolle Bebauung in Sindlingen - Grüne Lunge erhalten und verbessernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf16 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 27 · 13.02.2014
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 27 · 17.02.2014
TO I, TOP 27
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

OBR 6
Sitzung 28 · 18.02.2014
TO I, TOP 33
Beraten
Anregung OA 468 2014 1. a) Die Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf OA 468 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 948/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 25.02.2014
TO II, TOP 22
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

OBR 6
Sitzung 29 · 18.03.2014
TO I, TOP 8
Beraten
a) Die Vorlage M 21 wird so lange zurückgestellt, bis der Magistrat dem Ortsbeirat 6 die "Allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung" für den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 909 in einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt hat (s. OA 468/14 OBR 6). b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls so lange zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 28 · 20.03.2014
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 28 · 24.03.2014
TO I, TOP 24
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Der Vorlage OA 468 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 01.04.2014
TO II, TOP 17
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 29 · 08.05.2014
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 897 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerElf PiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerElf PiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerElf PiratenRömer
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 29 · 12.05.2014
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 897 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 20.05.2014
TO II, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 897 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

OBR 6
Sitzung 31 · 03.06.2014
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung OA 514 2014 Anregung OA 515 2014 1. Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf OA 514 und OA 515 zugestimmt. 2. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OF 1021/6 wird abgelehnt. b) Die Buchstaben b), c) und d) werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. c) Der Buchstabe e) der Vorlage OF 1021/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "sowie die Bürgerinnen und Bürger" ergänzt werden. d) Es dient zur Kenntnis, dass im Antragstenor aus den Buchstaben b) bis e) die Ziffern 1. bis 4. werden. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OF 1037/6 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OF 1037/6 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
CDULinkeREP
zu 2 / d und e)
Zustimmung:
Alle
zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDLinke
Ablehnung:
GrüneFreie WählerREP
zu 3 / b)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Buchstabe a) SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen CDU, LINKE. und REP (= Annahme) Buchstaben b) und c) Annahme bei Enthaltung GRÜNE Buchstaben d) und e) Einstimmige Annahme zu 3. a) CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) b) Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 30 · 12.06.2014
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 21 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 897 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 468 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 514 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 515 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 30 · 16.06.2014
TO I, TOP 17
Angenommen
1. Der Vorlage M 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. Der Vorlage OA 514 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 515 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDElf Piraten
Ablehnung:
LinkeFreie WählerRömer
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
SPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
FDPElf PiratenRömer
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2 / Ziffer 3)
Zustimmung:
SPDLinkeFreie WählerElf Piraten
Ablehnung:
FDPRömer
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 3)
Zustimmung:
SPDLinkeElf PiratenRömer
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 4)
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerElf PiratenRömerLinke
zu 5)
Zustimmung:
SPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 6)
Zustimmung:
SPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 828); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffern 1. und 2.: SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. Erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 24.06.2014
TO I, TOP 26
Angenommen
1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ganz oder teilweise verzichtet werden sowie ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau und die Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen erreicht werden kann. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 897 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 514 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 514 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDElf PiratenLinkeFDPFreie WählerRömer
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme)REP (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme)NPD (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Enthaltung)
zu 2 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
FDPElf PiratenRömer
zu 2 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerElf Piraten
Ablehnung:
FDPRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeElf PiratenRömerFDP
zu 4 / erster Satz)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerElf PiratenRömerLinke
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515), FDP (= Annahme im Rahmen OA 468, OA 514 und OA 515), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 828) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und REP (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) NPD (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 26.06.2014
TO II, TOP 29
Angenommen
1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ganz oder teilweise verzichtet sowie ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau und die Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen erreicht werden kann. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 897 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 514 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 514 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDElf PiratenÖkoLinX-ARLLinkeFreie Wähler
Sonstige:
FDP (M 21 = Annahme im Rahmen OA 468, OA 514 und OA 515, NR 828 und NR 897 = Prüfung und Berichterstattung, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme)Römer (M 21 = Annahme im Rahmen NR 828, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme)NPD (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Enthaltung)REP (M 21 = Annahme ohne Zusatz, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
Elf PiratenÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerElf Piraten
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeElf PiratenÖkoLinX-ARL
zu 4 / erster Satz)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFreie WählerElf PiratenÖkoLinX-ARLLinke
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerElf PiratenÖkoLinX-ARL
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerElf PiratenÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 21 = Annahme im Rahmen OA 468, OA 514 und OA 515, NR 828 und NR 897 = Prüfung und Berichterstattung, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) RÖMER (M 21 = Annahme im Rahmen NR 828, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) NPD (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Enthaltung) REP (M 21 = Annahme ohne Zusatz, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme)

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