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Mehrkostenvorlage Integriertes Verkehrsleitsystem (IVLS) Frankfurt-West

Vorlagentyp: M
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Vorlage
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 25.08.2017, M 167

Betreff: Mehrkostenvorlage Integriertes Verkehrsleitsystem (IVLS) Frankfurt-West Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.02.2016, § 6868 (M 10)

  1. Es dient zur Kenntnis, dass
    • a)für den Bau eines digitalen Verkehrsleitsystems im Frankfurter Westen mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2016, § 6868 (M 10), ein Gesamtbetrag in Höhe von 8.110.000,- € aus der Produktgruppe 16.6, Projektdefinition 5.006055, bewilligt und freigegeben wurde,
    • b)der Gesamtinvestitionsbedarf um 2.590.000,- € auf insgesamt 10.700.000,- € gestiegen ist aufgrund der im Rahmen der Ausführungsplanung festgestellten notwendigen zusätzlichen Aufwendungen und des Ergebnisses der bereits durchgeführten europaweiten Ausschreibung der Bauleistung.
  2. Die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 2.590.000,- € werden bewilligt und freigegeben. Der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt.
  3. Zur Deckung der Mehrkosten stehen im Budgetbereich der Projektgruppe 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung voll budgetierte Mehrerträge (Ergebnishaushalt) aus Vorjahren zur Deckung für die investiven Auszahlungen zur Verfügung.
  4. Es dient ferner zur Kenntnis, dass
    • a)von den Gesamtkosten bereits rund 430.000,- € für Planungsleistungen verausgabt wurden;
    • b)die Stadt Frankfurt am Main einen Antrag auf Fördermittel des Landes nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG) gestellt hat. Die Mehrkosten werden im Rahmen der Prüfung des GVFG-Antrages und der Erstellung des endgültigen Förderbescheides berücksichtigt. Es werden zusätzliche Fördermittel in Höhe von 995.000,- € erwartet. Die endgültige Höhe der Zuwendungen ergibt sich aus dem zu erwartenden Förderbescheid.
    • c)aufgrund der europaweiten Ausschreibung drei Angebote submittiert wurden. Die Angebote wurden fachtechnisch sowie rechnerisch geprüft und das wirtschaftlichste Angebot als Grundlage für die Mehrkostenvorlage verwendet.
    • d)die sich aufgrund der Mehrkosten um rund 150.000,- € erhöhenden Jahresfolgekosten sichergestellt sind und diesen erhöhte Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von rund 66.000,- € gegenüberstehen. Begründung: A. Zielsetzung Der städtische Teil des Integrierten Verkehrsleitsystems Frankfurt West (IVLS) bildet ein wichtiges von zwei Teilprojekten des Gesamtprojektes IVLS. Projektpartner ist das Land Hessen, welches bereits mit der Realisierung begonnen hat. Bis September 2017 werden demnach die Wechselwegweiser im Zuge der BAB 648 durch frei programmierbare Anzeigen ersetzt, die Anschlussstelle Rebstock straßenbaulich durch den Anbau eines zusätzlichen Fahrstreifens ertüchtigt. Weiter sollten die ersten vier Schilder des städtischen Beschilderungssystems realisiert werden. Die vier städtischen Schilder bilden den Übergang vom Autobahnnetz in das nachgeordnete Straßennetz ab. Um dieses Ziel zu erreichen, und mit dem Bau im Mai 2017 beginnen zu können, war es nötig, die Ausschreibung Mitte Januar europaweit zu veröffentlichen. Aufgrund der vorhandenen Interaktionen zwischen den Teilprojekten musste die Zeitschiene zur Erstellung der Ausführungs- und Ausschreibungsunterlagen für dieses Projekt sehr eng getaktet werden. Wegen des engen Terminplanes des Gesamtprojektes wurde auf dem Stand der Ausführungsplanung vom Dezember 2016 ein Leistungsverzeichnis erstellt und die Bauleistung ausgeschrieben. Folgende Mehraufwendungen ergeben sich im Rahmen der bereits ausgeschriebenen - aber noch nicht beauftragten - Bauleistungen: - Zusätzliche notwendige Leistungen im Rahmen der Realisierung der Schilderstandorte. Generell führt die Kleinteiligkeit (72 Schilderstandorte, 23 Streckenstationen) der Baumaßnahme zu Mehraufwendungen bei Verkehrssicherung, Bauabwicklung und Bauausführung. - Mehraufwendungen durch geänderte Ausschreibungsvorschriften (im Bereich VOB/C: Einführung von Homogenbereichen für den Erdbau nach DIN 18300). - Mehraufwendungen durch einen verzögerten Bauablauf der Bauphase 3 (Stadtbahnbau Europaviertel). Folgende Mehraufwendungen ergeben sich zusätzlich zu den bereits ausgeschriebenen Bauleistungen: - Zusätzliche IKT-Trassen des Amtes 16 aufgrund der notwendigen alternativen Anbindung der sich im nordwestlichen Bereich des Rebstockgeländes befindlichen Streckenstationen an das IKT-Netz, sowie der notwendigen Bandbreitenerhöhung durch die Anbindung der Verkehrsbeobachtungskamera im Bereich der BAB 648, Anschlussstelle Rebstock. - Höhere Planungskosten aufgrund höherer Baukosten. Im Einzelnen werden die Kosten nachfolgend detailliert beschrieben. Hierbei beziehen sich die Mehr- bzw. Minderaufwendungen der Positionen 1 bis 3.1 auf das Angebot des günstigsten Bieters der ausgeschriebenen Bauleistungen. Weitere detailliertere Angaben können der beigefügten Tabelle "Detail-Kostenvergleich-Ausschreibung" entnommen werden. Diese stellt den genauen Bezug zwischen Kostenberechnung 2013 und den aktuellen Kosten her:
  5. Verkehrsleittechnik 1.1 Anzeigesysteme 1.1.1 Freiprogrammierbare Anzeigen (Wechselzeichengeber leuchtend): Während in der Kostenberechnung aus dem Jahr 2013 ein einheitlicher Ansatz über die Zeilenanzahl der LED-Wechselverkehrszeichengeber angesetzt und auf mehrzeilige LED-Wechselverkehrszeichengeber hochgerechnet wurde, stellt sich im Ausschreibungsergebnis kein linearer Zusammenhang zwischen Kosten und Anzahl der LED-Zeilen ein. Mehrzeilige LED-Felder sind bezogen auf den m2 günstiger. Eine weitere Kostenverringerung stellte sich bei den LED-Einsätzen der Verkehrszeichenbrücken ein. Auch hier zeigte die Ausschreibung eine deutliche Reduzierung der Preise gegenüber der Kostenberechnung auf. Die Reduktion der Schilderstandorte von 74 auf 72 Standorte trägt ebenfalls zur Kostenminderung bei. Minderkosten: 578.713,95 € 1.1.2 Statische Verkehrszeichen (Wegweiser für Aufstellmasten): Während in der Planungsphase ein einheitlicher Ansatz über m2-Schilderfläche gewählt wurde, basiert die Ausschreibung auf den exakten Schilderzeichnungen der Ausführungsplanung. Mehrkosten: 300.756,45 € 1.1.3 Wechsel-Verkehrszeichen, nichtleuchtend (Prismenwender etc.): Im Rahmen der Ausführungsplanung mussten die Planungen um weitere Prismenwender ergänzt werden. Mehrkosten: 107.841,68 € 1.1.4 Tragkonstruktionen für Verkehrszeichen: Der Detaillierungsgrad der Ausführungsplanung für die Tragkonstruktionen und der Entfall zweier Schilderstandorte führten zu einer Verringerung der Kosten. Minderkosten: 24.335,20 € 1.1.5 Montage/Demontage: Der Detaillierungsgrad der Ausführungsplanung für die Montage und Demontage von Wegweisern und der Entfall zweier Schilderstandorte führten zu einer Verringerung der Kosten. Des Weiteren wurden für vorhandene Verkehrszeichenbrücken in der Kostenberechnung aus dem Jahr 2013 Leistungen angenommen, die im Rahmen der Ausführungsplanung nicht notwendig wurden. Minderkosten: 41.302,40 € 1.1.6 Fundamente und Erdarbeiten: Die Kostensteigerung ergibt sich zum einen Teil durch Sonderfundamente, die an zwei Standorten aufgrund der vorhandenen Trassenlage notwendig werden. Des Weiteren wurde in der Kostenberechnung aus dem Jahr 2013 davon ausgegangen, dass zum Teil bestehenden Schilderstandorte beibehalten werden. Dies ist aufgrund der vorgefundenen Trassen- und Fundamentlage nicht immer möglich. Daher mussten stellenweise neue Standorte gesucht werden. Zudem wurden die in der Kostenberechnung 2013 angesetzten Kosten für die Fundamente inklusive der zugehörigen Erdarbeiten von den Bietern überschritten. Mehrkosten ergeben sich auch durch Erdarbeiten, die höher kalkuliert wurden als in der Kostenberechnung 2013 angesetzt. Mehrkosten bei den Erdarbeiten ergeben sich, da sich die Ausschreibungsvorschriften im Bereich VOB/C (Einführung von Homogenbereichen für den Erdbau nach DIN 18300) gegenüber dem Zeitpunkt der Kostenberechnung 2013 geändert haben. Mehrkosten: 651.891,07 € 1.1.7 Baustelleneinrichtung, Kleinleistungen, Verkehrssicherung und Kampfmittelsondierungen: Die Mehrkosten resultieren aus den in der Kostenberechnung aus dem Jahr 2013 für diese Leistungen angesetzten Pauschalen. In der Ausführungsphase wurden diese detaillierter geplant und ausgeschrieben. Dies betrifft insbesondere die Themen "Verkehrssicherung" und "Kampfmittel". Aufgrund der Kleinteiligkeit der Gesamtmaßnahme (72 Standorte, ca. 150 Bauzustände) und dadurch unverhältnismäßig hohem Aufwand an Verkehrssicherung sowie Kampfmittelsondierung wird der pauschale Ansatz überschritten. Mehrkosten: 417.974,6 3€ 1.2 Kameraanlage: Die in den Jahren seit der Kostenberechnung aus dem Jahr 2013 gestiegene Verbreitung von IP-Kameras führte zu einer Reduzierung der Realisierungskosten. Minderkosten: 14.338,50 € 1.3 Verteiler, Kabel und Leitungen: Wesentliche Gründe der Kostenerhöhung liegen im Detaillierungsgrad der Trassenplanung für die einzelnen Standorte und den sich hieraus ergebenden Massenmehrungen. Kostenrelevant sind hier insbesondere Erdarbeiten. In der Kostenberechnung wurden für diese Leistungen zum damaligen Zeitpunkt belastbare Pauschalen angesetzt. In der Ausführungsphase wurden diese detaillierter geplant und ausgeschrieben. Dies betrifft insbesondere die Themen "Verkehrssicherung", "Kleinleistungen" und "Kampfmittel". Aufgrund der Kleinteiligkeit der Gesamtmaßnahme und dem dadurch verhältnismäßig hohen Aufwand an Verkehrssicherung sowie Kampfmittelsondierung wird der pauschale Ansatz überschritten. Die Anzahl der Kabelschächte hat sich in der Ausführungsplanung aufgrund des Detaillierungsgrades der Trassenplanung erhöht. Darüber hinaus sind die Kosten für die Kabelschächte höher als in der Kostenberechnung aus dem Jahr 2013 angesetzt. Eine geringe Kostenreduzierung ergibt sich aus den in der Ausführungsplanung von 30 auf 23 verringerten Streckenstationen. Mehrkosten: 777.529,14 € 1.4 Konfiguration, Parametrierung sowie Dokumentation: Die Kostenerhöhung ergibt sich aus der Trennung der Maßnahme in drei Realisierungsabschnitte sowie aus den daraus resultierenden notwendigen Mehrleistungen (zum Beispiel mehrfache Tests und Probebetriebe). Mehrkosten: 86.830,56 € 1.5 Dokumentation Verkehrsleittechnik und Außenanlagen: Die Trennung der Ausführung in mehrere Bauabschnitte - insbesondere vor dem Hintergrund der nachgelagerten Ausführung im Bereich des Europaviertels (Fertigstellung vorrausichtlich 2022) - und die Kleinteiligkeit der Maßnahme machte eine Trennung der Ausführungs- und Dokumentationsunterlagen in einzelne Realisierungsabschnitte notwendig. Mehrkosten: 45.861,29 €
  6. Zentralentechnik Die Mehrkosten entstehen insbesondere durch die Software der Zentralentechnik. Da Standardsoftware hierbei nur bedingt verwendet werden kann, muss ein großer Teil angepasst bzw. entwickelt werden. Mehrkosten: 141.641,76 €
  7. Gebühren und Leistungen Dritter 3.1 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) - inklusive zu 3.1 Mehrmassen IKT): Die Lage der Anbindung der Streckenstationen durch das IKT basierte in der Entwurfsplanung auf der Annahme des Ausbaus der Straße "Am Römerhof". Während des Ausbaues sollten leistungsfähige IKT-Trassen verlegt werden, die auch im Rahmen des IVLS genutzt werden sollten. Der Ausbau der Straße am Römerhof ist bis jetzt nicht erfolgt und wird auch vor der Realisierung des IVLS nicht umgesetzt. Im Zuge dessen muss eine alternative Anbindung der sich im nordwestlichen Bereich des Rebstockgeländes gelegenen Streckenstationen an das IKT-Netz erfolgen. Aufgrund der notwendigen Bandbreitenerhöhung durch die Anbindung der Verkehrsbeobachtungskamera im Bereich der BAB 648, Anschlussstelle Rebstock, sind zusätzliche IKT-Trassen notwendig. In der Kostenberechnung aus dem Jahr 2013 war die Bandbreitenerhöhung in diesem Umfang nicht vorgesehen, da der Kamerastandort noch nicht verortet werden konnte. Diese Trassen sind nicht Teil der Ausschreibung und stellen somit Mehrmassen auf Basis des Ausschreibungsergebnisses dar. Weitere Mehrkosten sind durch zusätzlich notwendige Leistungen wie "Verkehrssicherung" und "Kampfmittelsondierung" entstanden. Mehrkosten: 273.224,56 € 3.2 Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) - Stromanschluss Streckenstationen: Die Kostenverringerung ergibt sich aus der in der Ausführungsplanung von 30 auf 23 verringerten Streckenstationen und der Konkretisierung des Angebotes durch die NRM. Minderkosten: 176.283,03 € 3.3 Sonstiges 3.3.2 Kabelarbeiten und Umverlegungen Dritter Wesentliche Gründe der Kostenminderung liegen im Detaillierungsgrad der Trassenplanung für die einzelnen Standorte. Im weiteren Planungsverlauf konnten Umverlegungen und Kabelarbeiten an Leitungen Dritter komplett vermieden werden. Minderkosten: 119.000,00 € 3.3.3 Erweiterung der KVM-Matrix der Verkehrsleitzentrale (IGLZ) Zum Zeitpunkt der Kostenberechnung aus dem Jahr 2013 hatte die KVM Matrix in der IGLZ noch ausreichend Reserven, um zusätzliche Systeme bzw. Systemclients zu implementieren. In der Zwischenzeit wurden die vakanten Anschlussplätze allerdings durch das Aufschalten zusätzlicher Systeme (zum Beispiel Tunnel Europagarten) reduziert, sodass eine Erweiterung des KVM Systems zum Anschluss des IVLS notwendig ist. Mehrkosten: 18.445,00 € Unvorhergesehenes Aufgrund der genannten Mehrkosten erhöht sich auch die Summe des Unvorhergesehenen. Zur Bestimmung der oben aufgeführten Mehrkosten und des Unvorhergesehenen wurde vom Angebot des günstigsten Bieters ausgegangen und die Planungskosten nicht einbezogen. Des Weiteren bergen die Kleinteiligkeit der Maßnahme und die daraus resultierende Vielzahl der Einzelbaustellen Unwägbarkeiten bei der Bauumsetzung. Weiterhin bestehen trotz genauer Prüfung Restrisiken hinsichtlich der exakten Trassenlage-Details, die erst bei der Realisierung der Standorte verifiziert werden können. Zudem beinhaltet die Ausführungsplanung eine Vielzahl an Straßenquerungen für Trassen bzw. Leitungen, die in bereits vorhandenen Straßenquerungen der VSA-Trassen geführt werden. Trotz genauer Prüfung kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese nicht durchgängig oder anderweitig blockiert sind. Dies würde zusätzliche Tiefbauarbeiten zur Herstellung von Straßenquerungen nachsichziehen. Die Realisierung dieser Straßenquerungen beinhaltet insbesondere auch die zugehörige Verkehrssicherung mit höchstwahrscheinlich mehreren Bauphasen je Straßenquerung. Deshalb wurde der prozentuale Ansatz des Unvorhergesehenen auf 10 % erhöht. Mehrkosten: 493.965,52 €
  8. Planungskosten Die Planungskosten nach HOAI erhöhen sich wegen der höheren anrechenbaren Baukosten für die Bauphasen 5 bis
  9. Der verzögerte Bauablauf der Bauphase 3 führt des Weiteren zu Mehrkosten, wie auch die Aufteilung der Planungsleistungen in die Gewerke Tiefbau und Signaltechnik. In der Kostenberechnung aus dem Jahr 2013 waren die Leistungsphasen 1 bis 3 nach HOAI nicht erfasst. Da diese dem Projekt jedoch zugehörig sind, muss auch eine Berücksichtigung erfolgen. Mehrkosten: 220.000,- € Gesamtübersicht Mehr- bzw. Minderkosten: Ordnungsziffer Leistung Mehrkosten/EUR 1.1.1 Freiprogrammierbare Anzeigen -578.713,95 1.1.2 Statische Verkehrszeichen 300.756,45 1.1.3 Wechsel-Verkehrszeichen 107.841,68 1.1.4 Tragkonstruktion für Verkehrszeichen -24.335,20 1.1.5 Montage / Demontage -41.302,40 1.1.6 Fundamente 651.891,07 1.1.7 Baustelleneinrichtung und Kleinleistungen, Verkehrssicherung 417.974,63 1.2 Kameraanlagen -14.338,50 1.3 Verteiler, Kabel und Leitungen 777.529,14 1.4 Konfiguration und Parametrierung 86.830,56 1.5 Dokumentation Verkehrsleittechnik und Außenanlagen 45.861,29
  10. Zentralentechnik 141.641,76 3.1 und zu 3.1 Amt 16 + Mehrmassen Amt 16 273.224,56 3.2 Netzdienste Rhein-Main - NRM -176.283,03 3.3.2 Kabelarbeiten und Umverlegungen Dritter -119.000,00 3.3.3 Erweiterung KVM- Matrix in der IGLZ 18.445,00 Unvorhergesehenes 493.965,52
  11. Planungskosten 220.000,00 Gesamtsumme 2.581.988,58 Gesamtsumme (gerundet) 2.590.000,00 B. Alternativen Keine C. Lösung Die Notwendigkeit der in der Zielsetzung genannten Mehraufwendungen zum Neubau des integrierten Verkehrsleitsystems führt zu erhöhten Ausgabeansätzen. Eine andere Lösung ist nicht möglich. D. Kosten
  12. Investitionsbedarf: Technische Ausführung Kostengruppen 100 - 500 netto 1.607.288,27 € Kosten für Unvorhergesehenes netto 415.097,07 € Summe netto 2.022.385,84 € Gesamtsumme brutto 2.406.638,55 € Gerundete Gesamtsumme brutto 2.410.000,00 € Planungs- und Nebenkosten Kostengruppe 700 Ausführungsplanung / Bauüberwachung netto 143.376,15 € Gesamtsumme brutto 170.617,62 € Gerundete Gesamtsumme brutto 180.000,00 € Damit beläuft sich der Gesamtinvestitionsmehraufwand für die Baumaßnahme auf brutto Mehrkosten 2.590.000,00 €.
  13. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: bis 2017 verausgabt (gerundet) 0,00 € 2018 1.000.000,00 € 2019 1.000.000,00 € 2022 350.000,00 € 2023 240.000,00 €
  14. Jahresfolgekosten Die Berechnungsgrundlage bilden die zusätzlichen Herstellkosten von 2.590.000,00 €. 3.1 Personelle Ausgaben: keine 3.2 Sachkosten 1) Betriebskosten Wartung und Instandhaltung Verkehrsleittechnik - 24.231,00 € Hardware-Instandhaltung und Software-Pflege Zentrale - 18.600,00 € Mietkosten Ethernetverbindung bis zu 4,6 MB Bandbreite - 4.559,00 € Energiekosten 3.101,00 € Betriebskosten gesamt (gerundet) - 44.289,00 € (Nähere Angaben hierzu in der Tabelle Detailkostenvergleich Ausschreibung) Bemerkung: Das Ausschreibungsergebnis ergab im Bereich der Betriebskosten gegenüber der Kostenschätzung Minderkosten. 2) Abschreibung Berechnung Abschreibungsraten: Herstellkosten 2.590.000,00 € Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (BND) 15 Jahre Jährliche Abschreibung (2.590.000,00 € / 15) 172.666,67 € 3.3 Kalkulatorische Verzinsung Kalkulatorische Verzinsung (2,75% von (2.590.000,00 € - 995.000,00 €)): 2 € 21.931,25 € (Zinssatz für den Haushalt gemäß HH-Rundschreiben) Summe Jahresfolgekosten 150.308,92 €
  15. Jahreserträge Zuwendungen nach GVFG / durchschnittliche Nutzungsdauer in Jahren 995.000,00 € / 15 Jahre 66.333,00 €
  16. Leistungen Dritter Zuwendungen des Bundes nach GVFG (gerundet) 995.000,00 €
  17. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine
  18. Sonstiges entfällt Anlage _Detailkostenvergleich_Ausschreibung (ca. 755 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. August 2017 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.09.2017 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 14 · 18.09.2017
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFF
Sonstige:
FDP (Votum im Verkehrsausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung); FDP (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung)

OBR 2
Sitzung 15 · 18.09.2017
TO II, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage M 167 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 19.09.2017
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDLinkeBFF
Sonstige:
FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und BFF (= Ablehnung); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

OBR 1
Sitzung 15 · 19.09.2017
TO I, TOP 40
Angenommen
Der Vorlage M 167 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 26.09.2017
TO I, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 28.09.2017
TO II, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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Ortsbeiratssitzung
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