Baustellen im Straßenraum, insbesondere wenn sie mit Teil- oder Vollsperrungen von Straßen verbunden sind, stellen erheb

Frage vom 06.05.2016, F 9 Baustellen im Straßenraum, insbesondere wenn sie mit Teil- oder Vollsperrungen von Straßen verbunden sind, stellen erhebliche Belastungen für Anwohner und den örtlichen Einzelhandel dar. Das kann bis zur wirtschaftlichen Existenzbedrohung führen. Daher sind eine frühzeitige Information der Betroffenen und, wenn immer möglich, das Offenhalten von Zufahrten, zumindest in Teilbereichen, und deren klare Ausschilderung notwendig. Die gegenwärtige Baustelle in der Eckenheimer Landstraße zeigt, dass in dieser Hinsicht manches getan wird, Verbesserungen aber möglich sind.

Ich frage den Magistrat: Welche Erfahrung zieht der Magistrat aus der Situation in der Eckenheimer Landstraße, um die Auswirkungen von Baustellen gering zu halten?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Daum! Wir alle wissen, Baustellen sind kein Vergnügen, aber ohne Baustellen können nun einmal keine Straßen saniert und keine Haltestellen barrierefrei umgebaut werden. Von daher ist klar, die Baumaßnahme in der Eckenheimer Landstraße steht exemplarisch für eine Problematik, deren Lösung für die Baustellenkoordinierung, die es in dieser Stadt seit einigen Jahren gibt und die wir auch immer weiter ausgebaut haben, häufig der Quadratur des Kreises gleicht. Einerseits zeigen die vielen privaten Hochbaumaßnahmen mit den Kränen, die an vielen Stellen dieser Stadt über ihnen rangieren und häufig den öffentlichen Verkehrsraum einschränken, aber auch die städtischen Baumaßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur die Vitalität und Wirtschaftskraft unserer Stadt. Andererseits erleben die unmittelbar von den Baumaßnahmen betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner, die Gewerbetreibenden und insgesamt die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer Einschränkungen mit teilweise erheblichen Auswirkungen. Insbesondere viele Einzelhändler können sicher ein beredtes Lied davon singen. Aber das war in der Leipziger Straße und in der Berger Straße, als damals die U-Bahn gebaut wurde, nicht weniger so. Oberste Priorität muss deshalb sein, sämtliche Betroffenen möglichst frühzeitig und umfassend über die unvermeidbaren Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehrsraum zu informieren und sämtliche Medien bis hin zur persönlichen Ansprache zu nutzen. Ich weiß natürlich, dass man immer irgendjemanden trifft, der sagt, warum ist das nicht schon einen Tag vorher gesagt worden, oder dass man im Einzelfall jemanden vergessen hat. Dann muss man nachbessern, das ist klar. Aber wir arbeiten daran. Wir ruhen uns nicht auf einem Level aus, das wir einmal erreicht haben, sondern wir müssen grundsätzlich bei so großen Baumaßnahmen dranbleiben. Ich glaube aber, wir haben dort ein sehr gutes Niveau erreicht. Mindestens genauso wichtig ist aber, dass die Ansprechbarkeit während der gesamten Baumaßnahmen gewährleistet ist, sei es vor Ort mit festen Ansprechpartnern oder mindestens über die Bekanntgabe einer Handynummer. Sie können sich sicher sein, es wird auf der anderen Seite auch abgenommen. Wir haben erlebt, dass diese alltäglichen Hilfestellungen möglich sind. Der Anspruch, den wir an uns selbst stellen, sieht folgendermaßen aus: Wir sind ansprechbar, wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst, wir versuchen nachzubessern, wo es möglich ist, machen aber auch transparent, warum mancher Wunsch oder manche Anregung nicht umzusetzen ist. Noch einmal: Dass in Frankfurt gebaut wird, ist gut, denn es nützt uns allen in vielerlei Hinsicht. Beeinträchtigungen sind hierbei aber leider unvermeidlich. Es ist klar, dass nicht über Nacht die fertige Haltestelle vom Himmel fällt und wir davon noch nicht einmal etwas hören. Das bekommen wir nicht hin. Aber Vorgabe ist es, diese Beeinträchtigungen offen und frühzeitig zu kommunizieren, während der Bauzeiten ansprechbar zu sein und dort, wo notwendig und machbar, nachzubessern. Ich kann Ihnen sagen, als wir im Ortsbeirat 3 zu dieser Baumaßnahme Rede und Antwort gestanden haben, hat es mich gefreut, dass uns eine Reihe von Betroffenen, aber auch Mitglieder des Ortsbeirates bescheinigt haben, dass diese Baumaßnahme deutlich besser abläuft als zum Beispiel die Baumaßnahme der Straßenbahnlinie 18, im Großen und Ganzen die Dinge geregelt und auch die Beschwerden aufgenommen worden sind. Das hat mich gefreut, vor allem für die vielen Frauen und Männer, die an diesem Bauprojekt beteiligt sind, die dort ihr Bestes geben und dafür sorgen, dass wir vieles abstellen konnten, aber selbstverständlich auch bis zum Ende der Baumaßnahmen noch abstellen werden.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Das nenne ich eine sensationelle Punktlandung auf fünf Minuten. Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt von Herrn Dr. Rahn. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Majer, die Kommunikation hilft im Einzelfall unter Umständen nicht weiter. Man konnte der Presse entnehmen, dass es dort Geschäftsleute gibt, die teilweise Umsatzeinbußen von 15 Prozent und mehr haben, was in dem Fall eine echte Existenzbedrohung bedeutet. Ist die Stadt Frankfurt an diese Geschäftsleute mit einem Vorschlag einer finanziellen Kompensation herangetreten? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Das Thema wurde in der Ortsbeiratssitzung auch erörtert und nachgefragt. Die VGF hat dort mitgeteilt, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Dem ist vonseiten des Magistrats nichts hinzuzufügen. Wir bemühen uns durch eine Vielzahl von anderen Maßnahmen. Zum Beispiel haben wir Hinweisschilder zu den Geschäften aufgestellt, die noch ergänzt werden. Jeder einzelne Laden bekommt die Möglichkeit, sein Logo und das, was er tatsächlich anzubieten hat, zu bewerben. Es gab die Idee von Baustellenfestivitäten, die die Menschen dort hinlocken sollen. Ich kann Ihnen sagen, ich war die Tage vor Ort und habe mich umgesehen. Wenn ich mir das Treiben rund um das Café Christina anschaue, habe ich nicht den Eindruck, dass sich das von den vergangenen Jahren sonderlich unterscheidet. Manche sagen, das Gegenteil ist der Fall. Vielleicht gibt es auf der Eckenheimer Landstraße einen Baustellentourismus.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Vor dem Hintergrund, dass häufig Stillstand an der Baustelle Eckenheimer Landstraße festzustellen ist, frage ich Sie heute, ob Sie uns sagen können, wann die Baumaßnahmen denn abgeschlossen sein werden. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Wir hatten in dieser Ortsbeiratssitzung, bei der Sie offensichtlich nicht zugegen sein konnten, auch dies darlegen können. Wir sind im Zeitplan, und der zugesagte Zeitplan kann auch eingehalten werden, sodass wir zum Ende der Sommerferien tatsächlich den U-Bahn-Betrieb mit barrierefreien Haltestellen auf der Strecke aufnehmen können. Vielleicht noch ein Hinweis zu den Tätigkeiten auf der Baustelle: Wenn Sie dort zu einem Zeitpunkt feststellen, dass sich der Bagger gerade nicht wie wild durch die Erde wühlt, dann ist das nicht unbedingt ein Indiz dafür, dass nicht gearbeitet wird. Wir hatten in den ersten Wochen die Situation, dass wir einen Kanal erneuern mussten. Das konnten Sie oberirdisch nicht sehen, es sei denn, Sie hätten Maulwurf gespielt und wären dann unten dabei gewesen. Darüber hinaus mussten wir aus Sicherheitsgründen die Ergebnisse der Kampfmittelsondierungen und ähnlicher Bodenuntersuchungen immer erst auswerten, bevor wir den nächsten Schritt gehen konnten. Das ist ein normaler Bauablauf in einem bebauten Gebiet. Von daher sind das hochspannende Fragen. Die Bauleiter haben zugesagt, in jeder Ortsbeiratssitzung zugegen zu sein und das alles im Einzelnen zu erläutern. Baumaßnahmen sind zwar anstrengend, aber sie sind auch sehr interessant, und man lernt immer noch etwas dazu. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum