In der Frankfurter Rundschau vom 05.12.2018 war von Brandanschlägen auf linke Projekte in Frankfurt am Main zu lesen. Ko

Frage vom 06.12.2018, F 1562 In der Frankfurter Rundschau vom 05.12.2018 war von Brandanschlägen auf linke Projekte in Frankfurt am Main zu lesen. Konkret wurde Kritik an der "gefährliche[n] Stimmungsmache gegen linke Projekte unter anderem durch AfD, CDU und FDP im Frankfurter Römer" geübt.

Ich frage den Magistrat: In welchem Zusammenhang ordnet der Magistrat die Brände bei verschiedenen autonomen Wohnprojekten ein, und sieht er eine ähnliche Verbindung zwischen der Diskussion im Stadtparlament zu besagten Projekten und schätzt sie ebenso problematisch ein, wie dies von den Sprecherinnen und Sprecher der Projekte im Zeitungsbericht angedeutet wird?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Magistrat verurteilt Gewalt gegen Sachen und Personen. Das ist überhaupt keine Frage. Es muss aber auch aufgeklärt werden - und das macht die Polizei gerade -, was an welchem Ort und wie passiert ist. Das möchte ich hier noch einmal für den Magistrat zurückweisen, insbesondere wenn es hier einen Zusammenhang zwischen demokratischen Parteien und dem Vorwurf gäbe, dass hier Diskussionen geführt worden sind. Hier in diesem Stadtparlament muss es möglich sein, kontrovers über verschiedene Dinge zu diskutieren. Es müssen Fragen gestellt werden können, und es muss Antworten geben. Wenn einer Partei, hier CDU oder FDP, jetzt vorgeworfen wird, zu kontrovers diskutiert zu haben oder ein Brandstifter zu sein, muss das der Magistrat zurückweisen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Mund. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, wenn ich mich richtig erinnere, wurde hier auch einmal vorgetragen, dass zum Beispiel In der Au überhaupt kein Zugang für die Vertreter der Behörden, also auch des Brandschutzes, besteht und dass man gar nicht weiß - ich glaube, es war der Kollege Dr. Schmitt -, inwieweit das denn den eigentlichen Vorschriften und Auflagen entspricht. Sehen Sie darin nicht auch ein gewisses Problem? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Stadtrat Frank. Bitte! Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ich kann Ihnen nicht beantworten, ob es jetzt vor Ort ein Problem mit dem Brandschutz gibt oder nicht. Das ist erstmal die Aufgabe der Bewohner, dafür zu sorgen, wie man zum Beispiel mit Wärmequellen und anderem umgeht. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage, schwer erkennbar, weil nur mit leichtem Zucken des Fingers angezeigt - ich habe Sie nicht gesehen - kommt von Herrn Reschke. Bitte! Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: (Zusatzfrage) Wir von der AfD sind manchmal von zarter Zurückhaltung. (Zurufe, Heiterkeit) Es war jetzt die Rede von autonomen Wohnprojekten. Ich rede jetzt von Wohnprojekten, wo regulär Miete bezahlt wird wie die Platensiedlung. Ist dem Magistrat bekannt, was dort in den letzten Wochen geschehen ist, und was gedenkt der Magistrat dagegen zu unternehmen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Der Magistrat hat ein umfangreiches Programm in der Platensiedlung aufgelegt. Wir waren mehrfach vor Ort und haben das der Presse auch kommuniziert. Ich glaube, es weiß jeder, dass gerade das Sicherheitsdezernat in enger Zusammenarbeit mit dem Planungsdezernat und dem Sozialdezernat vor Ort tätig ist und dass wir ein Mehrpunkteprogramm auf den Weg gebracht haben. Wir glauben, dass wir mit diesem mehrschichtigen Vorgehen dafür sorgen, dass die Menschen in der Platensiedlung wieder friedlich zusammenleben können.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1562 Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Vorsteher! Das Thema brennt uns allen unter den Nägeln. Draußen brennen auch Teile der Liegenschaften autonomer Wohn- und Kulturprojekte im Frankfurter Stadtgebiet. Laufende Polizeiermittlungen hin, nachgewiesener politischer Hintergrund her, die Sprecherinnen und Sprecher der autonomen Projekte haben recht, meine Damen und Herren, wenn sie einen Zusammenhang zwischen den unsäglichen Diskussionen in diesem Hause, insbesondere jene zum Klapperfeld und zur Au herstellen. Die Geister, die ich in diesem Podium rief, liebe Kollegen Dr. Schulz und Dr. Schmitt, die stehen nun draußen auf der Straße vor der Au und vor dem ExZess und vor dem Assenland und zündeln, meine Damen und Herren. Besetzte Häuser und autonome Wohnprojekte mögen nicht in Ihr illusorisches Konzept von geregelter Gesellschaft passen, aber das ist unsere Gesellschaft ohnehin nicht. Das Argument, wonach man dann auch Rechten das Besetzen von Häusern ermöglichen muss, entzieht sich ebenso der Realität unserer Gesellschaft. In einer Stadt wie Frankfurt, in der Verdrängung immer größere Auswüchse treibt und der Druck auf kreative Spinner, Freaks, Punks, Asoziale, Künstler, Truffis, Alkoholiker, Träumer und die letzten Originale immer größer wird, ist die Besetzung eines Hauses und dessen Bewirtschaftung ein Akt der Humanität. Denn jene Verdrängten waren es, die seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland den gesellschaftlichen Fortschritt erst ermöglicht haben, meine Damen und Herren. Auf der anderen Seite sind somit die Tolerierung und der Schutz dieser autonomen Projekte durch unsere Gesellschaft ein Akt der Humanität. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, reißen Sie sich einmal am Riemen und stellen Sie sich gefälligst neben und vor diese autonomen Projekte, bevor die weniger vernunftbegabten, vermutlich aus dem AfD-Umfeld stammenden Geister auch die letzten autonomen Projekte nach Offenbach vertrieben haben. Noch inhumaner kann es dann wohl nicht mehr werden. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn zu Löwenstein von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael zu Löwenstein, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Brandstiftung ist ein abscheuliches Verbrechen. Das steht im Strafgesetzbuch mit Recht unter den gemeingefährlichen Verbrechen, weil es Menschenleben gefährdet. Das ist ein Verbrechen, egal, wo und bei wem es geschieht, und unter gar keinen Gesichtspunkten zu rechtfertigen. Lieber Herr Wehnemann, das "lieber" streiche ich weg, Herr Wehnemann, hier die Behauptung aufzustellen, einer der Kollegen, die kritisiert haben, dass dort keine Miete genommen wird von der Stadt, vorzuwerfen, er hätte irgendwelche Geister gerufen, das ist eine üble Verleumdung. Das ist seinerseits Verhetzung, die ich hier in aller Form zurückweise. Das ist eine Unverschämtheit. Wenn wir hier in diesem Parlament nicht mehr das Recht haben dürften, über die Frage zu sprechen, ob für städtische Liegenschaften Miete oder Nebenkosten eingenommen werden, ohne dass Herr Wehnemann herkommt und Brandstiftung damit in Zusammenhang bringt, dann wäre Schluss mit der parlamentarischen Demokratie. So geht das nicht.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ayyildiz von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher! In den letzten Monaten wurde seitens der inoffiziellen rechten Koalition in diesem Hause von CDU, AfD, FDP und BFF immer wieder die Berechtigung von linken Projekten und Freiräumen, die sich nicht der kapitalistischen Verwertungslogik unterwerfen, infrage gestellt. Dieser gesamte rechte Flügel hat kontinuierlich versucht, die Betroffenen der Brandanschläge zu kriminalisieren und Orte wie die Au, das ExZess und das Klapperfeld als Zentren für organisierte linksautonome Gewalt zu diskreditieren. Gefährlich sind in diesem Zusammenhang nicht die Autonomen, die solidarische Räume ohne Konsumzwang für die Bevölkerung schaffen, sondern gutbetuchte Anzugträger, die sich auf Law and Order berufen, jedoch vorrangig repressive Maßnahmen fordern, um Flächen für wenig Geld an Investoren zu verscherbeln.

(Beifall) Ja, Herr Schmitt, Sie begeben sich gerne in die Opferrolle, wie unfair diese Debatte nun sei, brechen alles auf die persönliche Ebene, als wären Sie kein politischer Akteur, kein gewählter Politiker. So ignorant darf niemand hier im Raum sein, der noch nicht begriffen hat, dass auf Worte auch Taten folgen und wir als öffentliche Person eine Verantwortung für gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen. Mit Ihrem kläglichen Versuch, die Alarmglocken auf links zu richten, befeuern Sie wortwörtlich rechtsextreme, gewaltbereite Gruppen. Vor allem aber schützen Sie rechte Gewalttaten, indem der Blick verschoben werden soll von der täglich wachsenden Gefahr für die Gesellschaft von rechts. Gleichzeitig negieren Sie die Existenz von strukturellem Rassismus, reduzieren jeden durchsickernden Skandal als Einzelfall. Dass Sie das tun, wundert nicht, zumal Privilegierte, wie Sie es sind, ein gewisses Kontingent an rechtem Gedankengut in der Gesellschaft brauchen, damit Mensch und Mensch sich gegeneinander ausspielen und Ihre Privilegien schön unangetastet bleiben. Der Rechtsruck in Deutschland wird von Ihnen geleugnet, weil Sie ihn brauchen. Somit werden Nazis, ob in der Polizei, Bundeswehr, in Ämtern oder auf der Straße gleichzeitig gestärkt und geschützt. Sie tun erschrocken, als würden Sie nicht seit Jahren mit dem Feuer spielen. Das lässt mich tatsächlich an Ihrer Intelligenz zweifeln. In den letzten Jahren mussten wir die geistige Brandstiftung der AfD mit ansehen, die tägliche Übergriffe und Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte zur Folge hatte. Nun möchte die spießbürgerliche selbst ernannte Elite der CDU einmal wieder aktiv zum Rechtsruck in diesem Land beitragen, ohne Verantwortung dafür zu tragen. Komplett ausgeblendet wurde in allen Debatten die politische, kulturelle und soziale Bedeutung dieser Zentren, die ehrenamtlich, solidarische Praxis ermöglichen, in einer Stadt, in der Geld regiert. Angesichts aktueller Berichterstattungen muss ich noch einmal fragen: Wen rufen, wenn die Polizei das Gesetz bricht? Auf welche Polizisten soll man vertrauen, wenn man rassistische, sexistische oder diskriminierende Gewalt erfahren hat? Wir solidarisieren uns mit der heutigen Demonstration. Das Feuer legen andere - der Zündstoff kommt aus dem Römer - Nazis bekämpfen. Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Zieran. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: Hallo! Der rechte Flügel ist ja schon benannt worden. Wir haben es öfter getan. Es wäre schön, wenn man darauf verzichten könnte. Aber Herr Schmitt kündigt an, dass er weitermachen will. Er weiß nicht so recht, was er will. Die FR hat ein fantastisches Interview gemacht. Das gelingt auch nicht immer so, wie in dieser Zeitung, Mittwoch, 12. Dezember. Einmal sagt Herr Schmitt, nein, kein Kommunalwahlthema. Dann sagt er wieder, für die Liegenschaft In der Au brauchen wir unbedingt einen Mietvertrag. Nach 30 Jahren ohne Mietvertrag müssen wir jetzt einen Mietvertrag machen. Wenn wir feststellen, wir können das Klapperfeld beenden, dann beenden wir es. Wenn Sie einmal Ihr Auge nach rechts rücken würden, dann würden Sie sehen, wer in dieser Stadt wirklich Steuergelder für ideologische Hetze erhält - evangelikale und andere bestimmte rechte Kirchenvertreter, andere Verbände, die wir hier in Frankfurt haben, über die kein Wort verloren wird. Aber hier kämpfen Menschen für eine humane Gesellschaft und darüber regen Sie sich auf. Sie regen sich nicht über Gentrifizierung auf, die Wohnungsnot wird nicht bekämpft. Wenn Menschen Häuser besetzen, weil sie sich eine Wohnung nicht mehr leisten können, dann wird hier groß der Rechtsstaat aufgeblasen, insbesondere von Herrn Dr. Schulz von der FDP. Er ist ganz groß in der Frage, aber die Menschen sind ihm scheißegal. Frankfurt hat Obdachlose. Wir schaffen es noch nicht einmal, dass alle Leute eine Wohnung bekommen. Andere Länder, wie zum Beispiel Finnland, schaffen das. Es ist blamabel, es ist beschämend, was hier stattfindet. Und Sie haben kein anderes Thema, als endlich diese Linken da heraus bekommen zu müssen, die Linken zu bekämpfen. Die Linken sind das Problem. Auch da noch einmal zu Ihrer Information: Sie kapieren immer noch nicht, wie das Rechtssystem hier läuft.

(Heiterkeit) Ja, es ist schön, es ist schön, wenn die lachen, die keine Ahnung haben. Die Grundrechte und die Menschenrechte gelten für alle und sind verankert, nur dass Sie das noch nicht kapiert haben. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist allerdings nicht in der Verfassung festgeschrieben - zu Ihrem Bedauern vielleicht.

(Beifall) Da steht nämlich drin, dass wir eine Wirtschaftsordnung anstreben können, für die die soziale Verpflichtung gilt, die ja heute gar nicht mehr gilt. Konzerne machen, was sie wollen. Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern, gegenüber Arbeitnehmern gibt es nicht, wir haben einen Niedriglohnsektor, die Leute können kaum von ihrem Lohn leben. Man kann die Liste endlos fortsetzen. Sie sollten einmal unterscheiden lernen, dass es das Grundgesetz gibt wie auch die Möglichkeit, ohne die parlamentarische Demokratie infrage zu stellen, den Kapitalismus als Grundlage dieser Ordnung abzuschaffen. Ob nun wirklich der Parlamentarismus die Zukunft ist, weiß ich nicht. So wie wir ihn hier haben, ist er wirklich manchmal ein unqualifiziertes - Gelaber will ich nicht sagen - "Um-die-Probleme-herum-Reden". Die rote Lampe leuchtet. Sie sind ein Brandstifter, Herr Dr. Schmitt. Da kommen Sie nicht drum herum, und Sie wollen es weiterhin machen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Zieran, Ihre Redezeit ist überschritten. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Ich komme zum Ende. Sie wollen weiter zündeln. Und Sie werden eines merken, diese Zentren stehen in Frankfurt nicht alleine da. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ihre Redezeit ist so weit überschritten, dass ich Ihnen das Mikrofon abgestellt habe. Danke, Herr Zieran!

(Beifall) Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir bei diesem Tagesordnungspunkt wieder erleben, ist ein Konglomerat von diffusen verschwörungstheoretischen Kausalitätsbetrachtungen.

(Zurufe) Das verwundert nicht, denn Verschwörungstheorien sind die Lieblingsbeschäftigung von Menschen auf den politischen Außenbahnen. Worum geht es? Der Verfassungsschutzbericht erwähnt seit Jahren detailliert die drei Einrichtungen als Treffpunkte linksextremistischer Gruppen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen. Das ist auch okay so, jeder darf verfassungsfeindlich sein. Aber ich kann mir als Stadtverordneter die Frage stellen, ob die Stadt die Einrichtungen subventionieren sollte. Und ich sage Nein.

(Beifall) Darum fordere ich für die Au einen schlichten Mietvertrag mit der Verpflichtung zur Mietzinszahlung. Was ist daran Hetze? Im Klapperfeld gibt es so wunderbare Veranstaltungen wie am 05.06.2018 mit dem Vortrag und der Lesung von Julia Pie, einer knasterfahrenen Tortenwerferin. Das ist vielleicht ganz lustig, aber ich meine, dass es eine wirtschaftlich sinnvollere Nutzung gäbe, etwa im Rahmen der Erweiterung der Justiz.

(Beifall) Was ist an dieser normalen politischen Diskussion Hetze oder kann als Aufforderung, Straftaten zu begehen, verstanden werden? Hetze ist es, wenn sich nach dem G 20-Gipfel im ExZess Gruppen treffen und die Anschläge auf Polizeiautos und Sicherheitskräfte in Hamburg beklatschen.

(Beifall) Im Übrigen ist die Diskussion scheinheilig. Ich habe vom Fragesteller nichts zum Anschlag auf den ABG-Container in der Platensiedlung gehört. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Ich jedenfalls hoffe, dass hier wie dort die Polizei die Täter ermitteln kann. Die Hintergründe kennen wir noch nicht. Nur dabei ist es natürlich auch erforderlich, ...

(Zurufe) ... dass man die Polizei bei den Ermittlungen unterstützt. Dann lese ich aber in der Frankfurter Neuen Presse: "'Bei uns ist bisher keine Strafanzeige eingegangen', sagt eine Sprecherin am Dienstagnachmittag. 'Wir haben aus den Medien von den angeblichen Brandanschlägen erfahren, doch als unsere Ermittler sich den Schaden ansehen wollten, kamen sie nicht hinein.'"

(Zurufe) Also, da muss man dann natürlich auch unterstützen. Die Frage ist doch, ob es um Gewalt geht oder ob es einfach nur um Ideologie geht. Die Diskussion hier ist scheinheilig. Ich danke Ihnen!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann