Ende Juli dieses Jahres wurde in den Frankfurter Printmedien prominent berichtet, der hessische Verfassungsschutzpräside

Frage vom 06.12.2018, F 1561 Ende Juli dieses Jahres wurde in den Frankfurter Printmedien prominent berichtet, der hessische Verfassungsschutzpräsident wünsche einen Gesprächstermin mit Bildungsdezernentin Sylvia Weber zum autonomen Zentrum Klapperfeld, da diese kommunale Immobilie von seiner Behörde erneut als 'bedeutendster Anlaufpunkt' gewaltbereiter Linksautonomer in Hessen aufgeführt wurde.

Ich frage den Magistrat: Hat dieses Treffen mittlerweile stattgefunden, und wenn ja, zu welchen neuen Erkenntnissen beziehungsweise Konsequenzen seitens der Bildungsdezernentin hat dies geführt?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Schenk!

Der Magistrat steht mit den Sicherheitsbehörden im regelmäßigen Austausch zu verschiedenen Themen. Die Inhalte dieser Gespräche unterliegen der Vertraulichkeit. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schenk. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, wir wollen keine Details wissen. Wir hätten nur gerne erfahren, ob denn ein solches Gespräch stattgefunden hat? Nicht mit irgendeiner Behörde, sondern mit der Behörde, die den Wunsch, mit Ihnen zu sprechen, geäußert hat. Das ist alles, was wir wissen wollen. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend)

Ich kann Ihnen in Absprache mit dem Landesamt mitteilen und bestätigen, dass ein solches Gespräch stattgefunden hat. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1561 Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Es hat schon einen faden Beigeschmack, wenn die Frankfurter Bildungsdezernentin das Gespräch mit der umstrittenen Initiative "Faites votre jeu!" in Frankfurt sucht, die sich selbst als "Ort linksradikaler Auseinandersetzungen" definiert und dieser anschließend medien- und pressewirksam einen Persilschein ausstellt, während der hessische Innenminister noch kurze Zeit zuvor vor falsch verstandener Solidarität mit Linksautonomen warnte. So richtig seine Aussage auch ist, dass Linksextremismus kein guter Extremismus ist, so sehr stößt dies bei den im Frankfurter Magistrat Verantwortlichen auf taube Ohren. Wenn in den Frankfurter Tageszeitungen zwar umfangreich darüber berichtet wird, dass der hessische Verfassungsschutzpräsident bezüglich der kostenfreien Überlassung der Immobilie Klapperfeld durch die Stadt an Linksautonome ein Gespräch mit Stadträtin Weber wünscht, es dann aber einer Nachfrage der BFF-Fraktion bedarf, um zu erfahren, ob dieses stattgefunden hat beziehungsweise zu welchen Ergebnissen dieses Treffen führte, ist das mehr als bedenklich.

(Beifall) Denn auch im jüngsten hessischen Verfassungsschutzbericht wird das Klapperfeld als einer "der bedeutendsten autonomen Anlaufpunkte in Hessen" eingestuft. Dass die Stadt Frankfurt auf Kosten der Steuerzahler hier Linksautonomen ein Refugium bietet, von wo aus sie ungestört an ihrem Ziel arbeiten können, die freiheitlich demokratische Grundordnung und das kapitalistische System zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft abzuschaffen, das ist der O-Ton im Verfassungsschutzbericht, dann ist das ein Skandal erster Güte, den in Frankfurt CDU, SPD und GRÜNE gleichermaßen zu verantworten haben.

(Beifall) Doch die unrühmlichste Rolle kommt dabei eindeutig der Frankfurter CDU zu. Denn deren sicherheitspolitischer Sprecher wird in Interviews nicht müde, im Hinblick auf die linke Szene in Frankfurt die Duldung eklatanter Rechtsverstöße seitens der Stadt anzuprangern und rechtswidrige Zustände zu beklagen, die er selbst nicht hinnehmen möchte. Wenn dann aber andererseits überhaupt nichts geschieht, weil es den GRÜNEN in der Koalition nicht vermittelt werden kann oder weil man gar, wie jetzt zum Beispiel bei der besetzten Liegenschaft In der Au, die totale Eskalation befürchtet und sich daher nicht mehr in der Lage sieht, rechtsstaatliche Prinzipien und Zustände in unserer Stadt durchzusetzen, dann stellt das nicht nur ein sicherheitspolitisches Komplettversagen der gesamten Koalition dar, sondern ist vor allem auch ein Armutszeugnis für die Frankfurter CDU, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk