„Ja zur Demokratie - nein zur Demokratie“ - während sich die CDU zuerst in Person von Bürgermeister Becker auf Facebook

Frage vom 20.09.2018, F 1476 "Ja zur Demokratie - nein zur Demokratie" - während sich die CDU zuerst in Person von Bürgermeister Becker auf Facebook so über Demokratie-Aktivisten echauffiert, als habe man ihr wie einem kleinen Kind den Lolli abgenommen, fordert sie nun, dass die Demokratie-Aktivisten per Strafanzeige für ihr Eintreten für Demokratie in der "Wiege der Demokratie" mit aller Strenge des demokratischen Rechtsstaats verfolgt werden. Daher frage ich den Magistrat: Demokratie - ja oder nein?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf aus dem Bericht des Magistrats vom 08.11.2013, B 527, mit dem folgenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013, § 3570, zitieren, also aus Ihrem Beschluss als Stadtparlament: "Der Magistrat hat vor längerer Zeit vereinbart, dass Besetzungen städtischer Liegenschaften nicht geduldet werden können, da sonst vorgesehene öffentliche Nutzungen verhindert werden. Vor der Durchführung einer Räumung soll durch eine direkte Kommunikation mit den Besetzern vonseiten der Stadt Frankfurt am Main erreicht werden, dass die widerrechtlich besetzten Liegenschaften freiwillig geräumt werden." Genau dieser Maßgabe ist mein Vorgehen gefolgt. Die gesetzte Frist wurde eingehalten. Unsere Paulskirche wurde vor der gesetzten Frist freiwillig geräumt. Ich darf die Frankfurter Neue Presse zitieren, die, wie ich finde, den Vorgang entsprechend kommentiert: "Bilder aber von friedlichen Demonstranten, die von Polizisten gewaltsam aus der Paulskirche gezerrt werden, hat es nicht gegeben." Und weiter: "Dass es an diesem Wochenende nicht zu Ausschreitungen kam, ist vor allem dem wohlüberlegten Vorgehen der Verantwortlichen im Römer zu verdanken."

(Beifall) Ich hoffe, Sie erlauben mir, dass ich dieses Lob an den gesamten von mir geführten Magistrat weitergebe.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Schenk. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, teilen Sie mit mir die Auffassung, dass bei dieser sehr liberalen Auslegung des Beschlusses die Möglichkeit besteht, dass auch friedliche Demonstranten öffentliche Gebäude besetzen, die einer politischen Richtung angehören, die insbesondere Sie, aber ich denke, auch wir alle hier im Hause, nicht teilen?

(Zurufe) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Wir sind uns einig, wer für demokratische Prinzipien einsteht.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Wehnemann. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, teilen Sie mit mir die Einschätzung, dass man auf jeden Fall geräumt hätte, hätte eine demokratiefeindliche Organisation wie die Identitären oder die BFF oder die AfD versucht, die Paulskirche zu besetzen? (Beifall, Zurufe) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich habe bereits erschöpfend Auskunft gegeben, wie ich mich in der Frage von demokratischen Organisationen positioniere. Ich habe es mehrfach öffentlich gemacht, und deswegen bin ich auch schon angezeigt worden. Aber ich werde trotzdem diese Positionierung jederzeit wiederholen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1476 Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Zur HGO ist ja alles Lustige schon gesagt worden. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie ist das höchste Gut in unserem Land. Und die Paulskirche, die immer wieder sprichwörtlich beschworene Wiege dieser Demokratie, und ihre größte Errungenschaft ist die strafrechtliche Verfolgung durch die Exekutive. Zumindest, wenn es nach der CDU und Bürgermeister Becker geht. Dabei haben die Demokratie-Aktivisten von der Attac nur das getan, was die gute Pflicht einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers in unserem Land sein sollte: Sie haben die Demokratie an Ort und Stelle verteidigt. "Her mit der Demokratie", das war der Slogan, unter dem ein historischer Ort wieder von demokratischen Kräften in Besitz genommen wurde, der seit Jahren - und dies von Politik und Polizei - geduldet von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr fest in der Hand von Terroristen - Pardon, Touristen aus Ländern mit menschenverachtenden Diktaturen wie China, Amerika oder Österreich ist.

(Zurufe) Die CDU aber schreit sofort auf, fordert die volle Härte des Gesetzes ein und will Menschen, die in Zeiten eines brutalen Hyperkapitalismus für die demokratischen Grundwerte einstehen und dafür kämpfen, strafrechtlich belangen, weil sie ja ganz und gar undemokratisch handeln würden. Wenn derselbe CDU-Verband aber zweifelhafte Spenden vom größten Rohstoffkonzern des so ganz und gar nicht demokratischen Landes Aserbaidschan entgegennimmt und dabei auch noch straffrei aus der ganzen Nummer herausgeht, dann ist das für die Christdemokraten offensichtlich kein Problem. Ihre Janusgesichtigkeit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist blanker Hohn, da stinkt der Fisch vom Kopfe her, meine Damen und Herren. Zum Abschluss wiederhole ich noch einmal die Frage, die ich eingangs gestellt hatte: Demokratie - Ja oder Nein? Die Antwort der CDU leider "Ja, aber". Vielen Dank! Keine weiteren Nachfragen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schmitt von der CDU. Bitte! Es wäre übrigens hilfreich, Herr Wehnemann, wenn Sie sich auch im Saal befinden, wenn wir festlegen, welche Punkte zur Aktuellen Stunde angemeldet sind, denn das würde solche Missverständnisse vermeiden. Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Als im Zuge der deutschen Revolution 1848 ein Sitz für das erste gesamtdeutsche Parlament gesucht wurde, überreichten am 18. März 1848 die Frankfurter Rechtsanwälte Binding und Jucho dem evangelischen Gemeindevorstand der Paulskirche ein Schreiben, mit dem sie für das erste deutsche Parlament um Bereitstellung der Paulskirche baten. Das ist die demokratische Tradition, in der die Paulskirche in dieser Stadt steht. Von einer rechtswidrigen Besetzung durch das damals erste Parlament ist in den Geschichtsbüchern nichts zu lesen. Wir sind der Meinung, dass es keine gute Werbung für die Demokratie und die freie Meinungsäußerung ist, wenn auf sie mit Rechtsverstößen aufmerksam gemacht wird. Wir konstatieren allerdings, dass es gelungen ist, die Aktivisten friedlich und freiwillig und ohne Sachbeschädigungen zur Räumung zu bewegen. Insofern ist das Vorgehen des Magistrats im Ergebnis von Erfolg gekrönt gewesen. Wir warnen aber davor, bei dieser Praxis zu bleiben, denn wir wissen nicht, welche Gruppierungen gleiche Rechte in Zukunft ebenfalls für sich in Anspruch nehmen werden. Wir sind nicht der Meinung, dass das Recht, in dem Fall die Nutzungsordnung der Paulskirche, zur Disposition des Oberbürgermeisters und seiner eigenen individuellen Einschätzung steht. Es ist keine Frage der persönlichen Sympathie für die eine Gruppierung oder der persönlichen Antipathie gegen die andere Gruppierung, sondern das Recht gilt für alle oder für niemanden.

(Beifall) Wir sind auch etwas irritiert über die Sicherheitslage der Paulskirche, die ja immerhin regelmäßig als Veranstaltungsort für prominente Veranstaltungen und für prominente Redner genutzt wird. Wir regen an, dass wir uns über die Sicherheitslage in unseren öffentlichen Gebäuden, zumal solchen prominenten Gebäuden, gemeinsam Gedanken machen. Wir fordern den Magistrat auf, das Hausrecht, das er hat, künftig einheitlich gegenüber allen gleich und ordnungsgemäß auszuüben. Vielen Dank, meine Damen und Herren!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Luxen von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Damen und Herren! Offensichtlich müssen Dinge einfach noch einmal richtiggestellt werden. 2013 - das hat Oberbürgermeister Feldmann bereits gesagt - hat die schwarz-grüne Regierung auf Initiative der GRÜNEN bei der Besetzung von städtischen Gebäuden Deeskalation als das geeignete Verhalten bei Hausbesetzungen gesehen. Es wurden Gespräche geführt, und wenn die Vereinbarungen eingehalten wurden, wurden auch die Strafanzeigen zurückgenommen. Das funktionierte bei der Besetzung der städtischen Liegenschaften am Großen Hirschgraben, beim Philosophicum oder auch bei der Besetzung des Gartens der ehemaligen Dienstvilla des Oberbürgermeisters. 24 Stunden war die Zeitvorgabe, und in dem Rahmen haben sich alle an die Zusagen gehalten. Warum jetzt auf einmal einer der damaligen Koalitionspartner hart durchgreifen will, und dann auch noch bei einem Gebäude, das nicht städtisch ist, erschließt sich mir nicht. Die Wenigsten werden es wissen: Ich bin die Hausherrin der SPD-Parteizentrale im Fischerfeld. Während vermutlich alle hier noch nicht an ihrem Arbeitsplatz besetzt wurden und vom Sofa einmal schnell etwas heraus-twittern, kann ich hier aus Erfahrung berichten. Ich kann nur bestätigen: Die Besetzerinnen und Besetzer haben ein konkretes Anliegen, suchen Gesprächspartner und möchten Öffentlichkeit für ihr Anliegen. Eskalieren und zwangsräumen nützt hier gar nichts. In unseren konkreten Fällen ist das Haus unbeschadet immer zum vereinbarten Termin verlassen worden, auch dank vieler Ehrenamtlicher, die vor Ort die Kohlen aus dem Feuer geholt haben. Es gibt noch einen anderen Aspekt. Ich habe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Auch in der Paulskirche waren sicher städtische Beschäftigte. Daher, Deeskalation ist der richtige Weg, darauf vertrauen, dass Zusagen eingehalten werden, und daher mein Fazit: Oberbürgermeister Feldmann hat alles richtig gemacht, und sein Pressesprecher hat ein cooles Statement im HR abgegeben. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Nacht vom 15. auf den 16. September beschäftigten sich Menschen in der Paulskirche mit der Frage, in welcher Gesellschaft wollen wir leben. Ich glaube, das ist eine Frage, die sich die Gründermütter und Gründerväter der Paulskirche auch gestellt haben. Ich finde, dass die Paulskirche genau der richtige Ort ist, um sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Es geht darum, dass wir doch eine Erosion des demokratischen Prozesses erleben. Es geht darum, dass wir eine Entkoppelung der großen Mega-Internetkonzerne von jeglicher demokratischer Kontrolle erleben. Und es geht darum, dass das demokratische Gemeinwohl gefährdet ist. Von daher habe ich es ausdrücklich begrüßt, dass sich Menschen in die Paulskirche bewegt haben, um diese Debatten zu führen. Ich sage Ihnen noch eines: Ich glaube, dass sich die Menschen, die damals für die deutsche Republik aufgestanden sind, an diesen Debatten beteiligt hätten. Aber was hat die CDU gemacht? Sie hat diesen notwendigen Diskurs versucht zu kriminalisieren, indem sie das Ganze als Straftat bezeichnet hat. Herr Kämmerer Becker hat gar gesagt, die Symbolträchtigkeit der Paulskirche verbiete eine solche Nutzung. Nein. Das Gegenteil ist richtig. Die Paulskirche als Ort der deutschen Demokratie muss ein Diskussionsraum sein, um sich mit solchen Fragen zu beschäftigen, gerade in dieser Zeit, in der wir doch alle wissen, wie fragil unser Zusammenleben ist. Gerade in einer Zeit, in der wir wissen, wie stark die Angriffe von rechts auf das demokratische Gemeinwohl sind, auf die verfassten Grundrechte. Von daher hätte ich mir gewünscht, statt einen Diskurs über vermeintliche Rechtsüberschreitung zu führen, sich viel stärker mit den Menschen dort zusammenzusetzen und die Diskussion zu führen. Herr Becker, Sie hätten auch diskutieren können, dass Sie es nicht für eine geeignete Form halten, sich über die Gefahren der Demokratie und die Bredouille, in der wir uns vielleicht durch Angriffe von rechts befinden, zu unterhalten. Aber Sie haben sich gar nicht die Mühe gemacht zu verstehen, warum die Menschen hier demonstrieren. Das ist zu wenig. Das ist nicht mein Verständnis von demokratischer Kultur. Von daher hat Oberbürgermeister Feldmann alles richtig gemacht. Er hat nicht nur zur Deeskalation beigetragen, sondern er hat diesen notwendigen Diskurs geduldet, ermöglicht und letztlich damit die Frankfurter Paulskirche vielleicht auch ein bisschen mehr zum Strahlen gebracht als es manche Festveranstaltung schafft. Hier haben sich die Menschen diesen Ort angeeignet. Ich finde es vorbildlich, und wie hat die Frankfurter Rundschau geschrieben, es war eine friedliche Besetzung in Sorge um die Demokratie. Von daher könnten wir uns eigentlich herzlich bei den Aktivistinnen und Aktivisten und bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Frankfurt bedanken, die hier quasi für die Demokratie in der Frankfurter Paulskirche eingetreten sind. So muss man das sehen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Herrn Stock. Bitte! Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir fanden, dass der Magistrat an diesem Wochenende eine richtige Entscheidung getroffen hat. Es war richtig, auf Dialog und Deeskalation zu setzen und nicht auf Eskalation und nachgeforderte Strafanzeigen. Es war eine richtige Entscheidung. Ich möchte noch einmal sagen, worum es ging: Es ging um eine Besetzung der Paulskirche durch Aktivistinnen und Aktivisten von Attac, friedlich, an einem Samstagnachmittag nach einer Demonstration - über die kann man urteilen, wie man möchte, da muss man nicht alle Forderungen teilen -, man hat dort eine Diskussionsveranstaltung durchgeführt, Filme gezeigt und man wollte eigentlich auch mit dem Oberbürgermeister diskutieren, wenn ich das richtig verstanden habe. Dazu kam es nicht, und an dem Punkt endet auch der Dialog. Die Frage wäre ja gewesen, was wäre ansonsten geschehen? Es gab Gespräche. Ich glaube, da ist im Magistrat nicht alles richtig gelaufen. Es gab widersprüchliche Aussagen, aber das muss der Magistrat intern klären. Das ist das eine. Aber die Aktivistinnen und Aktivisten haben sich an das gehalten, was sie zugesagt haben. Sie haben am Sonntagmorgen die Paulskirche, ohne dass sie irgendwie beschädigt wurde, verlassen. Das war gut so, und insofern war diese Einzelfallentscheidung an dieser Stelle auch richtig. Die Alternative wäre eine Eskalation gewesen - vorhin wurden auch schon Presseartikel zitiert -, und wir wären in einer Situation gewesen, die kein Mensch hätte haben wollen, nämlich Eskalation und Bilder von Gewalt in unserer Paulskirche. Das hätte niemandem genutzt, auch nicht denen, die die Ziele von Attac nicht teilen, um es ganz deutlich zu sagen. Im Nachhinein diese Aktivisten, die sich an die Vorgaben der Stadt gehalten haben, mit Strafanzeigen zu überziehen, wäre absurd gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall) Ich möchte daran erinnern, weil auch schon ein Beschluss aus dem Jahr 2013 zitiert wurde, wie die Haltung der Stadt Frankfurt war, und zwar klar bezogen auf die Paulskirche. Es war ja nicht die erste Besetzung der Paulskirche, die wir hatten. Im Oktober 2011, wir sind schon fast wieder so weit, damals fand die Buchmesse statt, auch damals war das Thema Geflüchtete, also alles wieder und immer noch aktuelle Themen, hatten auch dort linke Aktivisten die Paulskirche besetzt und eine andere Flüchtlingspolitik gefordert. Was haben damals Jutta Ebeling und Petra Roth gemacht? Sie sind hingegangen, haben geredet, und die Besetzerinnen und Besetzer haben die Paulskirche friedlich verlassen. Das war gut, das passt zu unserer Stadt und zu diesem Haus der Nachkriegsmoderne. Wir GRÜNE meinen, wir sollten diese vernünftige und liberale Haltung Frankfurts beibehalten. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Vorsteher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Demonstration in der Paulskirche wirft die häufig gestellte Frage auf: Beharren auf formaljuristischen Standpunkten oder Opportunitätsprinzip, Grundsatz der Deeskalation. Natürlich, wenn um 17:00 Uhr die Paulskirche schließt und die Demonstranten diese trotz Aufforderung nicht verlassen, dann ist das unrechtmäßig, und man kann den Aufenthalt mit der Polizei beenden. Eine andere Frage ist, ob dies sinnvoll ist - gerade auch im Zusammenhang mit dem Demonstrationsrecht. Ich denke, hier ist Fingerspitzengefühl gefragt. Der Oberbürgermeister hat den Demonstranten mitgeteilt, dass sie noch eine Nacht bleiben können und am nächsten Morgen gehen müssen, und so ist es auch gekommen. Ich denke, der Oberbürgermeister hat hier richtig gehandelt. Ein Polizeieinsatz ...

(Zurufe) Teilen Sie nicht meine Meinung, Herr Tschierschke?

(Zurufe) Ein Polizeieinsatz hätte hier nur zur Eskalation geführt. Das Problem wurde unkonventionell gelöst. Grundsätzlich halte ich das Prinzip der Deeskalation im Zusammenhang mit Versammlungen für richtig. Es greift natürlich dann nicht, wenn Straftaten geschehen. Dann muss gehandelt werden. Im Übrigen aber irrt die CDU, wenn sie eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch fordert. Gibt der Oberbürgermeister sein Einverständnis zu dem Aufenthalt, dann ist dieser nicht rechtswidrig. Es fällt auch auf, dass die CDU die Versammlungsfreiheit im Gegensatz zur pro familia-Diskussion nicht mehr erwähnt. Wer wie die CDU 34 Jahre lang illegale Besetzungen "In der Au" duldet, der übersteht auch eine Nacht in der Paulskirche. (Beifall, Zurufe) Ich weise aber darauf hin - und damit komme ich zur Ausgangsfrage zurück -, dass das Prinzip der Deeskalation grundsätzlich gelten sollte. Es kann nicht nach politischen Ausrichtungen differenziert werden, und, wenn es sich um politische nicht genehme Demonstranten handelt, dann plötzlich betroffen und empört lautstark nach der Polizei geschrien und eine Mahnwache bis nach Offenbach veranstaltet werden. Gleiches Recht gilt für alle. Ich gehe davon aus, dass der Oberbürgermeister dies auch in Zukunft ausnahmslos so handhaben wird. Ansonsten hat er hier gute Noten verdient. Ich danke Ihnen!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schenk von der BFF. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Lachen, Uwe Schulz, das du vonseiten der SPD geerntet hast, war darin begründet, dass man eine solche Rede von dir an der Stelle zu diesem Thema nicht erwartet hätte. In der Tat bin auch ich etwas überrascht, und ich versuche, es jetzt wieder zurechtzurücken und eine Rede zu halten, die man von mir erwartet. (Beifall, Zurufe) Insofern macht die Besetzung der Paulskirche Mut, dass demnächst doch einmal der Dom oder der Römer besetzt werden. Kollege Wehnemann hat es in seiner Nachfrage angedeutet: Vielleicht hören wir bei einer solchen Besetzung dann einmal Martin Sellner von der Identitären Bewegung staatspolitische Texte vortragen. Das wäre möglich. Aber wollen wir im Ernst in diese Richtung gehen, und wollen wir, dass die demokratische Kultur in Frankfurt sich so entwickelt? Wenn das Kriterium dafür, eine Besetzung der Paulskirche, zumindest temporär, zu dulden, die Gewaltlosigkeit der Besetzung sein soll, dann wird es in Zukunft wohl noch oft Besetzungen geben. Mit jeder nicht amtlich zugelassenen Inanspruchnahme der Paulskirche verliert dieser außergewöhnliche, dieser besondere Ort der deutschen Geschichte an Würde und Wert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall) Wenn hier die Deeskalation bemüht wird, darauf hast du, lieber Uwe Schulz, zu Recht hingewiesen, kann dieser Vorgang der Deeskalation in dieser Stadt auch schon einmal 35 Jahre dauern, wie wir bei einigen Immobilien feststellen dürfen. Nein, es kann nicht sein, dass es im Ermessen des jeweiligen Oberbürgermeisters liegt und ihm überlassen bleibt, welche Besetzer der Paulskirche toleriert werden und welche nicht.

(Beifall) Ein solches Edikt nennt man, anders ausgesprochen, auch Willkür. Und es kann auch nicht sein, dass der Oberbürgermeister sich dann erpressbar machen lässt, ob der Ankündigung der Besetzer, Gewalt anzuwenden oder eben nicht. Die Oberbürgermeister in unserer Heimatstadt Frankfurt am Main kommen und gehen. Die Paulskirche allerdings ist das Bleibende. Es ist unser aller Pflicht und Schuldigkeit, auch, wenn Sie das nicht gerne hören mögen, den Rang der Paulskirche als nationales Symbol unserer parlamentarischen, demokratischen Geschichte zu bewahren und ihre Würde zu erhalten. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann