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Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet GriesheimMitte unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.05.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte und unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim wird in einem kooperativen Prozess ein nachhaltiges Standortmanagement nach dem Vorbild des Standortmanagements Fechenheim-Nord/Seckbach eingerichtet. Hierfür wird im Haushalt 2019 zunächst ein Budget in Höhe von 100.000 Euro zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln zur Verfügung gestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie in den Jahren 2020 bis 2024 ausreichende Mittel für die Fortführung des Standortmanagements gesichert werden können. Begründung: Das Standortmanagement Fechenheim-Nord/Seckbach hat sich schon nach kurzer Zeit bewährt. Das Standortmanagement ist dort u. a. als Vermittler und Koordinator zwischen den Unternehmen vor Ort und einem projektbegleitenden Arbeitskreis aus städtischen Ämtern, Eigenbetrieben, Versorgungs- und Leitungsträgern, Kammern, Ortsbeiratsmitgliedern und anderen Interessenträgern tätig. Für das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte und den Industriepark Griesheim-Mitte besteht ebenfalls dringender Handlungsbedarf. Diese Gebiete sind zu einem großen Teil mindergenutzt/leerstehend oder unstrukturiert. Ein Gewerbeverein besteht bedingt durch die Mischung der dort angesiedelten Unternehmen ebenfalls nicht. Mit der getroffenen Einigung bezüglich der Abstandsflächen zu den Störfallanlagen im Industriepark (Seveso-Richtlinien) besteht jetzt endlich die Möglichkeit, die Gewerbegebiete zu ordnen und eine Entwicklung voranzutreiben, um die verkehrstechnisch bestens gelegenen und angeschlossenen Areale und die dort befindlichen Grundstücke zusammen mit den Eigentümern und interessierten Unternehmen einer optimalen und der Lage entsprechenden Nutzung zuzuführen. Um die Areale zu ordnen und der Lage entsprechend gut zu nutzen, bedarf es dringend einer Entwicklung unter Zuhilfenahme eines Standortmanagements. Zusammen mit dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau in Hessen, in welchem Griesheim-Mitte aufgenommen ist, würde dieser Bereich insgesamt einen vorteilhafteren Stellenwert erhalten und dem Zuzug neuer Unternehmen Zugkraft geben.
Inhalt
Etatantrag vom 25.01.2019, E 70
Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.05.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte und unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim wird in einem kooperativen Prozess ein nachhaltiges Standortmanagement nach dem Vorbild des Standortmanagements Fechenheim-Nord/Seckbach eingerichtet. Hierfür wird im Haushalt 2019 zunächst ein Budget in Höhe von 100.000 Euro zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln zur Verfügung gestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie in den Jahren 2020 bis 2024 ausreichende Mittel für die Fortführung des Standortmanagements gesichert werden können.
Begründung: Das Standortmanagement Fechenheim-Nord/Seckbach hat sich schon nach kurzer Zeit bewährt. Das Standortmanagement ist dort u. a. als Vermittler und Koordinator zwischen den Unternehmen vor Ort und einem projektbegleitenden Arbeitskreis aus städtischen Ämtern, Eigenbetrieben, Versorgungs- und Leitungsträgern, Kammern, Ortsbeiratsmitgliedern und anderen Interessenträgern tätig. Für das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte und den Industriepark Griesheim-Mitte besteht ebenfalls dringender Handlungsbedarf. Diese Gebiete sind zu einem großen Teil mindergenutzt/leerstehend oder unstrukturiert. Ein Gewerbeverein besteht bedingt durch die Mischung der dort angesiedelten Unternehmen ebenfalls nicht. Mit der getroffenen Einigung bezüglich der Abstandsflächen zu den Störfallanlagen im Industriepark (Seveso-Richtlinien) besteht jetzt endlich die Möglichkeit, die Gewerbegebiete zu ordnen und eine Entwicklung voranzutreiben, um die verkehrstechnisch bestens gelegenen und angeschlossenen Areale und die dort befindlichen Grundstücke zusammen mit den Eigentümern und interessierten Unternehmen einer optimalen und der Lage entsprechenden Nutzung zuzuführen. Um die Areale zu ordnen und der Lage entsprechend gut zu nutzen, bedarf es dringend einer Entwicklung unter Zuhilfenahme eines Standortmanagements. Zusammen mit dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau in Hessen, in welchem Griesheim-Mitte aufgenommen ist, würde dieser Bereich insgesamt einen vorteilhafteren Stellenwert erhalten und dem Zuzug neuer Unternehmen Zugkraft geben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Januar 2019Sie sind hierEE 70Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet GriesheimMitte unter Einbeziehung des Industrieparks GriesheimEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 29. Juli 2019BB 262Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte unter Einbeziehung des Industrieparks GriesheimMagistratsbericht
- 17. Januar 2020BB 9Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte unter Einbeziehung des Industrieparks GriesheimMagistratsbericht
- 18. Dezember 2020BB 686Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte unter Einbeziehung des Industrieparks GriesheimMagistratsbericht
- 28. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 122 WochenBB 222Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte unter Einbeziehung des Industrieparks GriesheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
36.01 Wirtschaftsförderung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2019 13 Mio € — preisbereinigt +127 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER