Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Modellprojekt Lärmschutz für Schulen

Etatantrag vom 21.04.2012, E 41

Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Modellprojekt Lärmschutz für Schulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat beginnt noch in 2012 mit der Umsetzung des passiven Schallschutzes an der Martin-Buber-Schule und der Fröbelschule. Dies erfolgt als Modellprojekt mit dem Ziel, Erkenntnisse für die weiteren Schallschutzmaßnahmen an lärmsensiblen Einrichtungen der Stadt Frankfurt zu gewinnen, insbesondere an Schulen, Krippen und Kitas sowie Altenwohnanlagen innerhalb der Lärmschutzzonen I und II. Dabei ist mindestens Schallschutzstufe 5 zu realisieren.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, mit Fraport umgehend Gespräche über die Finanzierung dieser Maßnahmen zu führen im Vorgriff auf die noch zu vereinbarende endgültige Lösung zur Lärmsanierung in Frankfurt. Begründung: Als Eigentümerin des Flughafens und als Gebietskörperschaft, die massiv vom Fluglärm betroffen ist, hat die Stadt Frankfurt eine besondere Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bevölkerung. Insbesondere lärmsensible Einrichtungen, die von Kindern besucht werden, müssen schnellst möglich vor Fluglärm geschützt werden. Der Martin-Buber-Schule und der Fröbelschule kommt dabei die erste Priorität zu. Da eine endgültige Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt und Fraport über die Finanzierung der Schallschutzmaßnahmen nicht abgewartet werden kann, soll mit einem Modellprojekt an diesen beiden Schulen begonnen werden. Diese Schulen gehören zu den Einrichtungen, die zweifelsfrei aus einem Schallschutzprogramm der Fraport zu finanzieren sind und können daher bereits im Vorfeld der endgültigen Lösung begonnen werden.