Verschmutzungen U-Bahn-Stationen - "Bußgelder" einführen

Es ist bekannt, dass es in unterirdischen Verkehrsanlagen regelmäßig zu Verschmutzungen kommt, die die Aufenthaltsqualität sowie das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste beeinträchtigen. Während Verunreinigungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Frankfurt am Main auf Grundlage der Abfallsatzung als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit Bußgeldern geahndet werden können, bestehen für unterirdische Verkehrsanlagen der VGF derzeit nur eingeschränkte Sanktionsmöglichkeiten. Die RMV-Beförderungsbedingungen ermöglichen die Ahndung von Verstößen gegen das Rauchverbot mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 15,00 € sowie von Verstößen gegen das Verbot von Betteln, Werben und Sammeln mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 30,00 €. Für sonstige Verunreinigungen (z. B. Wegwerfen von Abfällen, Verunreinigung von Bahnsteigen oder Verteilerebenen) besteht derzeit kein vergleichbares, wirksames Sanktionsinstrument. Vor diesem Hintergrund werden aktuell drei Handlungsoptionen geprüft:

1. Eine Erweiterung der RMV-Beförderungsbedingungen um Vertragsstrafen bei Verunreinigungen, damit die VGF eigenständig gegenüber Verursachern von Verschmutzungen Vertragsstrafen verhängen könnte.
2. Eine Anpassung der Benutzungsordnung für unterirdische Verkehrsbauwerke der VGF, die es der VGF ermöglichen würde, eigenständig ordnungsähnliche Maßnahmen oder Sanktionen bei Verstößen gegen Sauberkeitsregeln durchzusetzen.
3. Eine Ausdehnung der städtischen Abfallsatzung auf unterirdische Verkehrsbauwerke, sodass auch Verstöße in diesen Bereichen als Ordnungswidrigkeiten mit einheitlichen Bußgeldern geahndet werden könnten. Die Prüfung und Bewertung der genannten Optionen, unter Einbeziehung aller zu beteiligenden Stellen, sind noch nicht abgeschlossen. Der Magistrat wird nach Abschluss der Prüfungen erneut berichten und eine belastbare Entscheidungsgrundlage vorlegen.