Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer

Bericht des Magistrats vom 14.11.2003, B 915

Betreff:

Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.06.2002, § 3199

- A 798 und NR 107 GRÜNE, OA 763 OBR 9, B 1439/02 -

Altkleider sind Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Nach

§ 13 Abs.3 dieses Gesetzes besteht jedoch keine Überlassungspflicht an die Gemeinde bei Abgabe an eine gemeinnützige Sammlung.

Eine Verknüpfung der nach § 40 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz bestehenden Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten der Abfallüberwachungsbehörden mit der

Vergabe der Standorte für die Container nach Straßenrecht ist nicht zulässig, da hier lediglich straßenrechtliche Kriterien in die Ermessensentscheidung des Straßenbaulastträgers einfließen können.

Eine Ausrichtung von etwaigen Vergaberichtlinien an dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz als Grundlage für die zu erteilenden Erlaubnisse zur Aufstellung von Altkleidercontainern nach dem Straßenrecht (Sondernutzung), ist daher nicht möglich.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Arbeiter Samariter Bund (ASB), die Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) und der Sozialdienst Frankfurt e.V. (SdF) haben als interessierte Sozialverbände Standorte im Rahmen von Sondernutzungserlaubnissen für die Altkleidersammlung erhalten. Die Standorte werden größtenteils vom DRK belegt, aber auch die anderen oben erwähnten Vereinigungen wurden mit Standorten berücksichtigt.

Bei der Standortwahl wurde weitgehend auf Stadtbildverträglichkeit geachtet und möglichst eine Kumulierung von Containern vermieden.

Für die Nutzung des öffentlichen Straßengeländes ist pro Container 60 € Sondernutzungsgebühr zu entrichten. Die Erlaubnis wird jeweils für 1 Jahr erteilt.

Konzepte bezüglich der Verwertung der gebrauchten Kleidung wurden dem Magistrat von Seiten der o.g. Sozialverbände bisher nicht vorgelegt. Der Magistrat hat keine Information über die finanziellen Erlöse, die durch die mit der Altkleidersammlung befassten Organisationen erwirtschaftet werden. Er geht jedoch davon aus, dass die finanziellen Erlöse entsprechend den Satzungen der einzelnen Sozialverbände verwendet werden.

Die Aufstellung einer Vergaberichtlinie ist nach der Sondernutzungssatzung und dem Hessischen Straßengesetz nicht möglich, da diese Gesetzesgrundlagen keine Handhabe dafür bieten. Der Magistrat sieht sich deshalb nicht in der Lage, Richtlinien für die Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer, gemäß den o.g. Beschlüssen, Anträgen und Anregungen der städtischen Gremien zu erstellen.

Nebenvorlage: Antrag vom 25.11.2003, OF 477/4 Antrag vom 20.01.2004, OF 898/9 Anregung vom 09.12.2003, OA 1473 Anregung vom 22.01.2004, OA 1500