Vergabe von Stellplätzen von Altkleider-Containern
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Erfreulicherweise ist der Magistrat jetzt bereit, Vergaberichtlinien zu erstellen. Es ist aber nicht einsichtig, warum allein die Abklärung der Zuständigkeiten für die Erstellung der Vergaberichtlinien mehr als sechs Monate in Anspruch nehmen muss. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.05.2002, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung OA 763 2002 Die Vorlage OF 448/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 22.04.2002, OF 448/9
Betreff:
Vergabe von Stellplätzen von Altkleider-Containern
Vorgang:
A 798/00; B 81/01; Beschl. d. Stv.-V.v. vom 30.08.2001, § 626; B 272/02
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich Vergaberichtlinien für die Stellplätze von Altkleider-Containern zu erstellen.
Begründung:
Erfreulicherweise ist der Magistrat jetzt bereit, Vergaberichtlinien zu erstellen. Es ist aber nicht einsichtig, warum allein die Abklärung der Zuständigkeiten für die Erstellung der Vergaberichtlinien mehr als sechs Monate in Anspruch nehmen muss.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. März 2002BB 272Vergabe von Stellplätzen für AltkleidercontainerMagistratsbericht
- 22. April 2002Sie sind hierOFOF 448/9Vergabe von Stellplätzen von Altkleider-ContainernOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 2. Mai 2002OAOA 763Vergabe von Stellplätzen von Altkleider-Containern Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 272Anregung
- 8. Oktober 2002STST 1729Vergabe von Stellplätzen von Altkleider-ContainernStellungnahme
- 14. November 2003BB 915Vergabe von Stellplätzen für AltkleidercontainerMagistratsbericht
- 29. Oktober 2004Antwort des Magistrats · nach 138 WochenSTST 1104Vergaberichtlinien für Altkleider-Container aufstellen!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD (= Ablehnung)