Vergaberichtlinien für Altkleider-Container aufstellen!

Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2004, ST 1104

Betreff:

Vergaberichtlinien für Altkleider-Container aufstellen!

Bei der Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer ist nur an Kriterien anzuknüpfen, die einen sachlichen straßen- und wegerechtlichen Bezug haben.

Andere Gesichtspunkte - beispielsweise die Gemeinnützigkeit des Aufstellers - dürfen hierbei nicht für die Entscheidung der Behörde herangezogen werden und stellen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs.1 GG dar.

Gleiches gilt auch für die Berücksichtigung des Grundsatzes der Abfallverwertung vor der Abfallentsorgung, § 4 Abs. 1 KrW-/AbfG, §1 HAKA. Nur in besonderen Fallgestaltungen kann sich für Kommunen auf Grund des Rechtsstaatsprinzips die Notwendigkeit ergeben, bei Tatsachenermittlung und Ermessensabwägung nach dem Hessischen Straßengesetz die Entscheidung auch an den Anforderungen des KrW-/AbfG auszurichten (vgl. § 2 Abs. 1 S.1 HAKA).

Eine zwingende Berücksichtigung des Grundsatzes der Abfallverwertung vor der Abfallentsorgung im Bereich des § 16 HStrG besteht jedoch nicht (vgl. VG Gießen, Urteil v. 14.12.2000, Az. 10 E 31/00).

Der Bericht B 915 wird aus diesem Grund in vollem Umfang aufrecht erhalten. Die Formulierung von Vergaberichtlinien erfolgt nicht, da sich die Vergabe rein aus straßenrechtlichen Gesichtspunkten ergibt.