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Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer Bericht des Magistrats vom 14.11.2003, B 915

Vorlagentyp: OA
60 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

Der Magistratsbericht spricht davon, dass bei der Aufstellung der Container „weitgehend auf Stadtbildverträglichkeit geachtet“ werde. Dies mag für die Standortwahl vielleicht zutreffen, auf die Gestaltung der Container selbst kann sich diese Aussage nicht beziehen. Sie haben eine Form- und Farbgebung, die keinerlei gestalterische Mühe erkennen lassen und so im Grunde jeden Aufstellungsort schon durch ihr Erscheinungsbild verunstalten. Verglichen mit den Bemühungen und Diskussionen um die Formgebung von Pollern, Laternen und jeder weiteren „Straßenmöblierung“ ist es angemessen, eine Gestaltung zu verlangen, die auch ästhetisch anspricht, zumal das Sammeln von Altkleidern eine Einnahmequelle für die Sozialdienste bedeutet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.11.2003, B 915 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2005, ST 101 Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2004, ST 604 Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2004, ST 1105 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 17.12.2003 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.01.2004, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 915 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1473 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.02.2004, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 915 dient zur Kenntnis.
  7. Die Vorlage OA 1473 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1500 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1500 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu
  9. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen OA 1500) und REP (= Annahme) zu 3. zu
    • a): CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
    • b): CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 915 = Zurückweisung, OA 1473 und OA 1500 = Annahme) BFF (B 915 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 915 = Zurückweisung, OA 1473 =
  10. Halbsatz Ablehnung, Rest Annahme, OA 1500 = Annahme) E.L. (B 915 = Zurückweisung, OA 1473 = Annahme im Rahmen OA 1500, OA 1500 = Annahme)
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2004, TO II, TOP 37 Beschluss:
  12. Die Vorlage B 915 dient zur Kenntnis.
  13. Die Vorlage OA 1473 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1500 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1500 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu
  15. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE und E.L. (= Annahme im Rahmen OA 1500) sowie REP und PDS (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (=
  16. Halbsatz Ablehnung, Rest Annahme) zu 3.
    • a)CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6930,
  17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2004 Aktenzeichen: 66 5

Inhalt

Anregung vom 09.12.2003, OA 1473

entstanden aus Vorlage: OF 477/4 vom 25.11.2003

Betreff:

Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer Bericht des Magistrats vom 14.11.2003, B 915

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht des Magistrats vom 14.11.2003, B 915, dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass die Sozialverbände DRK, ASB, KAB und SdF zukünftig nur solche Container zur Altkleidersammlung aufstellen, die eine Gestaltung ihres Äußeren erkennen lassen und sich in das Stadtbild auch ästhetisch einfügen.

Begründung:

Der Magistratsbericht spricht davon, dass bei der Aufstellung der Container "weitgehend auf Stadtbildverträglichkeit geachtet“ werde. Dies mag für die Standortwahl vielleicht zutreffen, auf die Gestaltung der Container selbst kann sich diese Aussage nicht beziehen. Sie haben eine Form- und Farbgebung, die keinerlei gestalterische Mühe erkennen lassen und so im Grunde jeden Aufstellungsort schon durch ihr Erscheinungsbild verunstalten.

Verglichen mit den Bemühungen und Diskussionen um die Formgebung von Pollern, Laternen und jeder weiteren "Straßenmöblierung“ ist es angemessen, eine Gestaltung zu verlangen, die auch ästhetisch anspricht, zumal das Sammeln von Altkleidern eine Einnahmequelle für die Sozialdienste bedeutet.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.11.2003, B 915

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. November 2003BB 915Vergabe von Stellplätzen für AltkleidercontainerMagistratsbericht
  2. 25. November 2003OFOF 477/4Vergabe von Stellplätzen für AltkleidercontainerOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 9. Dezember 2003Sie sind hier
    OAOA 1473Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer Bericht des Magistrats vom 14.11.2003, B 915
    Anregung
  4. 27. Oktober 2004STST 1105Vergabe von Stellplätzen für AltkleidercontainerStellungnahme
  5. 7. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 60 WochenSTST 101Vergabe von Stellplätzen für AltkleidercontainerStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 28 · 19.01.2004
TO I, TOP 50
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 915 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1473 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 29 · 16.02.2004
TO I, TOP 23
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 1473 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 915 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1473 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1500 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1500 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen OA 1500) und REP (= Annahme) zu 3. zu a): CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu b): CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 915 = Zurückweisung, OA 1473 und OA 1500 = Annahme) BFF (B 915 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 915 = Zurückweisung, OA 1473 = 1. Halbsatz Ablehnung, Rest Annahme, OA 1500 = Annahme) E.L. (B 915 = Zurückweisung, OA 1473 = Annahme im Rahmen OA 1500, OA 1500 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 26.02.2004
TO II, TOP 37
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 1473 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 915 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1473 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1500 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1500 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
GrüneE.lREPPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE und E.L. (= Annahme im Rahmen OA 1500) sowie REP und PDS (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= 1. Halbsatz Ablehnung, Rest Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) b) CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

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