Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Magistratsbericht spricht davon, dass bei der Aufstellung der Container "weitgehend auf Stadtbildverträglichkeit geachtet" werde. Dies mag für die Standortwahl vielleicht zutreffen, auf die Gestaltung der Container selbst kann sich diese Aussage nicht beziehen. Sie haben eine Form- und Farbgebung, die keinerlei gestalterische Mühe erkennen lassen und so im Grunde jeden Aufstellungsort schon durch ihr Erscheinungsbild verunstalten. Verglichen mit den Bemühungen und Diskussionen um die Formgebung von Pollern, Laternen und jeder weiteren 'Straßenmöblierung' ist es angemessen, eine Gestaltung zu verlangen, dies auch ästhetisch anspricht, zumal das Sammeln von Altkleidern eine Einnahmequelle für die Sozialdienste bedeutet. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.11.2003, B 915 Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 09.12.2003, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 1473 2003
- Die Vorlage B 915 dient unter Hinweis auf OA 1473 zur Kenntnis.
- Die Vorlage OF 477/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "etwa wie die Altglascontainer" gestrichen werden. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- SPD, GRÜNE und PDS gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 6 CDU
Inhalt
Antrag vom 25.11.2003, OF 477/4
Betreff:
Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Magistratsbericht wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass
die Sozialverbände DRK, ASB, KAB und SdF zukünftig nur solche
Container zur Altkleidersammlung aufstellen, die eine Gestaltung
ihres Äußeren erkennen lassen und sich - etwa wie die Altglascontainer -
in das Stadtbild auch ästhetisch einfügen.
Begründung:
Der Magistratsbericht spricht davon, dass bei der Aufstellung der Container "weitgehend auf Stadtbildverträglichkeit geachtet" werde. Dies mag für die Standortwahl vielleicht zutreffen, auf die Gestaltung der Container selbst kann sich diese Aussage nicht beziehen. Sie haben eine Form- und Farbgebung, die keinerlei gestalterische Mühe erkennen lassen und so im Grunde jeden Aufstellungsort schon durch ihr Erscheinungsbild verunstalten.
Verglichen mit den Bemühungen und Diskussionen um die Formgebung von
Pollern, Laternen und jeder weiteren 'Straßenmöblierung' ist es angemessen,
eine Gestaltung zu verlangen, dies auch ästhetisch anspricht, zumal das
Sammeln von Altkleidern eine Einnahmequelle für die Sozialdienste bedeutet.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.11.2003, B 915 Zuständige Ortsbeiräte: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. November 2003BB 915Vergabe von Stellplätzen für AltkleidercontainerMagistratsbericht
- 25. November 2003Sie sind hierOFOF 477/4Vergabe von Stellplätzen für AltkleidercontainerOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 9. Dezember 2003OAOA 1473Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer Bericht des Magistrats vom 14.11.2003, B 915Anregung
- 27. Oktober 2004STST 1105Vergabe von Stellplätzen für AltkleidercontainerStellungnahme
- 7. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 60 WochenSTST 101Vergabe von Stellplätzen für AltkleidercontainerStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und PDS gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 6 CDU