Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer
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Antrag vom 07.06.2001, NR 107
Betreff:
Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer
Die Stadt Frankfurt am Main hat sich durch die Lokale Agenda 21 (Wege zur Nachhaltigkeit) den Zielen der Agenda 21 von Rio de Janeiro verpflichtet. Damit bekennt sie sich zum nachhaltigen, ökologischen Umgang mit Ressourcen.
Intention der Anfrage NR 798 vom 23.11.2000 war, die Kriterien der Stadt Frankfurt am Main für die Vergabe von Standorten für Altkleidercontainer und die Konzeptionen zur Verwertung der Altkleider der begünstigten Träger transparent zu machen. Hierbei sollte dargestellt werden, ob die Vergabe z.B. mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und ökologischen Zielen ( keine Gefährdung von Arbeitsplätzen in Textilindustrien ärmerer Länder durch Export von Altkleidern ) verbunden ist. Der vom Magistrat vorgelegte Bericht entspricht dieser Intention nicht.
Es wird auch nicht dargelegt, welche inhaltlichen Kriterien dazu führten, dass fünf Sechstel der Standorte ( ca. 500 ) an einen Träger vergeben wurden, an die anderen drei Träger jedoch lediglich ca. hundert Standorte.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
- Der Bericht B 81 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, 2.1 umgehend eine sich an den Zielen der Agenda 21 und den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ( KrW-/AbfG ) ausrichtende Vergaberichtlinie zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. 2. 2 die Geschäftsberichte der zur Zeit mit der Altkleidersammlung beauftragten Träger anzufordern, unter Berücksichtigung der für die Vergaberichtlinien zu Grunde liegenden Anforderungen zu analysieren und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten. Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2001, B 81
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Januar 2001BB 81Vergabe von Stellplätzen für AltkleidercontainerMagistratsbericht
- 7. Juni 2001Sie sind hierNRNR 107Vergabe von Stellplätzen für AltkleidercontainerSTVV-Antrag · GRÜNE
- 11. März 2002BB 272Vergabe von Stellplätzen für AltkleidercontainerMagistratsbericht
- 20. Dezember 2002BB 1439Vergabe von Stellplätzen für AltkleidercontainerMagistratsbericht
- 14. November 2003Antwort des Magistrats · nach 146 WochenBB 915Vergabe von Stellplätzen für AltkleidercontainerMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 81 und OA 1873 = Zurückstellung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 81 dient unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 107 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1873 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1873 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu 2. CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD, GRÜNE und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 3. zu a): CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu b): CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: F.D.P. (B 81 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 107 = Annahme, OA 1873 Ziff. 1. = Ablehnung, OA 1873 Ziff. 2 = vereinfachtes Verfahren) PDS (B 81 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 107 = Annahme, OA 1873 = vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 81 dient unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 107 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1873 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1873 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. a) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 81 = Kenntnis, NR 107 und OA 1873 = Ablehnung) PDS (B 81 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 107 = Annahme, OA 1873 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 81 = Kenntnis, NR 107 und OA 1873 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 81 = Zurückweisung, NR 107 und OA 1873 = Annahme) E.L. (B 81 = Kenntnis, NR 107 und OA 1873 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 81 dient unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 107 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1873 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1873 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und PDS gegen REP, BFF und E.L. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, F.D.P., REP und PDS gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Ablehnung), PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)