Dönerstände in Frankfurt am Main - Zahlen, Entwicklung, Auffälligkeiten

Bericht des Magistrats vom 18.09.2009, B 812

Betreff: Dönerstände in Frankfurt am Main - Zahlen, Entwicklung, Auffälligkeiten Vorgang: A 988 NPD Zu Frage 1 Aktuell sind der Stadtpolizei, Dienstgruppe Lebensmittel- und Hygieneüberwachung des Ordnungsamtes, 130 Betriebe bekannt, die sich über das gesamte Stadtgebiet verteilen. Eine stadtteilbezogene Statistik existiert nicht. Diese lässt sich auch nicht aus den Gewerberegisterdaten herleiten, da die gewerberechtliche Tätigkeit eines gastronomischen Betriebes nicht derart detailliert angezeigt werden muss. Zu Frage 2 Es sind 8 Betriebe bekannt, die in den Jahren 2007 und 2008 neu eröffnet wurden. Zu Frage 3 Insgesamt wurden 170 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden auch bauliche und lebensmittelhygienische Mängel in einer geringen Anzahl festgestellt. Zu Frage 4 Im Zuge der Kontrollen wurden vorübergehend 8 Betriebe wegen baulichen bzw. lebensmittelhygienischen Beanstandungen geschlossen. Zu Fragen 5, 6 und 7 Die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit ist von der Stadt Frankfurt am Main nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu reglementieren. Der Grundsatz der Gewerbefreiheit ist gesetzlich garantiert. Gewerberechtlich ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit keine Ausnahmen oder Beschränkungen vorgesehen sind. Basierend auf der Grundlage der freien Marktwirtschaft geht der Magistrat davon aus, dass eine Regulierung eines erhöhten Aufkommens von Geschäften gleicher Art durch Angebot und Nachfrage von selbst eintritt. Planungsrechtlich ist eine Einflussnahme auf das Angebot von Gastronomiebetrieben nicht bzw. allenfalls in besonders gelagerten Einzelfällen möglich. Im Übrigen wird das Angebot von Gastronomiebetrieben entscheidend vom Geschmack der Kunden bestimmt.