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Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB

Vorlagentyp: B
103 Wochen bis zur Antwort12 Stationen im Verfahren9 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.09.2007, B 686

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2006

- NR 221 SPD, NR 225 CDU und GRÜNE, OA 91 OBR 2, OA 111 OBR 7, B 121/07 -

Zwischenbericht:

Nach den Beteiligungs- und Informationsveranstaltungen zum Bebauungsplanverfahren in den Ortsbeiräten (vgl. Bericht vom 23.02.2007) und Gesprächen mit ansässigen Firmen und Eigentümern im Gebiet "Südlich der Rödelheimer Landstraße“ hat der Magistrat gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Vorbereitungen getroffen, die von der Planung betroffenen Betriebe zu beraten und bei der Suche nach einem neuen Standort zu unterstützen.

Dazu hat das Stadtplanungsamt Eigentümer, Nutzer und Pächter im Gebiet zunächst zu einer Veranstaltung eingeladen und über die Ziele und Zwecke der Planung informiert. In der Veranstaltung wurde der aktuelle Stand des Planverfahrens dargestellt und über die anstehenden Schritte informiert. Eigentümer und Nutzer hatten darüber hinaus Gelegenheit, ihre Interessen darzustellen.

In einem zweiten Schritt wird der Magistrat individuellere Beratungen für Betriebe, die von der Planung betroffen sind, anbieten. Mit Unterstützung eines externen Beraters sollen die konkreten Ausgangsbedingungen der Betriebe erfasst und gezielte Beratungsleistungen erbracht werden. Parallel wird eine Arbeitsgruppe, derzeit bestehend aus Vertretern der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, dem Liegenschaftsamt, dem Amt für Straßenbau und Erschließung, dem Stadtplanungsamt und der Bodenordnung des Stadtvermessungsamtes, weitere Unterstützungsmöglichkeiten ausloten und eng mit dem Angebot des externen Beraters koordinieren.

Über Änderungen in der städtebaulichen Planung, die sich entsprechend der Umsetzung der Stadtverordnetenbeschlüsse ergeben (vgl. Bericht vom 23.02.2007) bzw. aus den weiterführenden Gesprächen mit den ansässigen Betrieben zur gemeinsamen Lösungsfindung resultieren, wird der Magistrat im Zusammenhang mit der M-Vorlage zum Offenlagebeschluss berichten.

Nebenvorlage: Anregung vom 11.12.2007, OA 559 Antrag vom 22.11.2007, OF 297/7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juni 2006OFOF 28/7Bebbaungsplan 834 Südlich Rödelheimer LandstraßeOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.WASG
  2. 3. Juli 2006OAOA 91Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung § 2 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom 02.06.2006, M 108Anregung
  3. 3. Juli 2006OFOF 27/2Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung § 2 (1) BauGBOrtsbeiratsantrag · SPD
  4. 11. Juli 2006OAOA 111Bebauungsplan 834 Südlich Rödelheimer Landstraße Vortrag des Magistrats vom 02.06.2006, M 108Anregung
  5. 29. November 2006NRNR 221Bebauungsplan Nr. 834 Südlich Rödelheimer Landstraße - gewachsenes Gewerbe erhalten -STVV-Antrag · SPD
  6. 29. November 2006NRNR 225Bebauungsplan Nr. 834 - Südliche Rödelheimer LandstraßeSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE
  7. 23. Februar 2007BB 121Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße; hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht
  8. 14. September 2007Sie sind hier
    BB 686Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB
    Magistratsbericht
  9. 22. November 2007OFOF 297/7Gewerbegebiet Südliche Rödelheimer Landstraße - Veränderungssperre zu Gunsten der ansässigen Gewerbebetriebe ändern!Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE., SPD
  10. 11. Dezember 2007OAOA 559Gewerbegebiet Südliche Rödelheimer Landstraße - Veränderungssperre zu Gunsten der ansässigen Gewerbebetriebe ändern! Bericht des Magistrats vom 14.09.2007, B 686Anregung
  11. 2. Juni 2008STST 833Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGBStellungnahme
  12. 13. Juni 2008Antwort des Magistrats · nach 103 WochenBB 382Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
OBR 7
Sitzung 17 · 23.10.2007
TO I, TOP 20
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 686 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 17 · 29.10.2007
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 686 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 16 · 03.12.2007
TO I, TOP 31
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 686 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 04.12.2007
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 686 wird auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Sonstige:
BFF (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und FAG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (= Kenntnis)

OBR 7
Sitzung 18 · 11.12.2007
TO I, TOP 8
Beraten
Anregung OA 559 2007 1. Die Vorlage B 686 wird unter Hinweis auf OA 559 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 297/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 17 · 21.01.2008
TO I, TOP 34
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 686 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 18 · 18.02.2008
TO I, TOP 71
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 686 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 19 · 10.03.2008
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 686 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 559 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
REP (B 686 = Kenntnis, OA 559 = Annahme)NPD (B 686 = Kenntnis, OA 559 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 686 = Kenntnis, OA 559 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 686 = Kenntnis, OA 559 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 686 = Kenntnis, OA 559 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 18.03.2008
TO II, TOP 42
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 686 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 559 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Linke
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

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