Gewerbegebiet Südliche Rödelheimer Landstraße - Veränderungssperre zu Gunsten der ansässigen Gewerbebetriebe ändern! Bericht des Magistrats vom 14.09.2007, B 686
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Bericht des Magistrats vom 14.09.2007, B 686 Bei der Veranstaltung des Stadtplanungsamtes am 07.11.2007 für die Eigentümer/-innen, Pächter/-innen und Mieter/-innen des Bereiches „Südliche Rödelheimer Landstraße“ im Haus der Städtischen Bühnen wurde Folgendes klar: - Die Veränderungssperre nützt keinem der Anlieger (auch nicht den Spekulanten!). - Sie ist kontraproduktiv. - Sie schafft Arbeitsplätze ab. - Ein Umzug ist nicht finanzierbar (zumindest nicht durch die Stadt). - Es gibt keinen Investor. - Es braucht keine weiteren Büros (das vorhandene Bürohochhaus steht leer!). Deshalb ist vom Stadtplanungsamt ein alternativer Plan erstellt worden, der im jetzigen Gewerbegebiet auch weiterhin Gewerbe vorsieht und den Wohnungsbau auf die frei geräumte Fläche verlegt. Auch dieser Plan wurde als vorläufig und veränderbar bezeichnet.
Inhalt
Anregung vom 11.12.2007, OA 559
entstanden aus Vorlage: OF 297/7 vom 22.11.2007
Betreff:
Gewerbegebiet Südliche Rödelheimer Landstraße - Veränderungssperre zu Gunsten der ansässigen Gewerbebetriebe ändern! Bericht des Magistrats vom 14.09.2007, B 686
Bei der Veranstaltung des Stadtplanungsamtes am 07.11.2007 für die Eigentümer/-innen, Pächter/-innen und Mieter/-innen des Bereiches "Südliche Rödelheimer Landstraße“ im Haus der Städtischen Bühnen wurde Folgendes klar:
- Die Veränderungssperre nützt keinem der Anlieger (auch nicht den Spekulanten!).
- Sie ist kontraproduktiv.
- Sie schafft Arbeitsplätze ab.
- Ein Umzug ist nicht finanzierbar (zumindest nicht durch die Stadt).
- Es gibt keinen Investor.
- Es braucht keine weiteren Büros (das vorhandene Bürohochhaus steht leer!).
Deshalb ist vom Stadtplanungsamt ein alternativer Plan erstellt worden, der im jetzigen Gewerbegebiet auch weiterhin Gewerbe vorsieht und den Wohnungsbau auf die frei geräumte Fläche verlegt. Auch dieser Plan wurde als vorläufig und veränderbar bezeichnet.
Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Die Veränderungssperre im Bebauungsplanverfahren Nr. 834 bezieht sich nur noch auf die nicht genutzten Brachflächen im Mittelbereich des Geländes. In dem genutzten Gewerbebereich wird die Veränderungssperre wieder aufgehoben.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.09.2007, B 686
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. September 2007BB 686Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht
- 22. November 2007OFOF 297/7Gewerbegebiet Südliche Rödelheimer Landstraße - Veränderungssperre zu Gunsten der ansässigen Gewerbebetriebe ändern!Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE., SPD
- 11. Dezember 2007Sie sind hierOAOA 559Gewerbegebiet Südliche Rödelheimer Landstraße - Veränderungssperre zu Gunsten der ansässigen Gewerbebetriebe ändern! Bericht des Magistrats vom 14.09.2007, B 686Anregung
- 2. Juni 2008Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 833Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGBStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 686 = Kenntnis, OA 559 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 686 = Kenntnis, OA 559 = Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)