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Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Vollausbau Ostumgehung (A661) und Riederwaldtunnel (A66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und Bornheim

Vorlagentyp: B
83 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren7 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 31.08.2007, B 657

Betreff: Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Vollausbau Ostumgehung (A661) und Riederwaldtunnel (A66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und Bornheim Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.06.2007, § 1875 - NR 244 SPD, NR 245 CDU und GRÜNE, B 156/07 - Zwischenbericht: Der Planfeststellungsbeschluss umfasst den Neubau des Teilabschnitts der A66 zwischen der Anschlussstelle Frankfurt Bergen-Enkheim und der A661 Ostumgehung Frankfurt. Dazu gehört der Riederwaldtunnel, die Anbindung an die A661 im Autobahndreieck Frankfurt-Erlenbruch und der Ersatz der Anschlussstelle Bergen-Enkheim durch die Anschlussstelle Frankfurt-Borsigallee. Für die Ostumgehung Frankfurt wurden der Planfeststellungsbeschluss vom 04.01.1980 und der Ergänzungsbeschluss im Bereich Seckbach vom 20.06.1986 erlassen. Seit 1995 ist der erste Bauabschnitt mit der östlichen Fahrbahn in Betrieb. Spätestens mit dem Anschluss der A66 an die Ostumgehung wird auch die westliche Fahrbahn der A661 erforderlich. Der Magistrat hat 1. zu den im Hauptverfahren offengelegten Planfeststellungsunterlagen 2. zu den Änderungen des ausgelegten Planes in Form von Deckblättern a) Umplanung der Anschlussstelle Borsigallee, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen westlich des Autobahndreiecks Erlenbruch, Aktualisierung der Verkehrsuntersuchung sowie schalltechnische und lufthygienische Untersuchung, Grundwasserhaltung während der Bauzeit, Grundwasserdükerung mit Flächenfiltern, Änderung und Ergänzung der Landschaftspflegerischen Begleitplanung, b) Entwässerungstechnischer Entwurf, c) Verlegung des Weges am FSV-Stadion "Bornheimer Hang" 3. zu dem Ergänzungsverfahren "Erdwälle mit lärmmindernder Wirkung an der BAB 5 / B 3 gegenüber dem Regierungspräsidium Darmstadt als Anhörungsbehörde im Planfeststellungsverfahren mit mehreren Schreiben (18.12.2002, 8.1.2003 zu 1. / 28.4.2005 zu 2.a / 29.7.2005 zu 2.b / 19.9.2005 zu 2.c / 12.8.2003, 9.2.2006 zu 3.) Stellung genommen. In diese Stellungnahmen wurden die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung § 4320 vom 19.12.2002 (IV. / V. / VII. / VIII. / IX. / XI) und § 8890 vom 17.03.2005 aufgenommen. Wesentliche Aspekte der in o.a. Stellungnahmen des Magistrats erhobenen Einwände wurden bereits mit den schriftlichen Erwiderungen des Vorhabensträgers, vertreten durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt, geklärt. Zu den nach Prüfung durch die zuständigen Fachämter weiterhin offenen Punkten wurde in den Erörterungsterminen am 18.12.2002 sowie am 14.11.2005 und in nachfolgenden Abstimmungsgesprächen Einvernehmen erzielt. Die Forderungen zum Lärmschutz gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4320 vom 19.12.2002 und § 8890 vom 17.3.2005 wurden aufrechterhalten. Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 06.02.2007 erlassen. Die Forderungen der Stadt Frankfurt am Main bzgl. des Lärmschutzes wurden von der Planfeststellungsbehörde geprüft und nach ausführlicher Abwägung mit folgender Argumentation zurückgewiesen: "Der Maßstab dafür, welche durch den Straßenverkehrslärm hervorgerufene Beeinträchtigung erheblich belästigende, billigerweise unzumutbare Wirkung hat, bildet § 41 Bundesimmissionsschutzgesetz und die hierzu in Kraft gesetzte Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). Von dem Straßenbauvorhaben sind keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten, die nicht durch entsprechende aktive oder passive Schutzvorkehrungen gemindert werden. Damit ergeben sich durch das Vorhaben keine unzumutbaren Auswirkungen auf schutzbedürftige Gebiete" Da die Forderungen von der Stadt Frankfurt am Main bzgl. zusätzlichen Lärmschutzes im Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen wurden, hat der Magistrat Klage beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eingereicht. Diese befindet sich zurzeit im lfd. Verfahren. Darüber hinaus werden erforderliche Verhandlungen mit der Hessischen Straßenbauverwaltung, für einen zusätzlichen freiwilligen Lärmschutz Sorge zu tragen, bzw. eine Regelung für eine Kostenbeteiligung zu erarbeiten, vorbereitet.Nebenvorlage: Antrag vom 15.11.2007, NR 681

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Dezember 2006NRNR 244Planfeststellungsbeschluss RiederwaldtunnelSTVV-Antrag · SPD
  2. 13. Dezember 2006NRNR 245Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66): zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE
  3. 9. März 2007BB 156Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimMagistratsbericht
  4. 31. August 2007Sie sind hier
    BB 657Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Vollausbau Ostumgehung (A661) und Riederwaldtunnel (A66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und Bornheim
    Magistratsbericht
  5. 15. November 2007NRNR 681Verhinderung des Vollausbaus der Ostumgehung Frankfurt A 66/661STVV-Antrag · FAG
  6. 4. Februar 2008BB 59Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimMagistratsbericht
  7. 14. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 83 WochenBB 433Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 11
Sitzung 15 · 24.09.2007
TO II, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 657 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeREPFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., REP und FDP gegen BFF (= Zurückweisung)

OBR 4
Sitzung 15 · 25.09.2007
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 657 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 16 · 30.10.2007
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 657 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 15 · 05.11.2007
TO I, TOP 52
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 657 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 06.11.2007
TO I, TOP 44
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 657 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
BFF (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (= Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 13.11.2007
TO I, TOP 44
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 657 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 681 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (B 657 = Kenntnis, NR 681 = Ablehnung)NPD (B 657 = Kenntnis, NR 681 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffern 1. und 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 3 Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 657 = Kenntnis, NR 681 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 15.11.2007
TO II, TOP 80
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 657 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 681 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD (= Ziffern 1. und 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 3. Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

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