Verhinderung des Vollausbaus der Ostumgehung Frankfurt A 66/661
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Das „Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn“ macht durch das detaillierte Schreiben, dem Besuch im Verkehrsausschuss und die umfangreiche, aktuelle Unterschriftensammlung gegen den Ausbau deutlich, dass die Stadt die beschlossene Klage mit Nachdruck und öffentlichkeitswirksam verfolgen muss, eine einstweilige Verfügung gegen den möglichen ersten Spatenstich am 22. November 2007 einlegt und – falls der Ausbau nicht zu verhindern ist – eine völlige Einhausung mit Abgasreinigung zu akzeptieren ist. Anlage 1 (ca. 69 KB)
Inhalt
Antrag vom 15.11.2007, NR 681
Betreff:
Verhinderung des Vollausbaus der Ostumgehung Frankfurt A 66/661
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat legt eine einstweilige Verfügung ein gegen den Baubeginn der Ostumgehung Frankfurt A 66/661 ein, der für den 22.11.2007 angekündigt ist.
- Der Magistrat berücksichtigt bei der anhängigen Klage beim VGH Kassel gegen den Vollbausbau der Ostumgehung Frankfurt A 66/661 die fachlichen Argumente des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn, wie sie im beigefügten Brief an die Stadtverordneten vom 28.10.2007 vorgetragen werden (Anlage - nicht vervielfältigt).
- Der Magistrat gibt dem Parlament die Klageschrift (evtl. vertraulich) bekannt.
Begründung:
Das "Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn“ macht durch das detaillierte Schreiben, dem Besuch im Verkehrsausschuss und die umfangreiche, aktuelle Unterschriftensammlung gegen den Ausbau deutlich, dass die Stadt die beschlossene Klage mit Nachdruck und öffentlichkeitswirksam verfolgen muss, eine einstweilige Verfügung gegen den möglichen ersten Spatenstich am 22. November 2007 einlegt und – falls der Ausbau nicht zu verhindern ist – eine völlige Einhausung mit Abgasreinigung zu akzeptieren ist.
Anlage 1 (ca. 69 KB)Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 31.08.2007, B 657 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.11.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. August 2007BB 657Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Vollausbau Ostumgehung (A661) und Riederwaldtunnel (A66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimMagistratsbericht
- 15. November 2007Sie sind hierNRNR 681Verhinderung des Vollausbaus der Ostumgehung Frankfurt A 66/661STVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffern 1. und 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 3 Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 657 = Kenntnis, NR 681 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD (= Ziffern 1. und 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 3. Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung)