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Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66): zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und Bornheim

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
83 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Riederwaldtunnel (A 66): zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und Bornheim Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzlich zu dem gesetzlich geforderten und in den Planfeststellungsbeschlüssen oder Planfeststellungsverfahren enthaltenen Lärmschutz weiteren freiwilligen Lärmschutz bei folgenden Vorhaben in den genannten Abschnitten zu erwirken:

a) Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt (A 661): Schutz der auf der Bornheimer Seite längs der Autobahn liegenden Gebiete b) Riederwaldtunnel: A 66 längs Enkheim bis zum Ostportal des Tunnels Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Land Hessen Verhandlungen mit der Zielsetzung aufzunehmen, daß der Bund diesen zusätzlichen freiwilligen Lärmschutz plant und errichtet. Für den Fall, daß der Bund bzw. das Land Hessen den zusätzlichen Lärmschutz nicht oder nicht vollständig finanziell trägt, wird der Magistrat ermächtigt, eine entsprechende Beteiligung der Stadt Frankfurt zu übernehmen. Begründung: Der Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt (A 661) mit drei Fahrstreifen pro Richtung zwischen den Anschlußstellen Friedberger Landstraße und Frankfurt/Ost ist seit langem planfestgestellt und soll ab Sommer 2007 erfolgen. Damit wird das seit 1995 bestehende, zwei Fahrspuren in jede Richtung umfassende Provisorium fertiggestellt. Mit dem Vollausbau wird auch bereits planfestgestellter, im provisorischen Stadium aber noch nicht umgesetzter Lärmschutz auf der Talbrücke gebaut. Trotzdem bleibt der Lärmschutz für die Bornheimer Seite unzureichend. Führt beim heutigen Ausbaustand und Verkehrsaufkommen die Geräuschkulisse schon berechtigterweise zu Beschwerden von Anwohner und Anliegern, so wird bei einem Vollausbau die Beeinträchtigung noch zunehmen. Um die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu verbessern, ist deshalb weiterer Lärmschutz über die gesetzlichen Vorgaben und die planfestgestellten Anlagen hinaus notwendig. Für den Bau des Riederwaldtunnels wurden aufgrund der Initiative von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt bereits zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen am künftigen Autobahndreieck Erlenbruch festgeschrieben, die auch der Hallgartenschule zu gute kommen. Auch die westliche Riederwaldsiedlung wird durch Lärmschutzwände geschützt. Für den Abschnitt der A 66 entlang von Enkheim ist zusätzlicher freiwilliger Lärmschutz zum Schutz der anliegenden Bebauung und Naherholungsgebiete bis zum Ostportal des Tunnels ebenfalls erforderlich.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 13.12.2006, NR 245

Betreff: Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66): zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und Bornheim Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzlich zu dem gesetzlich geforderten und in den Planfeststellungsbeschlüssen oder Planfeststellungsverfahren enthaltenen Lärmschutz weiteren freiwilligen Lärmschutz bei folgenden Vorhaben in den genannten Abschnitten zu erwirken:

a) Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt (A 661): Schutz der auf der Bornheimer Seite längs der Autobahn liegenden Gebiete b) Riederwaldtunnel: A 66 längs Enkheim bis zum Ostportal des Tunnels Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Land Hessen Verhandlungen mit der Zielsetzung aufzunehmen, daß der Bund diesen zusätzlichen freiwilligen Lärmschutz plant und errichtet. Für den Fall, daß der Bund bzw. das Land Hessen den zusätzlichen Lärmschutz nicht oder nicht vollständig finanziell trägt, wird der Magistrat ermächtigt, eine entsprechende Beteiligung der Stadt Frankfurt zu übernehmen.

Begründung: Der Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt (A 661) mit drei Fahrstreifen pro Richtung zwischen den Anschlußstellen Friedberger Landstraße und Frankfurt/Ost ist seit langem planfestgestellt und soll ab Sommer 2007 erfolgen. Damit wird das seit 1995 bestehende, zwei Fahrspuren in jede Richtung umfassende Provisorium fertiggestellt. Mit dem Vollausbau wird auch bereits planfestgestellter, im provisorischen Stadium aber noch nicht umgesetzter Lärmschutz auf der Talbrücke gebaut. Trotzdem bleibt der Lärmschutz für die Bornheimer Seite unzureichend. Führt beim heutigen Ausbaustand und Verkehrsaufkommen die Geräuschkulisse schon berechtigterweise zu Beschwerden von Anwohner und Anliegern, so wird bei einem Vollausbau die Beeinträchtigung noch zunehmen. Um die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu verbessern, ist deshalb weiterer Lärmschutz über die gesetzlichen Vorgaben und die planfestgestellten Anlagen hinaus notwendig. Für den Bau des Riederwaldtunnels wurden aufgrund der Initiative von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt bereits zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen am künftigen Autobahndreieck Erlenbruch festgeschrieben, die auch der Hallgartenschule zu gute kommen. Auch die westliche Riederwaldsiedlung wird durch Lärmschutzwände geschützt. Für den Abschnitt der A 66 entlang von Enkheim ist zusätzlicher freiwilliger Lärmschutz zum Schutz der anliegenden Bebauung und Naherholungsgebiete bis zum Ostportal des Tunnels ebenfalls erforderlich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Dezember 2006Sie sind hier
    NRNR 245Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66): zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und Bornheim
    STVV-Antrag · CDU, GRÜNE
  2. 9. März 2007BB 156Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimMagistratsbericht
  3. 31. August 2007BB 657Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Vollausbau Ostumgehung (A661) und Riederwaldtunnel (A66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimMagistratsbericht
  4. 4. Februar 2008BB 59Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimMagistratsbericht
  5. 14. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 83 WochenBB 433Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 12.12.2006
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage NR 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
Linke.wasgSPDFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); SPD, FAG und BFF (= Annahme, letzter Satz Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)

Ältestenausschusses
Sitzung 11 · 14.12.2006
TO I, TOP 9
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 245 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage NR 245 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Sonstige:
REP (Aufnahme auf TO II)NPD (Aufnahme auf TO II)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Aufnahme auf TO II)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 14.12.2006
TO II, TOP 56
Angenommen
Punkt 4: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 245 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 236 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 236 wird abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 243 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 243 wird abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 244 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 244 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 245 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGREPNPD
zu 4 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
Linke.wasgSPDFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, REP und NPD b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffern 1. und 3. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. Annahme) sowie LINKE.WASG, FAG, REP und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, REP und NPD b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG, FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, REP und NPD b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG, BFF und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP , FAG REP und NPD b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); SPD, FAG und BFF (= Annahme, letzter Satz Prüfung und Berichterstattung)

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