Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Riederwaldtunnel Nach Presseberichten steht der Planfeststellungsbeschluss zum Riederwaldtunnel unmittelbar bevor.
Inhalt
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 13.12.2006, NR 244
Betreff: Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Nach Presseberichten steht der Planfeststellungsbeschluss zum Riederwaldtunnel unmittelbar bevor. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nach Eingang des Planfeststellungsbeschlusses bei der Stadt Frankfurt 1. der Stadtverordnetenversammlung über den Inhalt zu berichten, 2. zu berichten, inwieweit die Vorgaben der Stadt Frankfurt zum Lärmschutz in den Beschluss Eingang gefunden haben, 3. zu berichten, ob der Magistrat die Einlegung von Rechtsmitteln empfiehlt, falls den Vorgaben zum Lärmschutz nicht oder nur teilweise gefolgt worden ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Dezember 2006Sie sind hierNRNR 244Planfeststellungsbeschluss RiederwaldtunnelSTVV-Antrag · SPD
- 9. März 2007BB 156Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimMagistratsbericht
- 31. August 2007BB 657Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Vollausbau Ostumgehung (A661) und Riederwaldtunnel (A66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimMagistratsbericht
- 4. Februar 2008BB 59Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimMagistratsbericht
- 14. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 83 WochenBB 433Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Aufnahme auf TO II)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 236 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 236 wird abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 243 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 243 wird abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 244 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 244 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 245 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, REP und NPD b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffern 1. und 3. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. Annahme) sowie LINKE.WASG, FAG, REP und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, REP und NPD b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG, FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, REP und NPD b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG, BFF und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP , FAG REP und NPD b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); SPD, FAG und BFF (= Annahme, letzter Satz Prüfung und Berichterstattung)