Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am Main

Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 610

Betreff:

Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am Main

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2004, § 7467

- NR 1405 FAG, B 141/04 -

Zwischenbericht:

Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main

Im Jahr 2003 wurden im Rhein-Main-Gebiet an verschiedenen Messstationen Überschreitungen der Grenzwerte für Luftschadstoffe gemessen. Daher ist das Land Hessen gesetzlich verpflichtet, für den Ballungsraum Rhein-Main einen Luftreinhalteplan aufzustellen.

Zuständige Behörde für die Aufstellung eines Luftreinhalteplans ist in Hessen das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV). Im Rahmen des Vollzugs des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) wurde zwischen den zuständigen Ministerien, dem HMULV und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL), ein gemeinsames Vorgehen vereinbart und eine Interministerielle Arbeitsgruppe "Luftreinhalteplanung" gebildet, in der auch die Stadt Frankfurt am Main vertreten ist. Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) wurde mit der Erarbeitung des Luftreinhalteplans beauftragt.

Der Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main soll im Herbst 2004 der EU vorgelegt werden. Neben der aktuellen Immissionssituation beinhaltet der Luftreinhalteplan eine verursacherbezogene Ursachenanalyse, um festzustellen, welche Emissionen in welchem Umfang zur Immissionsbelastung beitragen.

Die Messergebnisse und die Berechnungen des HLUG haben gezeigt, dass die Grenzwertüberschreitungen überwiegend durch den Straßenverkehr verursacht werden.

Im Verkehrsbereich tragen die Dieselfahrzeuge überdurchschnittlich zu den Partikel- und Stickstoffdioxidimmissionen bei. Deshalb hat die interministerielle Arbeitgruppe "Luftreinhalteplanung" vier Maßnahmen, die Dieselfahrzeuge betreffen und die einen wesentlichen Beitrag zur Einhaltung der Grenzwerte vermuten ließen, näher untersucht:

1. Aus- und Nachrüstung kommunaler Dieselfahrzeuge mit CRT-Filtern
2. Umleitung von LKW-Durchgangsverkehr aus empfindlichen Bereichen
3. Maßnahmenbündel aus Pförtnerampeln, Verstärkung des ÖPNV und Park-and-Ride- Anlagen

4 .Fiskalische Maßnahmen (langfristige Maßnahme auf Bundesebene durch Steuervorteile o.ä.)

Informationsveranstaltung zum Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main

Um die politisch Verantwortlichen und die Fachöffentlichkeit über anstehende Maßnahmen zu informieren, hat am 7. Juli 2004 im Plenarsaal des Frankfurter Römer eine gemeinsame Informationsveranstaltung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und der Stadt Frankfurt am Main stattgefunden.

Prof. Dr. Eckard Rehbinder von der Universität Frankfurt am Main hat zu rechtlichen Aspekten der EU-Luftqualitätsgrenzwerte referiert. Prof. Dr. Thomas Eikmann von der Universität Gießen hat eine Einschätzung der Grenzwerte unter dem Aspekt der menschlichen Gesundheit vorgenommen. Prof. Dr. Klaus Hanewald vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie hat eine Analyse der Quellen der Verschmutzung im Ballungsraum Rhein-Main vorgestellt. Klaus-Peter Güttler vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung der Luftbelastung präsentiert. Zur lokalen Situation bezüglich verkehrlicher Maßnahmen in Frankfurt am Main berichtete der Planungsdezernent der Stadt Frankfurt am Main, Edwin Schwarz.

Der Tagungsband kann im Internet unter www.umweltamt.stadt-frankfurt.de Umweltüberwachung/Immissionsschutz/Luftreinhalteplan abgerufen werden.

Luftqualität in Frankfurt am Main 1990-2003

Nähere Informationen zur Entwicklung der Luftqualität in Frankfurt am Main für die Jahre 1990-2003 enthält die 2. aktualisierte Ausgabe des Luftberichtes des Magistrats/Umweltamt vom Juli 2004. Der Bericht kann im Internet unter www.umweltamt.stadt-frankfurt.de unter Umweltüberwachung/Immissionsschutz/ Luftqualität abgerufen oder im Umweltamt bestellt werden (Umwelttelefon 069-212-39100, e-mail: umweltueberwachung@stadt-frankfurt.de).

In dem neuen Bericht wird die Entwicklung von Schwefeldioxid, Partikeln, Kohlenmonoxid, Stickstoffdioxid, Benzol und bodennahem Ozon in den Jahren 1990 bis 2003 dokumentiert. Danach hat sich die Luftqualität in den letzten Jahren z.B. in Bezug auf Schwefeldioxid deutlich verbessert. Hauptverursacher schlechter Luft ist heute nicht mehr die Industrie, sondern trotz Katalysatortechnologie der Kfz-Verkehr.

Nebenvorlage: Antrag vom 26.10.2004, NR 1581 Antrag vom 28.10.2004, NR 1584