Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am Main

Bericht des Magistrats vom 05.03.2004, B 141

Betreff:

Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am Main

Gesetzliche Grundlagen

Um die Immissionsbeurteilung innerhalb der Europäischen Union zu vereinheitlichen, wurden von der EU in der Luftqualitätsrahmenrichtlinie 96/62/EG vom 27.09.1996 in Verbindung mit verschiedenen Tochterrichtlinien Grenzwerte für die Beurteilung der Luftqualität erlassen. Die Richtlinie bietet einen EU-weiten Rahmen für nationale, internationale, regionale und lokale Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, wo dies notwendig ist, und zur Reinhaltung der Luft, wo diese noch gut ist. Sie zielt insbesondere auf städtische Ballungsräume, in denen mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Europa lebt.

Da es technisch nicht machbar erscheint, die definierten Grenzwerte sofort einzuhalten, wurde für eine Übergangszeit bis 2005 bzw. 2010 eine Toleranzmarge definiert. Toleranzmargen sind linear mit der Zeit abnehmende Funktionen, die ab 2005 bzw. 2010 von den eigentlichen Grenzwerten abgelöst werden.

Mit der Novellierung der 22. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft – 22. BImSchV) vom 11.09.2002 wurden die neuen Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Feinstaub, Schwefeldioxid, Benzol, CO, Ozon und Blei in deutsches Recht übernommen.

Die Grenzwerte für Feinstaub treten im Jahr 2005 in Kraft, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid gelten ab 2010. Da in Frankfurt am Main aktuell die EU-Grenzwerte plus Toleranzmarge bei Stickstoffdioxid und Feinstaub überschritten werden, müssen die zuständigen Behörden umgehend handeln.

Nach § 13 der 22. BImSchV muss die zuständige Behörde der EU, soweit die Summen von Immissionsgrenzwerten und Toleranzmargen überschritten wurden, spätestens 22 Monate nach Ablauf eines Jahres, in dem die Werte festgestellt wurden, die Luftreinhaltepläne nach § 11(3) übermitteln. Da der Stickstoffdioxidwert der Friedberger Landstraße als Jahresmittelwert für 2002 den Grenzwert plus Toleranzmarge überschritten hat, muss folglich bis Oktober 2004 ein Luftreinhalteplan erarbeitet werden.

Interministerielle Arbeitsgruppe "Luftreinhaltung“

Zuständige Behörde für die Aufstellung eines Luftreinhalteplans ist in Hessen das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV). Im Rahmen des Vollzugs des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie seiner 22. Verordnung wurde zwischen den zuständigen Ministerien, dem HMULV und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL), ein gemeinsames Vorgehen vereinbart. Für den koordinierten Vollzug wurde eine Interministerielle Arbeitsgruppe "Luftreinhalteplanung" aus Vertretern beider Ministerien mit ihren nachgeordneten Behörden Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) und Hessisches Landesamt für Straßenverkehrswesen (HLSV) gebildet; die federführende Zuständigkeit liegt gemäß der Zuständigkeitsverordnung vom 11.12.2002 im HMULV. In der für den Vollzug im Ballungsraum Rhein-Main zuständigen erweiterten Arbeitsgruppe ist auch die Stadt Frankfurt am Main vertreten.

Luftreinhalteplan

Nach § 47 (1) Bundes-Immissionsschutzgesetz und der 22. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (§ 11) haben die Länder bei Überschreitungen von Grenzwert und Toleranzmargen einen Luftreinhalteplan aufzustellen, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung der Luftverunreinigungen festlegt.

Für das Land Hessen liegen nach den Messergebnissen des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie Überschreitungen an den Verkehrsmessstationen in Darmstadt, Frankfurt am Main (Station in der Friedberger Landstraße), Wiesbaden und in Kassel vor, so dass Hessen zur Erstellung entsprechender Luftreinhaltepläne sowie zur fristgemäßen Umsetzung der dafür vorgesehenen Maßnahmen verpflichtet ist. Mit Hilfe dieser Maßnahmen in den aufzustellenden Luftreinhalteplänen sollen die Grenzwerte wieder unterschritten werden bzw. dauerhaft eingehalten werden.

Vor diesem Hintergrund erstellt das HLUG zur Zeit einen Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main. Im Ballungsraum Rhein-Main ist das komplette Stadtgebiet von Frankfurt am Main enthalten. Neben der aktuellen Immissionssituation beinhaltet der Luftreinhalteplan eine emittentenbezogene Ursachenanalyse, um festzustellen, welche Emissionen in welchem Umfang zur Immissionsbelastung beitragen. Hinsichtlich der Quellen für die Ursachen der Überschreitungen haben die Messergebnisse und die Berechnungen des HLUG gezeigt, dass es sich dabei überwiegend um straßenverkehrsbedingte Immissionsbeiträge handelt. Gleichzeitig werden als Ausgangspunkt für die Erstellung eines Maßnahmenplans in den betroffenen Städten Maßnahmenkataloge erarbeitet. Im Anschluss werden die einzelnen Bausteine des Maßnahmenkonzepts durch Modellbetrachtung auf ihre Effektivität geprüft. Die Umsetzbarkeit der Maßnahmen wird von den Behörden vor Ort bewertet. Die Luftreinhaltepläne müssen wirksame, vollziehbare und kontrollierbare Maßnahmen enthalten, die zugleich dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Bei den in der 22. BImSchV festgelegten Grenz- und Alarmwerten handelt es sich um einklagbare Luftqualitätsgrenzwerte.

Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung nach BimSchG

Maßnahmen im Rahmen von Luftreinhalteplänen nach § 47 BImSchG sollen sich entsprechend des Verursacheranteils gegen alle Emittenten richten. Der motorisierte Straßenverkehr stellt nach heutigen Erkenntnissen immer noch eine der Hauptquellen für eine Reihe von Schadstoffen (Stickoxide, Feinstaub) dar. Insofern werden unter Umständen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben Verkehrsbeschränkungen nach § 40 BImSchG in Erwägung zu ziehen sein. In Frage kommen zeitlich befristete bzw. dauerhafte Sperrungen, die Einführung von sogenannten Benutzervorteilen sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen. Angesichts der ständig zunehmenden Motorisierung kann eine erfolgreiche Umsetzung der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie nur gelingen, wenn sowohl planerische als auch ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Minderung der Schadstoffbelastungen ergriffen werden. Durch einen verstärkten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs integriert in ein nachhaltiges Konzept zum Mobilitätsmanagement sollte versucht werden, größere Anteile des Berufs- und Einkaufsverkehrs vom Auto auf den ÖPNV zu verlagern.

Im Rahmen der Erstellung des Maßnahmenkatalogs für den Luftreinhalteplan ist die Mitarbeit der Stadt Frankfurt am Main erforderlich. Zur Koordinierung der städtischen Aktivitäten wurde eine stadtinterne Arbeitsgruppe Luftreinhaltung konstituiert. Der Maßnahmenplan soll bis Juni 2004 vorliegen. Um den Zeitplan einzuhalten, benötigt das HMULV von der Stadt Frankfurt am Main eine Liste der geplanten Maßnahmen. Die Maßnahmen werden nach folgenden Kriterien differenziert:

1. geplante Maßnahmen, deren Umsetzung bereits beschlossen worden ist (diese Maßnahmen stehen nicht im direkten Zusammenhang mit der aktuellen Luftreinhalteplanung, liefern jedoch einen Beitrag zur Reduzierung der Immissionsbelastung)
2. visionäre Maßnahmen, die eine Chance auf Realisierung haben (nach Möglichkeit einschließlich Kostenrahmen in Szenarien)

Die TeilnehmerInnen der stadtinternen Arbeitsgruppe gehen nicht davon aus, dass der sehr enge Zeitrahmen eingehalten werden kann, da eine abschließende stadtinterne Abstimmung im vorgegebenen Rahmen nicht stattfinden kann. Es wird sich bei der Maßnahmenliste um eine Zusammenstellung der Maßnahmen handeln, die im Rahmen der Zuarbeit zum Luftreinhalteplan in der Stadt Frankfurt am Main geprüft werden, und deren Effektivität parallel vom HLUG untersucht werden soll.

Nebenvorlage: Antrag vom 10.05.2004, NR 1374 Antrag vom 07.06.2004, NR 1405