Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am Main

Bericht des Magistrats vom 11.03.2005, B 229

Betreff:

Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am Main

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2005, § 8726

- l. NR 1584 FAG, l. B 806/04 -

Auf Grund der Überschreitung der durch die EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie vorgegebenen Grenzwerte für einzelne Luftschadstoffe u.a. an einer Messstelle in Frankfurt am Main im Jahr 2003 war in der Zuständigkeit des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) für den Ballungsraum Rhein-Main ein Luftreinhalteplan aufzustellen. Der Entwurf des Luftreinhalteplans liegt inzwischen vor und wird zurzeit in den hessischen Kommunen ausgelegt.

Im Prozess der Erstellung des Luftreinhalteplans wurden die Empfehlungen des Deutschen Städtetages berücksichtigt.

Die Untersuchungen zum Luftreinhalteplan haben deutlich gemacht, dass die weitaus größten Wirkungen zur Reduzierung der verkehrsbedingten Schadstoffbelastung durch technische Maßnahmen direkt beim Verursacher, d.h. an den Kraftfahrzeugen, erzielt werden können. Der Magistrat unterstützt daher nachdrücklich die Forderungen an die nationalen und europäischen Gesetzgeber durch geeignete Maßnahmen die zügige Einführung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge, insbesondere umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge zu fördern. Für Fahrzeuge im eigenen Einflussbereich (z.B. kommunale Fahrzeuge, Linienbusse) prüft der Magistrat die Möglichkeiten zur verstärkten Einführung umweltfreundlicher Technologien.

Darüber hinaus setzt der Magistrat seine Anstrengungen fort, eine umweltverträgliche Verkehrsabwicklung in der Stadt Frankfurt am Main zu fördern. Die Maßnahmen lassen sich einer dreistufigen Strategie zuordnen:

A Verkehr vermeiden

B Nicht vermeidbaren Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagern

C Nicht vermeidbaren und verlagerbaren Verkehr verträglich abwickeln

Die entsprechenden Aktivitäten des Magistrats sind beispielgebend in den Entwurf zum Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main aufgenommen worden.

Die Überschreitung der Grenzwerte resultiert sehr stark aus der hohen Grundbelastung im Ballungsraum. Punktuelle bzw. nur auf Frankfurt am Main bezogene Maßnahmen können allein die Situation nicht nachhaltig verbessern. Der Magistrat setzt sich daher für ein in der Region abgestimmtes Vorgehen in der Verkehrs- und Bauleitplanung ein. Insbesondere unterstützt die Stadt den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main in dem Ziel, über den zukünftigen Regionalen Flächennutzungsplan eine Stärkung der Stadt als Oberzentrum und Kernstadt der Region zu bewirken und der weiteren Suburbanisierung, d.h. der Abwanderung von Funktionen in das Umland und dem damit verbundenen Verkehrszuwachs, entgegenzuwirken.

Verkehrsbeschränkungen und insbesondere Sperrungen können als punktuelle Maßnahmen das regionale Problem hoher Grundbelastungen nicht beheben. Restriktive Verkehrsbeschränkungen werden daher vom Magistrat nur als letzter Baustein in der Kette der erforderlichen Schritte zur Eingrenzung der Umweltbelastungen des Kraftfahrzeugs angesehen.

Insbesondere wird der Magistrat darauf achten, dass verkehrsregelnde und verkehrslenkende Maßnahmen nicht zu einer bloßen Verdrängung des Verkehrs in benachbarte Straßen und Quartiere führen, oder ein im Hinblick auf die Minimierung des Schadstoffausstoßes anzustrebender gleichmäßiger Verkehrsfluss übermäßig behindert wird.

Flächenhafte Verkehrsbeschränkungen beeinträchtigen die Erreichbarkeit und Attraktivität des Oberzentrums Frankfurt am Main. Eine Schwächung des Oberzentrums bedeutet auch eine Schwächung der auf das Oberzentrum ausgerichteten ÖPNV-Infrastruktur und wäre im Hinblick auf die Bestrebungen, die umweltfreundlichen Verkehrsmittel zu fördern, kontraproduktiv.

Die "Politik der kurzen Wege" bzw. die o. g. Teilstrategie A 'Verkehr vermeiden' wird vorrangig durch Maßnahmen der Stadtentwicklungsplanung und der daraus abgeleiteten Bauleitplanung umgesetzt. Ziel ist eine an der Funktion des Oberzentrums Frankfurt am Main orientierte Nutzungsmischung auf gesamtstädtischer Ebene und eine an der Förderung der Nahbereichsmobilität orientierte Nutzungsmischung auf Quartiersebene. Beispiele hierfür sind die Entwicklung von Konversionsflächen (z.B. ehem. US-Liegenschaften, ehem. Bahnanlagen) sowie die Aktivierung von Flächenreserven zur Entwicklung neuer Wohngebiete innerhalb der Stadt (z.B. Riedberg, Frankfurter Bogen, Silo-Gebiet).

In diesem Zusammenhang muss aber darauf hingewiesen werden, dass die Bauleitplanung nur einen Rahmen geben kann. Selbst wenn dieser Rahmen durch bauliche Nutzungen so ausgefüllt wird, dass eine aus Verkehrsvermeidungsgesichtspunkten optimale Nutzungsmischung entsteht, stellt diese Nutzungsmischung nur ein Angebot dar, den Alltag mit kurzen Wegen zu organisieren. Die tatsächliche Zielwahl der Menschen ist bei zunehmend spezialisierten Anforderungen an die Wohnung, den Ausbildungs- oder Arbeitsplatz sowie die Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten von Randbedingungen abhängig, die die Stadt nicht beeinflussen kann.

Der Magistrat hat durch ein umfassendes Parkraummanagement den Parksuchverkehr bereits weitgehend minimiert. Hierzu gehören z.B. die Anwendung der Stellplatzsatzung und Stellplatzeinschränkungssatzung zur Steuerung des privaten Stellplatzbaus, die flächenhafte Parkraumbewirtschaftung, die Parkwegweisung einschließlich des Parkleitsystems, das Bewohnerparken sowie die Quartiersgaragen. Um die aus dem Parkleitsystem gewonnenen Informationen, wie die aktuelle Parkraumbelegung (Anzahl freier Stellplätze), einem größeren Personenkreis und auch schon vor Fahrtantritt nutzbar bzw. zugänglich zu machen, hat die Stadt Frankfurt am Main bereits zwei Schnittstellen zu dem Parkleitsystem hergestellt. Die aktuelle Parkhausbelegung kann seit vielen Jahren im Videotext (Hessentext) als auch im Internet ( http://www.frankfurtverkehr.de) abgerufen werden. Darüber hinaus werden seit zwei Jahren die Belegungsdaten der Frankfurter Parkhäuser auch an den bislang von BMW betriebenen Dienst "parkinfo.com“ weitergeleitet. Diese Informationen werden interessierten Nutzern über öffentliche Kommunikationsmittel wie z.B. Internet oder Handy zur Verfügung gestellt. Der ADAC führt nun die von BMW begonnenen Aktivitäten fort und wird sie weiter ausbauen.

Alle die genannten Instrumente sollen auch weiterhin angewendet werden.

Ein erheblicher Anteil des Schwerlastverkehrs verläuft als Durchgangsverkehr über die Autobahnen im Stadtgebiet und entzieht sich damit einer Einflussnahme durch den Magistrat. Der Quell- und Zielverkehr mit Lkw ist für die Ver- und Entsorgungsfunktionen in der Stadt von grundsätzlicher Bedeutung. Maßnahmen zur Eindämmung konzentrieren sich auf folgende Handlungsfelder:

- Förderung des Schienengüterverkehrs

Über die Bauleitplanung werden vorhandene Gleisanschlüsse gesichert bzw. neue Gleisanschlüsse gefördert.

- Optimierung der Schnittstellen

Zur Optimierung der Schnittstellen zwischen den Güterverkehrsträgern (Straße, Schiene, Wasser, Luft) sowie zwischen dem Nah- und Fernverkehr unterstützt der Magistrat die Weiterentwicklung vorhandener Logistikschwerpunkte zu Güterverkehrszentren und -gewerbegebieten.

Führung des Straßengüterverkehrs

Der Magistrat verfolgt das Ziel, den Schwerlastverkehr auf dem Hauptverkehrsstraßennetz zu bündeln, um insbesondere die Wohnquartiere zu entlasten.

Es gehört zu den grundsätzlichen Zielen der kommunalen Gesamtverkehrsplanung der Stadt Frankfurt am Main, die verkehrsbedingten Luftschadstoffemissionen zu reduzieren und somit einen Beitrag zu Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung zu leisten. Die aktuelle Fortschreibung des GVP und der Luftreinhalteplan sind miteinander abgestimmt. Die Untersuchungen zum Luftreinhalteplan haben aber gezeigt, dass der vorrangig an der Festlegung der langfristig zu realisierenden Verkehrsinfrastruktur orientierte GVP nicht das geeignete Instrument ist, um das Gesamtspektrum von Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben ergriffen werden müssen, festzulegen.