Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am Main

Bericht des Magistrats vom 05.09.2005, B 601

Betreff:

Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am Main

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2005, § 7467

- NR 1405 und NR 1584 FAG, l. B 229/05 -

Zwischenbericht:

In Ergänzung zu der bisher erfolgten Berichterstattung des Magistrats zum Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main und zum Aktionsplan Frankfurt am Main wird nachfolgend über den aktuellen Sachstand berichtet. Dem Bericht liegen als Anlage sieben Unterlagen bei:

Anlage 1) Stellungnahme des Umweltamtes vom 21.10.2004 zum Entwurf des Luftreinhalteplans

Anlage 2) Stellungnahme der Oberbürgermeisterin vom 14.12.2004 zum Entwurf des Luftreinhalteplans

Anlage 3) Zusammenfassung der Entscheidung zur Berücksichtigung von Anregungen und Bedenken aus der Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 4) Luftreinhalteplan Ballungsraum Rhein-Main in der von der Hessischen Landesregierung am 02.05.2005 beschlossenen Fassung mit Begründung

Anlage 5) Maßnahmenvorschläge der Dezernenten Schwarz und Ebeling vom 20.06.2005 zum Entwurf des Aktionsplans

Anlage 6) überarbeitete Maßnahmenvorschläge der Dezernenten Schwarz und Ebeling vom 06.07.2005 zum Entwurf des Aktionsplans

Anlage 7) Aktionsplan Frankfurt am Main – Entwurf, Stand Juli 2005

Luftreinhalteplan

Im Jahr 2003 wurden im Rhein-Main-Gebiet an verschiedenen Messstationen Überschreitungen der Grenzwerte für Luftschadstoffe gemessen. Daher ist das Land Hessen gesetzlich verpflichtet, für den Ballungsraum Rhein-Main einen Luftreinhalteplan aufzustellen. Zuständige Behörde für die Aufstellung eines Luftreinhalteplans ist in Hessen das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV).

Zum Entwurf des Luftreinhalteplans hat der Magistrat (Umweltamt) am 21.10.2004 Stellung genommen (Anlage 1). Darüber hinaus hat die Oberbürgermeisterin mit Schreiben vom 14.12.2004 Stellung genommen (Anlage 2).

Inzwischen wurde der Luftreinhalteplan vom Hessischen Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz wirksam aufgestellt und ist vom Landeskabinett am 2. Mai 2005 beschlossen worden. Eine Zusammenfassung der Gründe und Erwägungen zur Berücksichtigung von Anregungen und Bedenken aus der Öffentlichkeitsbeteiligung ist dem Luftreinhalteplan beigefügt.

Der Luftreinhalteplan und die Begründung zum Luftreinhalteplan (Anlagen 3 und 4) sind im Internet unter www.hmulv.hessen.de zugänglich gemacht. Beide Dokumente wurden vom 18.05.2005 bis 03.06.2005 im Technischen Rathaus zur Bekanntmachung ausgelegt.

Aktionsplan

Da in Frankfurt am Main die Gefahr besteht, dass der Immissionsgrenzwert für Feinstaub im Jahr 2005 überschritten wird, erstellt das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz derzeit einen Aktionsplan nach § 47 Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz für Frankfurt am Main.

Im Rahmen der Maßnahmenplanung ist der Magistrat an der Entwicklung des Aktionsplans beteiligt (siehe Anlagen 5 und 6).

Der Aktionsplan liegt im Entwurf (siehe Anlage 7) vor und war vom 25.07.2005 bis 16.08.2005 im Technischen Rathaus öffentlich ausgelegt. Während dieser Frist bestand die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen an das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Postfach 3109, 65021 Wiesbaden zu richten. Der Entwurf des Aktionsplans Frankfurt am Main ist unter www.hmulv.hessen.de auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz abgelegt.

Anlage 1- (ca. 28 KB) Anlage 2 (ca. 9 KB) Anlage 3 (ca. 198 KB) Anlage 4 (ca. 3944 KB) Anlage 5 (ca. 366 KB) Anlage 6 (ca. 325 KB) Anlage 7 (ca. 2130 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 03.11.2005, NR 2072