Verkehrsempfehlungen des Deutschen Städtetages - Handeln Sie, Frau Roth!

Vorlagentyp: NRFAGErstellt: 28.10.2004Aktualisiert: 24.05.2006

65 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

Vorlage

Idee

Friedberger Landstraße

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Friedberger Landstraße — 38 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 06.11.2026.

Deutliche Kennzeichnung der Radverkehrsführung auf der Homburger Landstraße von der Ronneburgstraße Richtung Friedberger Warte06.11.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
Günthersburghöfe vollständig entwickeln29.10.2026 · NR (Antrag Stadtverordnetenversammlung)
Parkraumbewirtschaftung östliches Nordend29.10.2026 · OA (Anregung Ortsbeirat)

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Begründung

Die durchdachten und abgewogenen Empfehlungen des Deutschen Städtetages zur Re-duzierung verkehrsbedingter Schadstoffbelastungen machen deutlich, dass dieses Gre-mium ein effizientes Handeln für unerlässlich hält. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin ist Präsidentin des Deutschen Städtetages. Es muss wohl kaum betont werden, dass die Empfehlungen dadurch für Frankfurt ein zusätzliches Gewicht erhalten. Seit 1990, also seit fünfzehn Jahren, hatten die betroffenen Städte die Möglichkeit, zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen durch die drei Schadstoffe Stickstoffdi- oxid, Dieselruß und Benzol Verkehrsbeschränkungen oder Verbote auszusprechen bzw. andere Maßnahmen zu ergreifen. Geschehen ist in Frankfurt in diesem Zeitraum, egal unter welcher politischen Konstellation, wenig bis gar nichts. Die Messwerte für Stickstoffdioxid an der Friedberger Landstraße sprechen eine deutliche Sprache. In 2002 wurde der damals zulässige Grenzwert plus Toleranzmarge von 56 m/m³ mit einem Jahresmittel von 65 m/m³ deutlich überschritten, in 2003 stand einem Grenzwert von 54 m/m³ ein Jahresmittel von 72 m/m³ gegenüber. Für den Zeitraum vom 1.10.2003 bis zum 30.9.2004 ergibt sich laut HLUG (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie) ein gleitender Jahresmittelwert von 64 m/m³ - bei einem Grenzwert von 52 m/m³ für das Jahr 2004. Als Präsidentin des Deutschen Städtetages sind sie wegen ihrer Vorbildfunktion in beson-derer Weise gefordert. Handeln Sie, Frau Roth! Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 610 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.03.2005, B 229 Bericht des Magistrats vom 05.09.2005, B 601 Bericht des Magistrats vom 30.09.2005, B 698 Bericht des Magistrats vom 09.12.2005, B 799 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 03.11.2004 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 04.11.2004, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage B 610 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Die Beratung der Vorlage NR 1581 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Die Beratung der Vorlage NR 1584 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 02.12.2004, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Vorlage B 610 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
Die Vorlage NR 1581 wird abgelehnt. 3.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1584 wird abgelehnt.
- b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1584 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Zurückweisung) zu
Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 3. zu
- a): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
- b)Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung); Ziffer 3.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 610 = Kenntnis, NR 1581 und NR 1584 = Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 610 = Zurückweisung, NR 1581 und NR 1584 = Annahme)
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2004, TO II, TOP 74 Beschluss:
Die Vorlage B 610 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
Die Vorlage NR 1581 wird abgelehnt. 3.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1584 wird abgelehnt.
- b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1584 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu
Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3.
- a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
- b)Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2005, TO I, TOP 13 Beschluss:
Die Vorlage B 610 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Die Vorlage NR 1581 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Die Vorlage NR 1584 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: zu
CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF zu
CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF zu
CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2005, TO I, TOP 6 Beschluss:
Die Vorlage B 610 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
Die Vorlage NR 1581 wird abgelehnt. 3.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1584 wird abgelehnt.
- b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1584 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- c)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Volpp, Ditfurth, Frank, Klingelhöfer, Hanisch, Sauer, Heuser und Langer sowie von Stadträtin Ebeling dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und BFF (= Zurückweisung) zu
Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und BFF (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, PDS und BFF (= Annahme) zu 3. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und BFF gegen CDU und REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und BFF gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8415,
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004 § 8546,
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2005 § 8726,
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Antrag vom 28.10.2004, NR 1584

Betreff:

Verkehrsempfehlungen des Deutschen Städtetages - Handeln Sie, Frau Roth!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht B 610 wird zurückgewiesen.
Der Magistrat prüft und berichtet, wie den Empfehlungen des Deutschen Städteta-ges vom April 2004, die in der 17-seitigen "Arbeitshilfe: Reduzierung verkehrsbe-dingter Schadstoffbelastungen in den Städten“ enthalten sind, seitens der Stadt Frankfurt nachgekommen wird.
Der Magistrat berücksichtigt bei dieser Prüfung insbesondere die folgenden Aspek-te:

a) In den Empfehlungen des Städtetages heißt es einleitend:

"Als Träger der Verkehrs- und Bauleitplanung sowie des öffentlichen Nahverkehrs sind die Städte gefordert, Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zu entwickeln und umzusetzen.“

Der Magistrat berichtet, wie dies in Frankfurt geschehen soll.

b) Weiterhin heißt es:

"Maßnahmen im Rahmen von Luftreinhalte- und Aktionsplänen nach § 47 BImSchG

sollen sich entsprechend des Verursacheranteils gegen alle Emittenten richten . . Insofern werden zur ordnungsgemäßen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben vielerorts Verkehrsbeschränkungen in Erwägung zu ziehen sein. In Frage kommen hier zeitlich befristete bzw. dauerhafte Sperrungen, die Einführung des sogenannten Benutzervorteils sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen.“

Der Magistrat berichtet, welche Maßnahmen er in Frankfurt für opportun hält.

c) und weiter:

"Angesichts der ständig zunehmenden Motorisierung kann eine erfolgreiche Um-

setzung der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie in der kommunalen Praxis nur dann gelingen, wenn sowohl planerische als auch ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Minderung der Schadstoffbelastungen ergriffen werden. So soll eine integrierte Stadt- und Verkehrsplanung gerade im Nahbereich durch eine 'Politik der kurzen Wege’ versuchen, den überflüssigen Kraftfahrzeugverkehr zu vermeiden.“

Der Magistrat berichtet, welche Anstrengungen in Bereich der 'Politik der kurzen Wege’ ergriffen werden.

d) und weiter:

"Zum anderen muss der unnötige umweltbelastende Verkehr, der wegen der Park-

platzsuche entsteht und sich immer dann entwickelt, wenn eine zeitlich und räum-lich abgestufte Parkraumbewirtschaftung für den öffentlichen und privaten Raum fehlt, durch ein konsequentes Stellplatzkonzept wirksam eingeschränkt werden. Dieser Parksuchverkehr kann zu bestimmten Zeiten 50 bis 80% des gesamten Innenstadtverkehrs ausmachen – mit all seinen negativen Konsequenzen für Bürger und Umwelt.“

Der Magistrat berichtet, welche Maßnahmen er bezüglich der Eindämmung des

Parksuchverkehrs für notwendig erachtet.

e) und weiter:

"Der Schwerlastverkehr ist zweifelsohne einer der größten Verursacher von Luftver-unreinigungen und auch Lärmbelastungen in den Städten. .Bereits bei der Planung von Bauprojekten ist von den Städten in Zusammenarbeit mit den Bauherren auf die Verminderung von Lkw-Fahrten zur Bedienung von Baustellen oder auf die Benutzung bestimmter Fahrwege zum Schutze von Anwohnern zu drängen. . Lkw-Führungskonzepte in den Städten können einen Beitrag dazu leisten, den Lkw-Ver-kehr über bestimmte Strecken zu lenken und aus Gebieten mit starker Wohnbevölkerung herauszuhalten. Die Festlegung solcher Lkw-Vorrangnetze durch die Städte sollte auch den Gefahrgutverkehr berücksichtigen.“

Der Magistrat berichtet, was er zur Eindämmung des Schwerlastverkehrs zu tun gedenkt.

Begründung:

Seit 1990, also seit fünfzehn Jahren, hatten die betroffenen Städte die Möglichkeit, zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen durch die drei Schadstoffe Stickstoffdi-

oxid, Dieselruß und Benzol Verkehrsbeschränkungen oder Verbote auszusprechen bzw. andere Maßnahmen zu ergreifen. Geschehen ist in Frankfurt in diesem Zeitraum, egal unter welcher politischen Konstellation, wenig bis gar nichts.

Die Messwerte für Stickstoffdioxid an der Friedberger Landstraße sprechen eine deutliche Sprache. In 2002 wurde der damals zulässige Grenzwert plus Toleranzmarge von 56 m/m³ mit einem Jahresmittel von 65 m/m³ deutlich überschritten, in 2003 stand einem Grenzwert von 54 m/m³ ein Jahresmittel von 72 m/m³ gegenüber. Für den Zeitraum vom 1.10.2003 bis zum 30.9.2004 ergibt sich laut HLUG (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie) ein gleitender Jahresmittelwert von 64 m/m³ - bei einem Grenzwert von 52 m/m³ für das Jahr 2004.

Als Präsidentin des Deutschen Städtetages sind sie wegen ihrer Vorbildfunktion in beson-derer Weise gefordert. Handeln Sie, Frau Roth!

Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 610

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

10. September 2004BB 610Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am MainMagistratsbericht
28. Oktober 2004Sie sind hier
NRNR 1584Verkehrsempfehlungen des Deutschen Städtetages - Handeln Sie, Frau Roth!
STVV-Antrag · FAG
11. März 2005BB 229Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am MainMagistratsbericht
5. September 2005BB 601Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am MainMagistratsbericht
30. September 2005BB 698Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am MainMagistratsbericht
9. Dezember 2005Antwort des Magistrats · nach 65 WochenBB 799Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am MainMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ausschüsse beraten & empfehlen
3Plenum beschließt

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf5 Beratungen

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün

Sitzung 36 · 04.11.2004

TO I, TOP 17

Beraten

nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 610 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1581 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1584 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAG

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAG

zu 3)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAG

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün

Sitzung 37 · 02.12.2004

TO I, TOP 13

Angenommen

Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1584 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1584 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDP

Ablehnung:

FAG

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 3. zu a): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu b) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung); Ziffer 3.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 610 = Kenntnis, NR 1581 und NR 1584 = Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 610 = Zurückweisung, NR 1581 und NR 1584 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 39 · 16.12.2004

TO II, TOP 74

Angenommen

Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1584 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1584 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPREP

Ablehnung:

FAGPDSÖkoLinX-ARLE.l

Enthaltung:

BFF

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 40 · 27.01.2005

TO I, TOP 13

Beraten

Punkt 3: Die Vorlage NR 1584 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 610 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 1581 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 1584 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFF

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 41 · 24.02.2005

TO I, TOP 6

Angenommen

Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1584 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1584 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Volpp, Ditfurth, Frank, Klingelhöfer, Hanisch, Sauer, Heuser und Langer sowie von Stadträtin Ebeling dienen zur Kenntnis.

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 610 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1581 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1584 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1584 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Volpp, Ditfurth, Frank, Klingelhöfer, Hanisch, Sauer, Heuser und Langer sowie von Stadträtin Ebeling dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und BFF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und BFF (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, PDS und BFF (= Annahme) zu 3. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und BFF gegen CDU und REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und BFF gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)