Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am Main

Bericht des Magistrats vom 09.12.2005, B 799

Betreff:

Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am Main

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2005, § 7467

- NR 1405 und NR 1584 FAG, l. B 698/05 -

Am 20.10.2005 hat der Aktionsplan Frankfurt am Main 2005 zur Verringerung des Feinstaubs laut Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) Rechtskraft erhalten. Damit tritt ein Konzept von sieben einzelnen Maßnahmen in Kraft, mit der eine Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt am Main erreicht werden soll.

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit wurden von der Europäischen Union (EU) neue Grenzwerte für die Beurteilung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Feinstaub (PM10), Blei, Benzol, Ozon und Kohlenmonoxid in der Luft erlassen. Im novellierten Bundes-Immissionsschutzgesetz wurden die neuen EU-Grenzwerte mit der 22. und 33. Verordnung ins deutsche Recht übernommen.

Die Luftreinhaltung hat in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren große Erfolge erzielt. Die Aufgaben sind jedoch noch nicht gelöst. Besondere Brennpunkte sind heute die Feinstaubproblematik (z. B. Dieselruß) und die Luftverunreinigung durch Stickstoffoxide, die besonders in den hochbelasteten Innenstädten vorrangig vom Kfz-Verkehr verursacht werden.

Zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass Feinstaub schwere Gesundheitsschäden wie Herz-Kreislauferkrankungen und Lungenkrebs verursachen kann. Die Wirkung von Feinstaub auf die menschliche Gesundheit wird aktuell von der Weltgesundheitsorganisation und der EU-Kommission als eines der gegenwärtig vorrangigen umwelthygienischen Schwerpunktthemen eingeschätzt. Hauptverursacher dieser Feinstaubimmissionen ist der Verkehr.

Zur Beurteilung der Feinstaubbelastung hat die EU zwei Grenzwerte erlassen, die seit dem 01.01.2005 gültig sind:

- Der Jahresmittelwert, als Kenngröße für die mittlere Belastung, darf 40 µg/m³ nicht überschreiten. An der Verkehrsmessstation in der Friedberger Landstraße, einer Straßenschlucht mit hoher Verkehrsbelastung, betrug der Jahresmittelwert im vergangenen Jahr 32 µg/m³.

- Darüber hinaus darf der Tagesmittelwert von 50 µg/m³ an maximal 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. In der Friedberger Landstraße wurde dieser Feinstaubgrenzwert am 11. Oktober überschritten, da an diesem Tag die 36. Überschreitung des Tagesgrenzwertes für 2005 stattgefunden hat.

Aktuell (Stand: 04.11.2005) haben im Jahr 2005 in der Friedberger Landstraße 43 Überschreitungen des Tagesmittelwertes von 50 µg/m³ stattgefunden. Auch in anderen deutschen Städten wurde der Tagesmittelwert bereits mehrfach überschritten.

Aufgrund der Luftmessungen aus den vergangenen Jahren ist das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz auch in diesem Jahr von einer Grenzwertüberschreitung ausgegangen und hat vorsorglich nach § 47 Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz für Frankfurt am Main einen Aktionsplan erstellt, der ein Maßnahmenkonzept enthält, um eine Reduzierung der Feinstaubbelastung zu erreichen.

Im Rahmen der Erstellung des nun vorliegenden Aktionsplans hat das HMULV in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt am Main die folgenden sieben Maßnahmen festgelegt, die die Luftqualität in Frankfurt am Main verbessern sollen.

- Maßnahme 1 / Staufreie Friedberger Landstraße: Um den Verkehr auf der Friedberger Landstraße möglichst flüssig zu halten, soll das Parken in zweiter Reihe und am Fahrbahnrand wirkungsvoll verhindert werden. Gerade das Parken in zweiter Reihe führt in Verkehrsstoßzeiten zu Stockungen und dadurch zu einer nicht unerheblichen Steigerung der Immissionswerte. Um dies wirkungsvoll zu verhindern, werden die gültigen Halteverbote überprüft und zeitlich neu geordnet.

- Maßnahme 2 / Pförtnerampeln auf der Friedberger Landstraße zwischen der Anschlussstelle Friedberger Landstraße A 661 und dem Alleenring: An den Kreuzungen der Friedberger Landstraße mit der Auf-/Abfahrt der A 661, der Rat-Beil-Straße und der Nibelungenallee soll durch eine ausgeklügelte Ampelschaltung der Zufluss des Verkehrs in das Stadtgebiet reduziert werden. Es wird zunächst mit einer Reduzierung der Verkehrsmenge um ca. 5 % begonnen. Bei der Umsetzung dieser Maßnahme wird die Verkehrssteuerung dahingehend beobachtet, ob eine weitere Reduzierung der Verkehrsmenge (also Gesamtreduzierung um ca. 10 %) mit den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandortes Frankfurt am Main vereinbar ist. Diese Maßnahme stellt eine "fließende“ Maßnahme dar, die laufend evaluiert und bedarfsgerecht angepasst werden kann.

- Maßnahme 3 / Einsatz abgasarmer Busse: Im Frankfurter Stadtverkehr werden bei etlichen Buslinien nur noch abgasarme Busse (EURO 3 und CRT-Filter) eingesetzt. Ab Dezember 2006 wird deren Einsatz außerdem auf weiteren 11 Buslinien erfolgen.

- Maßnahme 4 / Erdgasfahrzeuge: Als besonders abgasarm und umweltschonend haben sich Erdgasfahrzeuge erwiesen. Die Stadt Frankfurt am Main will hier mit gutem Beispiel vorangehen und wird in Zukunft beim Kauf von neuen Fahrzeugen in der Regel Erdgasfahrzeuge anschaffen, hofft aber auch auf zahlreiche "Nachahmer/innen" bei Frankfurter Firmen, Bürgerinnen und Bürgern.

- Maßnahme 5 / Öffentlichkeitsarbeit: Eine zentrale Rolle im Rahmen der Reduzierung der Immissionsbelastung spielt eine umfassende und zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit, die auf breiter Basis in Presse, Rundfunk/TV, auf Hinweistafeln und Beschilderungen sowie im Internet nicht nur auf den Aktionsplan hinweist, sondern mit konkreten Appellen an die Bevölkerung verbunden ist (z.B.: Werbung für den Öffentlichen Personennahverkehr, Bildung von Fahrgemeinschaften, Nutzungseinschränkung von Kachelöfen und offenen Kaminen). Insbesondere soll die Bevölkerung aufgefordert werden, bei der Neuanschaffung von Dieselfahrzeugen schadstoffarme Modelle zu bevorzugen bzw. Altfahrzeuge mit Partikelfiltern umzurüsten.

- Maßnahme 6 / Lkw-Fahrverbot auf der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße: In der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße wird ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen einschließlich Anhänger und Zugmaschinen erlassen. Busse sind von dieser Maßnahme ausgenommen. Vom Fahrverbot betroffene Fahrzeuge werden in Fahrtrichtung Höhenstraße über die Richard-Wagner-Straße, Rat-Beil-Straße und Friedberger Landstraße zur A 661 umgeleitet. Sowohl für den stadteinwärts als auch für den stadtauswärts fahrenden Verkehr werden frühzeitig durch Beschilderungen auf der A 661 und im Stadtverkehr entsprechende Hinweise auf die geänderte Verkehrsführung und Ausweichempfehlungen gegeben. Dabei wurde im Besonderen durch die flächenhafte Einführung der Tempo-30-Zonen im nördlichen Innenstadtbereich Sorge getragen, dass Ausweichverkehr nicht durch Wohnbereiche fließt.

- Maßnahme 7 / Ausweisung einer Umweltzone im Innenstadtbereich: Ab Januar 2008 soll eine Umweltzone soweit notwendig festgelegt werden, in der Benutzervorteile für umweltfreundliche Fahrzeuge gelten sollen. Die Umweltzone wird sich am Gebiet innerhalb des Alleenrings orientieren. Diese Maßnahme ist abhängig von einer bundesgesetzlichen Regelung hinsichtlich einer Umweltplakette für umweltfreundliche Fahrzeuge.

Anlage Aktionsplan (ca. 932 KB)