Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am Main

Bericht des Magistrats vom 22.05.2006, B 286

Betreff:

Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am Main

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2005, § 10506

- NR 1405 FAG, NR 2072 GRÜNE, B 799/05 -

I. Förderbedingungen Dieselfahrzeuge mit Rußpartikelfiltern / Plakettensystem / Umweltzone

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat sich in der Vergangenheit wiederholt über den Deutschen Städtetag an die Bundesregierung und den Bundesrat gewandt, damit

a) die Förderbedingungen für die Ausstattung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern,

b) ein Plakettensystem für die unterschiedlichen Schadstoffklassen der Fahrzeuge, das Rußpartikelfilter explizit als Anforderung benennt,

c) sowie die Voraussetzung für Umweltzonen in den Städten beschlossen werden.

Nach Auskunft des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz gilt zur Zeit folgender

Das Bundeskabinett hat am 22. Februar 2006 die vom Bundesumweltministerium vorgelegte Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge beschlossen und dem Bundesrat zur Beschlussfassung zugeleitet. Danach können Kraftfahrzeuge entsprechend ihrer Einstufung nach den europäischen Grenzwerten mit Plaketten gekennzeichnet werden. Durch Nachrüstung der Kraftfahrzeuge mit Dieselpartikelfiltern ist die Einstufung der Fahrzeuge in eine bessere Schadstoffgruppe gegeben, was insbesondere bei Lkw und Bussen zu deutlichen Minderungseffekten führt (diese Fahrzeuge tragen mit etwa 60 % zu den Partikelemissionen bei).

Der Bundesrat hat am 07.04.2006 der Kennzeichnungsverordnung zugestimmt. Allerdings wünscht das Ländergremium eine Vielzahl von Änderungen. Vor diesem Hintergrund ist derzeit nicht abzusehen, wann die Kennzeichnungsverordnung endgültig vorliegt und umgesetzt werden kann.

III. Sachstand Umsetzung Aktionsplan Frankfurt am Main

Das erforderliche Handlungskonzept zur Verringerung der Luftbelastung in Frankfurt Main liegt mit dem Aktionsplan Frankfurt am Main des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz seit 20.10.2005 vor. Es enthält die folgenden sieben Maßnahmen:

1. Die Maßnahme 1 "Staufreie Friedberger Landstraße (Optimierung des Verkehrsflusses)“ wurde in der Kalenderwoche 43, bis zum 28.10.05 umgesetzt.
2. Die Maßnahme 2 "Zufahrtsdosierung (Pförtnerlichtsignalanlagen) auf der Friedberger Landstraße zwischen der Anschlussstelle Friedberger Landstraße A 661 und dem Alleenring“ wurde bereits am 21.10.2005 umgesetzt.
3. Die Maßnahmen 3 "Einsatz abgasarmer Busse“ ist bereits zum Teil schon umgesetzt bzw. wird sukzessive weiter umgesetzt. So werden bereits auf der Buslinie 30 Busse mit EURO 3 und CRT-Filter eingesetzt.
4. Die Maßnahme 4 "Erdgasfahrzeuge“ wird sukzessive umgesetzt. Die Stadt Frankfurt am Main hat mit dem Magistrats-Beschluss M 302 vom 28.02.2005 beschlossen, das bei der Neubeschaffung von städtischen Personenkraftfahrzeugen in der Regel Erdgasfahrzeuge beschafft werden.
5. Bei der Maßnahme 5 "Information der Öffentlichkeit im Ballungsraum Rhein-Main und in Frankfurt am Main“ handelt es sich um eine längerfristig angelegte Maßnahme. Einerseits wurden auf den städtischen Internetseiten bereits Hinweise auf die Feinstaubbelastung, den Aktionsplan Frankfurt am Main und die Umsetzung der Maßnahmen veröffentlicht. Andererseits sollen seitens des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz bzw. des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie gezielte Informationen beim Erwarten hoher Partikelkonzentrationen an die Bevölkerung gegeben werden.
6. Die Maßnahme 6 "Lkw-Fahrverbot auf der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße“ ist am 07.12.2005 in Kraft getreten
7. Die Maßnahme 7 "Ausweisung einer Umweltzone im Innenstadtbereich“, in der Benutzervorteile für umweltfreundliche Fahrzeuge gelten sollen, soll ab Januar 2008 umgesetzt werden Diese Maßnahme ist abhängig von einer bundesgesetzlichen Regelung hinsichtlich einer Umweltplakette für umweltfreundliche Fahrzeuge.

Die Maßnahmen 1 – 6 des Aktionsplans Frankfurt am Main sind als dauerhafte Maßnahmen vorgesehen, die mindestens bis zum 31.12.2007 gelten.

Aktuell (Stand 09.04.2006) wurde in diesem Jahr in der Friedberger Landstraße der Tagesmittelwert von 50 µg/m³ für Partikel bereits 35 mal überschritten. Ab der 36. Überschreitung gilt der Grenzwert als überschritten.

Vor dem Hintergrund der in diesem Jahr in der Friedberger Landstraße gemessenen Partikelkonzentrationen stellt der Magistrat fest, dass die bisher umgesetzten Maßnahmen nicht ausreichen, um den Partikelgrenzwert in Frankfurt am Main einzuhalten. Deutliche Effekte zur Verringerung der Luftbelastung erwartet der Magistrat durch die Umsetzung der Maßnahme 7 (Umweltzone). Daher werden zur Zeit die Vorbereitungen zur Einrichtung von Umweltzonen in Frankfurt am Main getroffen.

Nebenvorlage: Antrag vom 10.08.2006, NR 98 Anregung vom 27.06.2006, OA 80 Anregung vom 29.06.2006, OA 89 Antrag vom 05.06.2006, OF 15/2 Antrag vom 26.06.2006, OF 50/5 Antrag vom 03.06.2006, OF 73/1