Luftreinhaltung und Feinstaub: Wird der Baseler Platz als verkehrsreichster Platz Frankfurts vergessen? Bericht des Magistrats vom 22.05.2006, B 286
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Neues zu Baseler Platz per E-MailBegründung
In der Öffentlichkeit spricht der Magistrat im Zusammenhang mit der Feinstaubbelastung bislang fast ausschließlich von der Friedberger Landstraße. Die verkehrliche Belastung am Baseler Platz - verbunden mit der erheblichen Lärmbelastung - ist dort wesentlich höher und es sind keinerlei Maßnahmen zur Besserung der Situation in Sicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.05.2006, B 286 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2007, ST 134 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.07.2006 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 31.08.2006, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 98 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 89 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.09.2006, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 98 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 89 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.09.2006, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 3.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 80 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 80 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 89 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 89 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE.WASG (B 286 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 98, OA 80 und OA 89 = Annahme) BFF (B 286 = Kenntnis, NR 98 = Ablehnung, OA 80 und OA 89 = Annahme) NPD (B 286 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 98 = Enthaltung, OA 80 und OA 89 = Annahme)
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.09.2006, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 3.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 80 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 80 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 89 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 89 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3.
- a)CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)
- b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 4.
- a)CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)
- b)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 286 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 98 = Enthaltung, OA 80 und OA 89 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 286 = Zurückweisung, NR 98 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffern 2. bis
- Annahme, OA 80 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffer
- Annahme, OA 89 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffern 2. und
- Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.10.2006, TO II, TOP 53 Beschluss:
- Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 3.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 80 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 80 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 89 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 89 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie E.L. (= Zurückweisung) zu
- Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG, FAG und E.L. (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 3.
- a)CDU, SPD, GRÜNE und E.L. gegen LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)
- b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) zu 4.
- a)CDU, SPD, GRÜNE und E.L. gegen LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)
- b)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 286 = Zurückweisung, NR 98 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffern 2. bis
- Annahme, OA 80 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffer
- Annahme, OA 89 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffern 2. und
- Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 865,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.10.2006 Aktenzeichen: 79 3
Inhalt
Anregung vom 27.06.2006, OA 80
entstanden aus Vorlage: OF 73/1 vom 03.06.2006
Betreff:
Luftreinhaltung und Feinstaub: Wird der Baseler Platz als verkehrsreichster Platz Frankfurts vergessen? Bericht des Magistrats vom 22.05.2006, B 286
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistratsbericht B 286 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob vergleichbares Datenmaterial für den Bereich des Baseler Platzes (hinsichtlich der Häufigkeit der Messungen von Luftbelastung, Lärm und Feinstaub) wie für den Bereich der Friedberger Landstraße vorliegt.
Wenn ja, wird der Magistrat aufgefordert, dieses Material in Form eines neuen Berichtes unverzüglich bekannt zu geben.
Welche Maßnahmen - konkret und vor Ort - plant der Magistrat, um den Bereich des Baseler Platzes von Feinstaub und weiterer Luftbelastung sowie Lärm zu entlasten?
Begründung:
In der Öffentlichkeit spricht der Magistrat im Zusammenhang mit der Feinstaubbelastung bislang fast ausschließlich von der Friedberger Landstraße. Die verkehrliche Belastung am Baseler Platz - verbunden mit der erheblichen Lärmbelastung - ist dort wesentlich höher und es sind keinerlei Maßnahmen zur Besserung der Situation in Sicht.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.05.2006, B 286
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Mai 2006BB 286Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 3. Juni 2006OFOF 73/1Luftreinhaltung und Feinstaub: Wird der Baseler Platz als verkehrsreichster Platz Frankfurts vergessen?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. Juni 2006Sie sind hierOAOA 80Luftreinhaltung und Feinstaub: Wird der Baseler Platz als verkehrsreichster Platz Frankfurts vergessen? Bericht des Magistrats vom 22.05.2006, B 286Anregung
- 19. Januar 2007Antwort des Magistrats · nach 35 WochenSTST 134Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am MainStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 80 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 80 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 89 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 89 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG (B 286 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 98, OA 80 und OA 89 = Annahme) BFF (B 286 = Kenntnis, NR 98 = Ablehnung, OA 80 und OA 89 = Annahme) NPD (B 286 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 98 = Enthaltung, OA 80 und OA 89 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 80 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 80 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 89 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 89 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 4. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 286 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 98 = Enthaltung, OA 80 und OA 89 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 286 = Zurückweisung, NR 98 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme, OA 80 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 89 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 80 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 80 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 89 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 89 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie E.L. (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG, FAG und E.L. (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und E.L. gegen LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE und E.L. gegen LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 286 = Zurückweisung, NR 98 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme, OA 80 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 89 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme)