Feinstaubbelastung hier: Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt am Main

Bericht des Magistrats vom 28.04.2008, B 222

Betreff:

Feinstaubbelastung hier: Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt am Main

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2005, § 10506

- NR 1405 FAG, NR 2072 GRÜNE, A 434 FAG, l. B 286/06 -

In Frankfurt am Main soll ab

1. Oktober 2008 eine Umweltzone zur Verringerung der Partikelimmissionen (Feinstaub) eingerichtet werden. Ziel der Maßnahme ist die Einhaltung der Grenzwerte nach der
2. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (22. BImSchV). Danach gilt für den Jahresmittelwert von Partikeln (PM10) der Grenzwert von 40 µg/m³. Außerdem darf der Tagesmittelwert von 50 µg/m³ maximal an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. Tabelle 1: Partikelimmissionen in Frankfurt am Main 2005 bis 2007 Jahr Partikel (PM10) in µg/m³ Jahresmittelwerte Anzahl der Überschreitungen der 24h-Mittelwerte 24h-Mittelwert [1] Frankfurt am Main Grenzwert Frankfurt am Main Grenzwert in µg/m³ Höchst Ost Friedberger Landstraße Höchst Ost Friedberger Landstraße 2005 26 25 33 40 17 15 48 50 2006 24 26 33 40 22 24 55 50 2007 23 23 28 40 17 16 33 50 (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie - HLUG, 2008) Der Partikelgrenzwert für den Jahresmittelwert von 40 µg/m³ wurde in den letzten Jahren an den drei Frankfurter Luftmessstationen des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie in Höchst, Ost und in der Friedberger Landstraße eingehalten. Der Partikelgrenzwert für die Kurzzeitbelastung wurde in der Friedberger Landstraße im Jahr 2005 mit 48 Überschreitungen und im Jahr 2006 mit 55 Überschreitungen nicht eingehalten. Im Jahr 2007 wurde der Grenzwert in Höchst und Ost deutlich, in der Friedberger Landstraße mit 33 Überschreitungen jedoch nur knapp eingehalten. Pro Jahr sind 35 Überschreitungen erlaubt. Die Jahresmittelwerte lassen eine Reduzierung der Partikelimmissionen im Stadtgebiet erkennen. Die Einhaltung des Grenzwertes für die Kurzzeitbelastung kann jedoch ohne zusätzliche Maßnahmen nicht dauerhaft sichergestellt werden. Aktionsplan Frankfurt am Main 2005 Zur Einhaltung des Feinstaubgrenzwertes in Frankfurt am Main wurde 2005 ein Aktionsplan nach § 47 Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) aufgestellt. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Aktionsplänen ist nach § 5 der Hessischen Zuständigkeitsverordnung für den Immissionsschutz das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV). Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wurde zur Aufstellung des Aktionsplans gehört. Der Aktionsplan enthält als siebte Maßnahme die "Ausweisung einer Umweltzone in Frankfurt am Main“. Zur Einrichtung einer Umweltzone muss der Aktionsplan 2005 vom HMULV fortgeschrieben werden. Aktionsplan Frankfurt am Main - Fortschreibung Die Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt am Main war nach dem Aktionsplan 2005 ursprünglich ab Januar 2008 geplant. Sie wurde allerdings verschoben, weil - die Überarbeitung der
3. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Kennzeichnung der Fahrzeuge durch Plaketten noch nicht vorgelegen hat, - Ausnahmeregelungen vom Fahrverbot ungeklärt waren (inzwischen liegt jedoch eine Empfehlung des Deutschen Städtetages vor, die zur Problemlösung beiträgt). Als Zwischenlösung wurde die Einrichtung eines Lkw-Fahrverbotes innerhalb des Alleenrings zur Reduzierung der Feinstaubbelastung diskutiert. Nach eingehender Prüfung dieser Maßnahme mit einem Verkehrsmodell wurde sie jedoch zurückgezogen, da die dabei festgestellten Verlagerungseffekte und damit verbundenen Mehrbelastungen durch Lkw-Fahrten auf einigen Straßenabschnitten in unmittelbarer Nähe der Fahrverbotszone unzumutbar hoch gewesen wären. Aufgrund der nun vorliegenden, geänderten
4. BImSchV befindet sich der Magistrat gegenwärtig mit dem HMULV in einem Abstimmungsprozess über das weitere Vorgehen zur Einrichtung der Umweltzone.
5. Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung –
6. BImSchV Grundlage für die Einrichtung einer Umweltzone ist die Verordnung über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung –
7. BImSchV) vom 10.10.2006, die am 01.03.2007 in Kraft getreten ist. Mit der Verordnung können die Kraftfahrzeuge entsprechend ihrem Schadstoffausstoß durch Plaketten unterschieden werden. Es ist das Ziel, nur Fahrzeugen die Einfahrt in eine definierte Zone innerhalb einer Stadt zu erlauben, die wenig Feinstaub ausstoßen. Diese
8. BImSchV wurde mit Bundesratsbeschluss vom 30.11.2007 verändert. Nun bekommen auch Pkw mit einem geregelten Katalysator der ersten Generation eine grüne Plakette. Außerdem wurden Regelungen zur Nachrüstung und eine Ausnahme zur Kennzeichnungspflicht für Oldtimer eingefügt. Die
9. BImSchV kennt 4 Schadstoffgruppen: Schadstoffgruppe Plakette 1 keine 2 rot 3 gelb 4 grün Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1, die keine Plakette erhalten, sind – vereinfacht ausgedrückt – Dieselfahrzeuge Euro 1 und schlechter, außerdem alle Benzinfahrzeuge ohne geregelten Katalysator. Euro 2 für Dieselfahrzeuge entspricht in etwa der Schadstoffgruppe
10. Euro 3 für Dieselfahrzeuge entspricht etwa der Schadstoffgruppe
11. Zu der Schadstoffgruppe 4 gehören Benziner mit geregeltem Katalysator, Diesel Euro 4 und 5, Fahrzeuge mit Gas-, Elektro- und Brennstoffzellenantrieb. Entscheidend für die Einstufung in eine der vier Schadstoffgruppen ist die in den Kfz-Papieren eingetragene Emissionsschlüsselnummer. Dieselfahrzeuge können ggf. durch Nachrüstung mit einem Partikelfilter in die jeweils nächst höhere Schadstoffgruppe gelangen. Fahrzeuge ohne Plakette können durch den Einbau eines Partikelminderungssystems eine rote Plakette erhalten. Entsprechend kann durch die Nachrüstung aus einer roten Plakette eine gelbe oder sogar aus einer gelben Plakette eine grüne werden. Seit dem 01.04.2007 wird die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Partikelfiltern steuerlich gefördert. Die Förderung gilt rückwirkend ab dem
12. Januar
13. Die Förderung endet am 31.12.
14. Wer einen Diesel-Pkw mit einem Filter nachrüstet, erhält einmalig eine Entlastung bei der Kfz-Steuer von 330 Euro und braucht den Aufschlag von 1,20 Euro pro 100 cm³ Hubraum für Fahrzeuge ohne Filter seit April 2007 nicht zu zahlen. Benziner können ggf. mit einem geregelten Katalysator nachgerüstet werden. Die Plaketten sind bundesweit bei allen amtlich anerkannten Prüfstellen (z. B. TÜV, Dekra, KÜS), zur Abgasuntersuchung berechtigten Kfz-Betrieben und Kfz-Zulassungsbehörden erhältlich. In der Frankfurter Zulassungsbehörde sind die Plaketten für 5 € erhältlich. Die Plakette gilt auch in anderen deutschen Umweltzonen. Größe der Frankfurter Umweltzone Gemäß § 47 BImSchG sind bei der Luftreinhalteplanung folgende Grundsätze zu beachten: Die Maßnahmen müssen geeignet sein, Luftverunreinigungen dauerhaft zu verhindern, die Maßnahmen sind entsprechend dem Verursacheranteil festzulegen und die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Nutzen der Maßnahme und den dadurch eintretenden Belastungen ist zu wahren. Im Aktionsplan Frankfurt am Main 2005 war ursprünglich vorgesehen, dass sich die Umweltzone am Gebiet innerhalb des Alleenrings orientiert. Nach Berechnungen des HMULV aus dem Jahr 2007 wäre die Wirksamkeit einer Umweltzone innerhalb des Alleenrings auf die Immissionssituation sehr gering gewesen. Vor diesem Hintergrund hatte der Magistrat dem Land zur Prüfung vorgeschlagen, im Jahr 2008 im kompletten Stadtgebiet eine Umweltzone einzurichten, die nur Fahrzeugen mit einer Plakette nach der
15. BImSchV die Einfahrt erlaubt. Das HMULV hat die Wirksamkeit einer Umweltzone bezogen auf die folgenden vier Zonengrößen (siehe Abb. 1) bewertet: - Alleenring (rot) - Eisenbahnring (grün) - Autobahnring (schwarz) - komplettes Stadtgebiet (blau) Abb. 1: Umweltzonenabgrenzungen Frankfurt am Main (4 Alternativen) (HMULV, 2008) Die erwarteten Minderungspotenziale hinsichtlich Emissionen und Immissionen für die bewerteten Varianten sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Tab. 1: Emissions- und Immissionsminderungspotenzial durch die Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt am Main in % (Einfahrt für Fahrzeuge mit roter, gelber und grüner Plakette erlaubt) Umweltzonen-abgrenzung PM10 - Emissions-minderung bei den Abgasen in % PM10 - Immissionsminderung der Gesamtkonzentration in % NO2 - Emissionsminderung bei den Abgasen in % NO2 - Immissionsminderung der Gesamtkonzentration in % Alleenring - 4,9 - 1,3 - 2,4 - 0,6 Eisenbahnring - 21,3 - 5,7 - 10,5 - 2,7 Autobahnring - 44,2 - 11,7 - 21,8 - 5,7 Stadtgebiet - 48,6 - 12,8 - 23,9 - 6,2 (HMULV, April 2008) Das HMULV favorisiert aus folgenden Gründen als Umweltzone die Fläche innerhalb des Autobahnrings: - annähernd gleiche Wirksamkeit wie im kompletten Stadtgebiet, - umfasst alle PM10-kritischen Bereiche in Frankfurt am Main, - klare Abgrenzung der Zone, auch für nicht Ortskundige, - Autobahnring als "natürliche“ Umfahrungsmöglichkeit, - geringerer Beschilderungsaufwand, - höhere Verhältnismäßigkeit als Umweltzone Stadtgebiet: - geringerer Aufwand für die Erteilung von Ausnahmen. Hierbei ist vorgesehen, dass das derzeit bestehende Lkw-Durchfahrverbot auf der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße (Maßnahme 6 aus dem Aktionsplan 2005) mit der Einführung der Umweltzone aufgehoben wird. Da mit der Einführung der vorgeschlagenen Umweltzone stark emittierende LKW.s nicht mehr in den Bereich innerhalb des Autobahnrings einfahren dürfen, ist das zusätzliche Aufrechterhalten eines LKW-Durchfahrverbotes rechtlich nicht begründbar. Der Magistrat unterstützt den Vorschlag der Einrichtung einer Umweltzone innerhalb des Autobahnrings. Nach der Prognose der Immissionsminderungen im Hinblick auf PM10 ist davon auszugehen, dass nach Einrichtung der Umweltzone die Grenzwerte für diesen Schadstoff in der Stadt Frankfurt am Main in Zukunft dauerhaft eingehalten werden. Im Hinblick auf die Belastung mit Stickstoffdioxid wirkt sich die Umweltzone ebenfalls positiv aus. Allerdings berücksichtigt die Kennzeichnungsverordnung nicht die Emission von Stickoxiden, sondern nur den Schadstoff PM10, so dass die spezifische Reduktion in diesem Bereich geringer ausfällt. Zur Einhaltung der ab 2010 verbindlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid sind aller Voraussicht nach zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Der Magistrat wird sich beim Verordnungsgeber dafür einsetzen, dass die entsprechenden Regelwerke angepasst werden. Abb. 2: Umweltzone Frankfurt am Main – Autobahnring (schwarz umrandet) (HMULV, 2008) Die Umweltzone wird an ihren Grenzen mit den Verkehrzeichen 270.1 und 270.2 bestimmt. Sie verbieten den Verkehr mit Kraftfahrzeugen innerhalb einer so gekennzeichneten Verkehrsverbotszone. Das Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 nimmt die entsprechend gekennzeichneten Kraftfahrzeuge vom Verkehrsverbot aus. Abb. 3: Abb. 4: Abb. 5: Verkehrszeichen 270.1 Verkehrszeichen 270.2 Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 Stufenplan / Beschränkungen Die Beschränkung der Kraftfahrzeuge wird in einem Stufenplan erfolgen: - Ab
16. Oktober 2008 ist die Einfahrt in die Umweltzone allen Fahrzeugen erlaubt, die mit einer Plakette nach der
17. BImSchV gekennzeichnet sind (rot, gelb oder grün). Ausgeschlossen sind die Fahrzeuge, die keine Plakette erhalten, es sei denn, sie können eine Ausnahme vom Fahrverbot geltend machen (s. u.). Mindestens 95 % der in Frankfurt am Main zugelassenen Fahrzeuge erhalten eine der drei Plaketten (Stand: 01.01.2007). - Ab
18. Januar 2010 ist die Einfahrt in die Umweltzone allen Fahrzeugen erlaubt, die mit einer gelben oder grünen Plakette nach der
19. BImSchV gekennzeichnet sind. Mindestens 91 % der in Frankfurt am Main derzeit zugelassenen Fahrzeuge erhalten eine gelbe oder grüne Plakette (Stand: 01.01.2007). - Ab
20. Januar 2012 ist die Einfahrt in die Umweltzone allen Fahrzeugen erlaubt, die mit einer grünen Plakette nach der
21. BImSchV gekennzeichnet sind. 76 % der in Frankfurt am Main zugelassenen Fahrzeuge haben schon heute eine grüne Plakette (Stand: 01.01.2007). Dieser Stufenplan ermöglicht es den Fahrzeughaltern, sich rechtzeitig auf Veränderungen der Zufahrtberechtigung einzustellen und ihre Entscheidungen über die Anschaffung oder Nachrüstung von Fahrzeugen daran auszurichten. Ausnahmen vom Fahrverbot Die
22. BImSchV lässt für bestimmte Fahrzeuge, auch wenn sie nicht die erforderliche Plakette erhalten, die Einfahrt in die Umweltzone zu: - mobile Maschinen und Geräte, - Arbeitsmaschinen, - land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, - zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge, - Krankenwagen, Arztwagen, - Kfz für Menschen mit Behinderungen (aG, H, Bl), - Oldtimer, - Sonderrechte nach § 35 StVO (z.B. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Straßenreinigung), - Fahrzeuge der Bundeswehr/Nato. Darüber hinaus können unter bestimmten Umständen kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen zur Einfahrt in die Umweltzone erteilt werden. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen wird sich an den Empfehlungen des Deutschen Städtetages orientieren. Dabei gilt der Grundsatz "Nachrüstung vor Ausnahme“. Ausnahmen können nur im begründeten Einzelfall erteilt werden können, wenn
    • - eine Nachrüstung technisch nicht möglich oder
    • - die Ersatzbeschaffung eines anderen Fahrzeugs wirtschaftlich nicht zumutbar ist und zusätzlich eine der im Folgenden aufgeführten besonderen Voraussetzungen gegeben ist. Demnach können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden für: § - Bewohner mit Wohnsitz in der Umweltzone § - Busse (Reisebusse und ÖPNV) § Gewerbetreibende mit Sitz in der Umweltzone, wenn o die Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern oder Dienstleistungen dienen oder o es sich um Fahrten zur Aufrechterhaltung von Fertigungs- und Produktionsprozessen oder o Einzelfahrten aus speziellen Anlässen (z.B. Schwertransporte) handelt. Eine ähnliche Regelung wird auch für Gewerbetreibende mit Sitz außerhalb der Umweltzone sowie ausländische Fahrzeuge für gewerbliche Zwecke vorgesehen. § Privatpersonen, wenn o die Fahrten zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen dienen. Zuständig für die Erteilung von Ausnahmen ist das Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt am Main. Die Gebühren für eine Ausnahmegenehmigung betragen zwischen 10 und 100 Euro. Wer mit einem Fahrzeug ohne Plakette und ohne unter die gesetzlichen Ausnahmen vom Fahrverbot zu fallen und ohne Ausnahmegenehmigung in die Umweltzone einfährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld in Höhe von 40 € und der Eintragung eines Punktes im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt belegt ist. Weiteres Vorgehen Um die Voraussetzung zur zügigen Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt am Main zu schaffen, wird der Aktionsplan Frankfurt am Main aus dem Jahr 2005 derzeit vom HMULV fortgeschrieben. Der Aktionsplanentwurf wird öffentlich vier Wochen zur Einsichtnahme beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ausgelegt und zum Herunterladen auf der Internetseite des HMULV zur Verfügung gestellt. An die Offenlegung wird sich eine weitere Frist von 2 Wochen anschließen, in der Bedenken, Einwände oder Anregungen beim HMULV geltend gemacht werden können. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird in Absprache mit dem zuständigen HMULV die umfassende Information der Öffentlichkeit über die geplante Umweltzone vorbereiten. Nebenvorlage: Antrag vom 13.05.2008, NR 896 Antrag vom 04.06.2008, NR 938 Antrag vom 25.08.2008, NR 1034 Anregung vom 03.06.2008, OA 673 Anregung vom 06.06.2008, OA 679 Antrag vom 03.06.2008, OF 430/1 Antrag vom 22.05.2008, OF 552/5 Antrag vom 24.05.2008, OF 859/6