Umweltzone/Feinstaubzone
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Magistratsbericht B 222 vom 28. April 2008 unter der Maßgabe zu, dass 1. unter den Gesichtspunkten a. des möglicherweise durch die Ausweisung einer Umweltzone in den angrenzenden Stadtteilen generierten Parkplatzsuchverkehrs und b. der Luftreinhaltung die Ausweitung der geplanten Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet geprüft wird, 2. die Umweltzone unter der Voraussetzung eingeführt wird, dass ausreichend Personal vorhanden ist, um beantragte Ausnahmegenehmigungen zeitnah zu bearbeiten, 3. die entsprechende zusätzliche Personalkapazität bereitgestellt wird, um die Überwachung der Umweltzone zu gewährleisten.
Inhalt
Antrag vom 04.06.2008, NR 938
Betreff:
Umweltzone/Feinstaubzone
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Magistratsbericht B 222 vom 28. April 2008 unter der Maßgabe zu, dass
- unter den Gesichtspunkten
a. des möglicherweise durch die Ausweisung einer Umweltzone in den angrenzenden Stadtteilen generierten Parkplatzsuchverkehrs und
b. der Luftreinhaltung
die Ausweitung der geplanten Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet geprüft wird,
- die Umweltzone unter der Voraussetzung eingeführt wird, dass ausreichend Personal vorhanden ist, um beantragte Ausnahmegenehmigungen zeitnah zu bearbeiten,
- die entsprechende zusätzliche Personalkapazität bereitgestellt wird, um die Überwachung der Umweltzone zu gewährleisten.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2008, B 222
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Juni 2008Sie sind hierNRNR 938Umweltzone/FeinstaubzoneSTVV-Antrag · SPD
- 15. Mai 2009BB 351- Keine Umweltzone für Frankfurt - Feinstaubbelastung hier: Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 30. November 2009Antwort des Magistrats · nach 78 WochenBB 968- Keine Umweltzone für Frankfurt - Feinstaubbelastung hier: Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt am MainMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 4. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 222 = Kenntnis, NR 896, NR 938, OA 673 und OA 679 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 4. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE., FDP und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 222 = Kenntnis, NR 896, NR 938, OA 673 und OA 679 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 4. Die Vorlage NR 1034 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 222 = Kenntnis, NR 896, NR 938, NR 1034, OA 673 und OA 679 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 222 = Zurückweisung, NR 896 und NR 1034 = Annahme, NR 938 = Ablehnung, OA 673 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme und OA 679 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 968 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 968 werden dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass nach Auswertung der Erfahrungen der ersten sechs Monate und zur Frage der Luftreinhaltung der ersten zwölf Monate nach Einführung der Umweltzone zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 3. Die Vorlage NR 1021 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 5. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 7. Die Vorlage NR 1034 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Rinn, Klingelhöfer, Langer, Daum, Hanisch, Hübner, Mack, Zieran, Dr. Dr. Rahn, Müller, Feldmayer, von Beckh und Heuser sowie von Stadträtin Dr. Rottmann dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, REP und NPD (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. zu a) OA 679 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) OA 679 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)