- Keine Umweltzone für Frankfurt - Feinstaubbelastung hier: Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt am Main
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Bericht des Magistrats vom 15.05.2009, B 351
Betreff:
- Keine Umweltzone für Frankfurt - Feinstaubbelastung hier: Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt am Main
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 28.08.2008, § 4395
- NR 938 und NR 968 SPD, B 222/08 -
Zu II 1a und III 2a:
Die Einführung der Umweltzone am
- Oktober 2008 verlief weitgehend reibungslos. Durch die Einführung der Umweltzone ist in den vergangenen sieben Monaten kein zusätzlicher Parkplatzsuchverkehr aufgetreten. Die Notwendigkeit der Ausweitung der Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet aus diesem Grund besteht nicht. Zu II 2 und III 3: Die zusätzliche Arbeitsbelastung zur Erteilung der Ausnahmegenehmigungen des zuständigen Sachgebietes wurde durch personelle Verstärkung aus anderen Bereichen des Straßenverkehrsamtes aufgefangen. Zu II 3 und III
- Die Überwachung der Plakettenpflicht wird in Frankfurt am Main von der Polizei im fließenden Verkehr im Zusammenhang mit Fahrzeugkontrollen und von der Verkehrsüberwachung (Stadtpolizei-Verkehrssicherheit im Straßenverkehrsamt) im ruhenden Verkehr durchgeführt. Für die Überwachung ist darüber hinaus keine zusätzliche Personalkapazität notwendig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Juni 2008NRNR 938Umweltzone/FeinstaubzoneSTVV-Antrag · SPD
- 17. Juni 2008NRNR 968Umweltzone / FeinstaubzoneSTVV-Antrag · SPD
- 15. Mai 2009Sie sind hierBB 351- Keine Umweltzone für Frankfurt - Feinstaubbelastung hier: Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 30. November 2009Antwort des Magistrats · nach 78 WochenBB 968- Keine Umweltzone für Frankfurt - Feinstaubbelastung hier: Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt am MainMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Kenntnis)