Saubere Luft in Frankfurt (5) Auch die Autobahnen müssen einbezogen werden
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Wie im Aktionsplan erläutert wird, gehört das die Stadt Frankfurt umschließende Autobahnnetz zu den meist befahrenen Straßen Deutschlands. In Frankfurt am Main werden 70% der Fahrleistungen auf den Autobahnen im Stadtgebiet erbracht. Um eine Reduzierung der verkehrsbedingten Schadstoffbelastungen durch diese enorme Hintergrundbelastung zu erzielen, sind Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen, neben den im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen, ein weiterer wichtiger Schritt. Der Probelauf soll während der Wintermonate erfolgen, da vornehmlich in dieser Jahreszeit die Feinstaubgrenzwerte überschritten werden. Die kurzfristige technische Umsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf den entsprechenden Autobahnen ist kein Problem, da dort bereits Wechselverkehrszeichen vorhanden sind. Generell sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Luftqualität zu verbessern. Daher sollte sich der Magistrat auch bei der neuen Bundesregierung und dem Bundesrat dafür einsetzen, dass die Ausstattung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern gefördert wird und die Voraussetzungen für die Einrichtung von Umweltzonen geschaffen werden.
Inhalt
Antrag vom 03.11.2005, NR 2072
Betreff:
Saubere Luft in Frankfurt (5) Auch die Autobahnen müssen einbezogen werden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat setzt sich bei der Hessischen Landesregierung dafür ein, dass auf allen Autobahnen in und um Frankfurt herum in einem dreimonatigen Probelauf zwischen den Monaten Oktober bis März Geschwindigkeitsbeschränkungen für alle Fahrzeuge von maximal 80 Stundenkilometern eingeführt werden.
- Der Magistrat setzt sich bei der Bundesregierung und dem Bundesrat dafür ein, dass schnellstens
a) die Förderbedingungen für die Ausstattung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern,
b) ein Plakettensystem für die unterschiedlichen Schadstoffklassen der Fahrzeuge, das Rußpartikelfilter explizit als Anforderung benennt,
c) sowie die Voraussetzung für Umweltzonen in den Städten
beschlossen werden.
Begründung:
Wie im Aktionsplan erläutert wird, gehört das die Stadt Frankfurt umschließende Autobahnnetz zu den meist befahrenen Straßen Deutschlands. In Frankfurt am Main werden 70% der Fahrleistungen auf den Autobahnen im Stadtgebiet erbracht. Um eine Reduzierung der verkehrsbedingten Schadstoffbelastungen durch diese enorme Hintergrundbelastung zu erzielen, sind Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen, neben den im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen, ein weiterer wichtiger Schritt.
Der Probelauf soll während der Wintermonate erfolgen, da vornehmlich in dieser Jahreszeit die Feinstaubgrenzwerte überschritten werden. Die kurzfristige technische Umsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf den entsprechenden Autobahnen ist kein Problem, da dort bereits Wechselverkehrszeichen vorhanden sind.
Generell sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Luftqualität zu verbessern. Daher sollte sich der Magistrat auch bei der neuen Bundesregierung und dem Bundesrat dafür einsetzen, dass die Ausstattung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern gefördert wird und die Voraussetzungen für die Einrichtung von Umweltzonen geschaffen werden.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2005, B 601
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. September 2005BB 601Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 3. November 2005Sie sind hierNRNR 2072Saubere Luft in Frankfurt (5) Auch die Autobahnen müssen einbezogen werdenSTVV-Antrag · GRÜNE
- 22. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 286Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am MainMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu a): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (B 601 = Kenntnis, NR 2072 = Ablehnung) Die Linke. (B 601 = Kenntnis, NR 2072 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 601 = Zurückweisung, NR 2072 = Ablehnung) E.L. (B 601 = Kenntnis, NR 2072 = Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, FDP, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, FAG und Die Linke. (= Annahme) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke. und E.L. gegen REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)