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Feinstaubplakette auch für Flugzeuge Luftverbesserung durch Umweltzone würde durch Flughafenausbau zunichte gemacht Bericht des Magistrats vom 28.04.2008, B 222

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Die geplante Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt ist mit einem erheblichen Kosten- und Verwaltungsaufwand verbunden, der zu Lasten der Steuerzahler und Autofahrer geht. Deshalb sollte sie auch zu einer wirklich nennenswerten Verbesserung der Luftqualität beitragen. Leider ist jedoch zu erwarten, dass die Umweltzone lediglich - wenn überhaupt - die Luftverschmutzung kompensiert, die durch die Steigerung des Flugverkehrs verursacht wird. Im Magistratsbericht B 771 vom 11.11.2005, der die Ist-Situation 2000 einer Prognose für das Jahr 2015 gegenüberstellt, wird angenommen, dass sich die durch den Flugverkehr verursachten Luftverschmutzungen in Bezug auf Stickoxide und Feinstaub im Fall eines Ausbaus des Frankfurter Flughafens ungefähr verdoppeln werden. Es kann nicht sein, dass Steuerzahler und Autofahrer einseitig in die Pflicht genommen werden, um den Schadstoffausstoß des Flugverkehrs einigermaßen wieder auszugleichen, der im Falle eines Ausbaus des Frankfurter Flughafens noch einmal erheblich gesteigert würde. Wie im Magistratsbericht B 771 aus 2005 bereits gefordert, muss auch der Flughafenbetreiber seinen Teil zur Verringerung der Schadstoffbelastung beitragen: „Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Partikel dürfen durch den Ausbau des Flughafens nicht weiter überschritten werden. Bereits heute ist der Flughafen größter Einzelemittent lokal bzw. regional verursachter Luftbelastungen. Zur Reduzierung der durch den Flughafenbetrieb verursachten Luftschadstoffemissionen muss der Vorhabenträger als wesentlicher Verursacher einen Handlungsplan für geeignete Maßnahmen entwickeln und umsetzen.“ Der Magistrat sollte den Flughafenbetreiber dabei durch die Einrichtung einer Umweltzone im Stadtteil Flughafen unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2008, B 222 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.06.2008 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.08.2008, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt.
  3. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist.
  4. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  5. Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) zu
  7. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) zu
  8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu
  9. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  10. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 222 = Kenntnis, NR 896, NR 938, OA 673 und OA 679 = Ablehnung)
  11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  12. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis.
  13. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt.
  14. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist.
  15. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  16. Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE., FDP und BFF (= Zurückweisung) zu
  18. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) zu
  19. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu
  20. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  21. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 222 = Kenntnis, NR 896, NR 938, OA 673 und OA 679 = Ablehnung)
  22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.08.2008, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  23. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis.
  24. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt.
  25. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist.
  26. Die Vorlage NR 1034 wird abgelehnt.
  27. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  28. Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) zu
  30. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) zu
  31. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu
  32. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu
  33. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  34. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 222 = Kenntnis, NR 896, NR 938, NR 1034, OA 673 und OA 679 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 222 = Zurückweisung, NR 896 und NR 1034 = Annahme, NR 938 = Ablehnung, OA 673 = Ziffer
  35. Ablehnung, Ziffer
  36. Annahme und OA 679 = Annahme)
  37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2008, TO I, TOP 7 Beschluss:
  38. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 2.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 968 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 968 werden dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass nach Auswertung der Erfahrungen der ersten sechs Monate und zur Frage der Luftreinhaltung der ersten zwölf Monate nach Einführung der Umweltzone zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist.
  39. Die Vorlage NR 1021 wird abgelehnt.
  40. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis.
  41. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt.
  42. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist.
  43. Die Vorlage NR 1034 wird abgelehnt.
  44. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9.
    • a)Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Rinn, Klingelhöfer, Langer, Daum, Hanisch, Hübner, Mack, Zieran, Dr. Dr. Rahn, Müller, Feldmayer, von Beckh und Heuser sowie von Stadträtin Dr. Rottmann dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  45. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) zu
  46. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und REP (= Annahme) zu
  47. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  48. CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  49. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  50. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  51. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, REP und NPD (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. zu a) OA 679 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) OA 679 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4395,
  52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2008 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Anregung vom 06.06.2008, OA 679

entstanden aus Vorlage: OF 552/5 vom 22.05.2008

Betreff:

Feinstaubplakette auch für Flugzeuge Luftverbesserung durch Umweltzone würde durch Flughafenausbau zunichte gemacht Bericht des Magistrats vom 28.04.2008, B 222

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. das in dem Bericht B 222/08 dargestellte Gebiet für die ab 1. Oktober 2008 für Frankfurt geplante Umweltzone um den Ortsbezirk 5 insbesondere den Stadtteil Flughafen zu erweitern;
  2. für Flugzeuge ein adäquates Plakettensystem analog der sogenannten Feinstaubplakette für Kfz einzuführen, durch das gewährleistet werden soll, dass nur Flugzeuge mit geringem Schadstoffausstoß auf dem Frankfurter Flughafen starten und landen sowie die Frankfurter Umweltzone überfliegen dürfen.

Begründung:

Die geplante Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt ist mit einem erheblichen Kosten- und Verwaltungsaufwand verbunden, der zu Lasten der Steuerzahler und Autofahrer geht. Deshalb sollte sie auch zu einer wirklich nennenswerten Verbesserung der Luftqualität beitragen. Leider ist jedoch zu erwarten, dass die Umweltzone lediglich - wenn überhaupt - die Luftverschmutzung kompensiert, die durch die Steigerung des Flugverkehrs verursacht wird. Im Magistratsbericht B 771 vom 11.11.2005, der die Ist-Situation 2000 einer Prognose für das Jahr 2015 gegenüberstellt, wird angenommen, dass sich die durch den Flugverkehr verursachten Luftverschmutzungen in Bezug auf Stickoxide und Feinstaub im Fall eines Ausbaus des Frankfurter Flughafens ungefähr verdoppeln werden. Es kann nicht sein, dass Steuerzahler und Autofahrer einseitig in die Pflicht genommen werden, um den Schadstoffausstoß des Flugverkehrs einigermaßen wieder auszugleichen, der im Falle eines Ausbaus des Frankfurter Flughafens noch einmal erheblich gesteigert würde. Wie im Magistratsbericht B 771 aus 2005 bereits gefordert, muss auch der Flughafenbetreiber seinen Teil zur Verringerung der Schadstoffbelastung beitragen:

"Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Partikel dürfen durch den Ausbau des Flughafens nicht weiter überschritten werden. Bereits heute ist der Flughafen größter Einzelemittent lokal bzw. regional verursachter Luftbelastungen. Zur Reduzierung der durch den Flughafenbetrieb verursachten Luftschadstoffemissionen muss der Vorhabenträger als wesentlicher Verursacher einen Handlungsplan für geeignete Maßnahmen entwickeln und umsetzen.“ Der Magistrat sollte den Flughafenbetreiber dabei durch die Einrichtung einer Umweltzone im Stadtteil Flughafen unterstützen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2008, B 222 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.06.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Mai 2008OFOF 552/5Feinstaubplakette auch für Flugzeuge . Luftverbesserung durch Umweltzone würde durch Flughafenausbau zunichte gemachtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, FAG, SPD
  2. 6. Juni 2008Sie sind hier
    OAOA 679Feinstaubplakette auch für Flugzeuge Luftverbesserung durch Umweltzone würde durch Flughafenausbau zunichte gemacht Bericht des Magistrats vom 28.04.2008, B 222
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 23 · 14.08.2008
TO I, TOP 27
Abgelehnt
Punkt 5: Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 4. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 222 = Kenntnis, NR 896, NR 938, OA 673 und OA 679 = Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 19.08.2008
TO I, TOP 34
Abgelehnt
Punkt 5: Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 4. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE., FDP und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 222 = Kenntnis, NR 896, NR 938, OA 673 und OA 679 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 26.08.2008
TO I, TOP 46
Abgelehnt
Punkt 6: Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 4. Die Vorlage NR 1034 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 222 = Kenntnis, NR 896, NR 938, NR 1034, OA 673 und OA 679 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 222 = Zurückweisung, NR 896 und NR 1034 = Annahme, NR 938 = Ablehnung, OA 673 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme und OA 679 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 28.08.2008
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Punkt 9: a) Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Rinn, Klingelhöfer, Langer, Daum, Hanisch, Hübner, Mack, Zieran, Dr. Dr. Rahn, Müller, Feldmayer, von Beckh und Heuser sowie von Stadträtin Dr. Rottmann dienen zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 968 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 968 werden dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass nach Auswertung der Erfahrungen der ersten sechs Monate und zur Frage der Luftreinhaltung der ersten zwölf Monate nach Einführung der Umweltzone zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 3. Die Vorlage NR 1021 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 5. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 7. Die Vorlage NR 1034 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Rinn, Klingelhöfer, Langer, Daum, Hanisch, Hübner, Mack, Zieran, Dr. Dr. Rahn, Müller, Feldmayer, von Beckh und Heuser sowie von Stadträtin Dr. Rottmann dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, REP und NPD (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. zu a) OA 679 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) OA 679 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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