Feinstaubplakette auch für Flugzeuge . Luftverbesserung durch Umweltzone würde durch Flughafenausbau zunichte gemacht

Antrag vom 22.05.2008, OF 552/5

Betreff:

Feinstaubplakette auch für Flugzeuge - Luftverbesserung durch Umweltzone würde durch Flughafenausbau zunichte gemacht

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, das in dem Bericht B 222 dargestellte Gebiet für die ab 1. Oktober 2008 für Frankfurt geplante Umweltzone um den Stadtteil Flughafen zu erweitern.
2. Für Flugzeuge soll ein adäquates Plakettensystem analog der sogenannten Feinstaubplakette für Kfz eingeführt werden, durch das gewährleistet werden soll, dass nur Flugzeuge mit geringem Schadstoffausstoß auf dem Frankfurter Flughafen starten und landen sowie die Frankfurter Umweltzone überfliegen dürfen.

Begründung:

Die geplante Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt ist mit einem erheblichem Kosten- und Verwaltungsaufwand verbunden, der zu Lasten der Steuerzahler und Autofahrer geht. Deshalb sollte sie auch zu einer wirklich nennenswerten Verbesserung der Luftqualität beitragen. Leider ist jedoch zu erwarten, dass die Umweltzone lediglich – wenn überhaupt –die Luftverschmutzung kompensieren wird, die durch die Steigerung des Flugverkehrs verursacht wird. Im Magistratsbericht B 771 vom 11.11.2005, der die Ist-Situation 2000 einer Prognose für das Jahr 2015 gegenüberstellt, wird angenommen, dass sich die durch den Flugverkehr verursachten Luftverschmutzungen in Bezug auf Stickoxide und Feinstaub im Falle eines Ausbaus des Frankfurter Flughafens ungefähr verdoppeln werden. Es kann nicht sein, dass einseitig Steuerzahler und Autofahrer in die Pflicht genommen werden, um den Schadstoffausstoß des Flugverkehrs einigermaßen wieder auszugleichen, der im Falle eines Ausbaus des Frankfurter Flughafens noch einmal erheblich gesteigert würde. Wie im Magistratsbericht B 771 aus 2005 bereits gefordert, muss auch der Flughafenbetreiber seinen Teil zur Verringerung der Schadstoffbelastung beitragen:

"Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Partikel dürfen durch den Ausbau des Flughafens nicht weiter überschritten werden. Bereits heute ist der Flughafen größter Einzelemittent lokal bzw. regional verursachter Luftbelastungen. Zur Reduzierung der durch den Flughafenbetrieb verursachten Luftschadstoffemissionen muss der Vorhabenträger als wesentlicher Verursacher einen Handlungsplan für geeignete Maßnahmen entwickeln und umsetzen.“ Der Magistrat sollte den Flughafenbetreiber dabei durch die Einrichtung einer Umweltzone im Stadtteil Flughafen unterstützen.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2008, B 222 Beratung im Ortsbeirat: 5