Maßnahmen zur Verminderung der Luftbelastung
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Ziel der Einrichtung von Umweltzonen ist die Reduzierung und Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub durch Verkehrsverbote für Kraftfahrzeuge mit besonders hoher Feinstaubemission. Diese Maßnahme ist nur sinnvoll als (erster) Teil eines Gesamtkonzepts mit dem Ziel, die Luftqualität nachhaltig zu verbessern und dadurch das Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung zu reduzieren. Die Umweltzone betrifft nur Emissionen aus Kraftfahrzeugen, nicht jedoch Emissionen aus anderen Verkehrsmitteln (Flugzeuge, Schiffe, schienengebundene Fahrzeuge) sowie aus stationären Quellen (Industrie, Heizanlagen, Kraftwerke, Müllverbrennungsanlagen). Weiterhin werden bei der Umweltzone ausschließlich Feinstäube betrachtet, nicht jedoch andere gesundheitsschädliche Luftschadstoffe, wie z.B. Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, Benzol, Ozon usw. Ziel der Umweltzone ist es nicht, die Feinstaub-Emissionen zu reduzieren, sondern die Grenzwerte einzuhalten. Diese sind jedoch fragwürdig, da einerseits eine bestimmte Anzahl an Überschreitungen zulässig ist und zum anderen die Grenzwerte selbst nichts über die gesundheitliche Gefährdung aussagen. Die Grenzwerte werden in Konzentrationen (Masse pro Volumen Luft) angegeben, die Pathogenität der Feinstäube ist jedoch im Wesentlichen von der Anzahl und Größe der Partikel abhängig und korreliert daher nicht mit der Konzentration. Die Einführung einer Umweltzone macht daher nur Sinn, wenn im Weiteren auch andere Emittenten und andere gesundheitsschädliche Luftschadstoffe in die Betrachtung einbezogen werden und wenn sich die Grenzwerte an der gesundheitlichen Gefährdung orientieren. Dies ist bei allen chemisch definierten Stoffen die Konzentration, bei den Feinstäuben die Anzahl und Größe der Partikel, die näherungsweise durch die Konzentration der einzelnen Fraktionen (PM 10, PM 5, PM 1 und PM 0,1) angegeben werden kann. Die Stadt Frankfurt am Main sollte sich daher im Rahmen der Möglichkeiten bei allen zuständigen Institutionen (Landesregierung, Bundesregierung, EU) dafür einsetzen, dass weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstäuben und anderen gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen für sämtliche Emissionsquellen getroffen werden und dass Grenzwerte so festgelegt werden, dass eine gesundheitliche Gefährdung weitestgehend ausgeschlossen ist.
Inhalt
Antrag vom 25.08.2008, NR 1034
Betreff:
Maßnahmen zur Verminderung der Luftbelastung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass neben der Umweltzone weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung getroffen werden.
Begründung:
Ziel der Einrichtung von Umweltzonen ist die Reduzierung und Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub durch Verkehrsverbote für Kraftfahrzeuge mit besonders hoher Feinstaubemission. Diese Maßnahme ist nur sinnvoll als (erster) Teil eines Gesamtkonzepts mit dem Ziel, die Luftqualität nachhaltig zu verbessern und dadurch das Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung zu reduzieren.
Die Umweltzone betrifft nur Emissionen aus Kraftfahrzeugen, nicht jedoch Emissionen aus anderen Verkehrsmitteln (Flugzeuge, Schiffe, schienengebundene Fahrzeuge) sowie aus stationären Quellen (Industrie, Heizanlagen, Kraftwerke, Müllverbrennungsanlagen). Weiterhin werden bei der Umweltzone ausschließlich Feinstäube betrachtet, nicht jedoch andere gesundheitsschädliche Luftschadstoffe, wie z.B. Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, Benzol, Ozon usw.
Ziel der Umweltzone ist es nicht, die Feinstaub-Emissionen zu reduzieren, sondern die Grenzwerte einzuhalten. Diese sind jedoch fragwürdig, da einerseits eine bestimmte Anzahl an Überschreitungen zulässig ist und zum anderen die Grenzwerte selbst nichts über die gesundheitliche Gefährdung aussagen.
Die Grenzwerte werden in Konzentrationen (Masse pro Volumen Luft) angegeben, die
Pathogenität der Feinstäube ist jedoch im Wesentlichen von der Anzahl und Größe der Partikel abhängig und korreliert daher nicht mit der Konzentration.
Die Einführung einer Umweltzone macht daher nur Sinn, wenn im Weiteren auch andere Emittenten und andere gesundheitsschädliche Luftschadstoffe in die Betrachtung einbezogen werden und wenn sich die Grenzwerte an der gesundheitlichen Gefährdung orientieren. Dies ist bei allen chemisch definierten Stoffen die Konzentration, bei den Feinstäuben die Anzahl und Größe der Partikel, die näherungsweise durch die Konzentration der einzelnen Fraktionen (PM 10, PM 5, PM 1 und PM 0,1) angegeben werden kann.
Die Stadt Frankfurt am Main sollte sich daher im Rahmen der Möglichkeiten bei allen zuständigen Institutionen (Landesregierung, Bundesregierung, EU) dafür einsetzen, dass weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstäuben und anderen gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen für sämtliche Emissionsquellen getroffen werden und dass Grenzwerte so festgelegt werden, dass eine gesundheitliche Gefährdung weitestgehend ausgeschlossen ist.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2008, B 222 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.08.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. August 2008 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.08.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 4. Die Vorlage NR 1034 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 222 = Kenntnis, NR 896, NR 938, NR 1034, OA 673 und OA 679 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 222 = Zurückweisung, NR 896 und NR 1034 = Annahme, NR 938 = Ablehnung, OA 673 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme und OA 679 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 968 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 968 werden dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass nach Auswertung der Erfahrungen der ersten sechs Monate und zur Frage der Luftreinhaltung der ersten zwölf Monate nach Einführung der Umweltzone zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 3. Die Vorlage NR 1021 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 5. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 7. Die Vorlage NR 1034 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Rinn, Klingelhöfer, Langer, Daum, Hanisch, Hübner, Mack, Zieran, Dr. Dr. Rahn, Müller, Feldmayer, von Beckh und Heuser sowie von Stadträtin Dr. Rottmann dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, REP und NPD (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. zu a) OA 679 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) OA 679 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)