Einrichtung einer Umweltzone Bericht des Magistrats vom 28.04.2008, B 222
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung vom 03.06.2008, OA 673 entstanden aus Vorlage: OF 859/6 vom 24.05.2008
Betreff: Einrichtung einer Umweltzone Bericht des Magistrats vom 28.04.2008, B 222 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage B 222 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, 2.1 genauer darzulegen, nach welchen Kriterien die Erteilung von kostenpflichtigen Ausnahmegenehmigungen für die Einfahrt in die neue Umweltzone mit Kfz, die die geforderten Umweltanforderungen nicht erfüllen, von statten gehen soll; 2.2 mitzuteilen mit welchem personellen und finanziellen Aufwand der Magistrat für die Erteilung solcher Ausnahmegenehmigungen rechnet; 2.3 mitzuteilen ob der Magistrat bereits eigenständig Schritte und Maßnahmen hinsichtlich der ab 2010 verbindlich einzuhaltenden Grenzwerte für Stickoxid plant, außer dass er sich beim Verordnungsgeber für die Anpassung der entsprechenden Regelwerke einsetzt (siehe S. 6 des Berichts), z. B. auch hinsichtlich einer Ausweitung der Umweltzone auf Höchst? Begründung: Die in der B 222 genannten Anlässe bzw. die Tatbestände, die zur Erteilung einer kostenpflichtigen Ausnahmegenehmigung führen, sind so weit bzw. unbestimmt gefasst, dass es aufgrund dieser Formulierungen praktisch jedem möglich ist, der eine Ausnahmegenehmigung beantragt, auch eine zu erhalten (siehe S. 8 und 9). Dies würde aber den Sinn der Einrichtung der Umweltzone in Frage stellen. Angesichts der vorgesehenen Einzelfallprüfungen für die Erteilung solcher Ausnahmegenehmigungen ist damit zu rechnen, dass ein erheblicher Verwaltungsaufwand auf die städtische Bürokratie zukommen wird. Hier geht es darum zu erfahren, mit wie viel Personal die Stadt diesen Aufwand zu bewältigen gedenkt und wie viel Geld das kosten wird. Unter anderem in Höchst haben die Messergebnisse gezeigt, dass der ab 2010 verbindlich geltende Grenzwert für Stickoxid bereits überschritten wird. Es ist daher wichtig zu erfahren, welche Maßnahmen der Magistrat plant, um ab 2010 wirksam dafür Sorge zu tragen, dass der dann gültige Grenzwert für Stickoxid - z.B. auch in Höchst - nicht mehr überschritten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2008, B 222
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Mai 2008OFOF 859/6Einrichtung UmweltzoneOrtsbeiratsantrag · SPD
- 3. Juni 2008Sie sind hierOAOA 673Einrichtung einer Umweltzone Bericht des Magistrats vom 28.04.2008, B 222Anregung
- 10. November 2008Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1541Einrichtung einer UmweltzoneStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 4. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 222 = Kenntnis, NR 896, NR 938, OA 673 und OA 679 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 4. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE., FDP und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 222 = Kenntnis, NR 896, NR 938, OA 673 und OA 679 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 4. Die Vorlage NR 1034 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 222 = Kenntnis, NR 896, NR 938, NR 1034, OA 673 und OA 679 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 222 = Zurückweisung, NR 896 und NR 1034 = Annahme, NR 938 = Ablehnung, OA 673 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme und OA 679 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 968 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 968 werden dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass nach Auswertung der Erfahrungen der ersten sechs Monate und zur Frage der Luftreinhaltung der ersten zwölf Monate nach Einführung der Umweltzone zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 3. Die Vorlage NR 1021 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 5. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 7. Die Vorlage NR 1034 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Rinn, Klingelhöfer, Langer, Daum, Hanisch, Hübner, Mack, Zieran, Dr. Dr. Rahn, Müller, Feldmayer, von Beckh und Heuser sowie von Stadträtin Dr. Rottmann dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, REP und NPD (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. zu a) OA 679 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) OA 679 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)