Einrichtung Umweltzone

Antrag vom 24.05.2008, OF 859/6

Betreff:

Einrichtung Umweltzone

Der Ortsbeirat möge beschließen, der B 222 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen und der Magistrat wird aufgefordert:

1. Genauer darzulegen, nach welchen Kriterien die Erteilung von kostenpflichtigen Ausnahmegenehmigungen für die Einfahrt in die neue Umweltzone mit Kfz, die die geforderten Umweltanforderungen nicht erfüllen, von statten gehen soll.
2. Mitzuteilen mit welchem personellem und finanziellem Aufwand der Magistrat für die Erteilung solcher Ausnahmegenehmigungen rechnet?
3. Mitzuteilen ob der Magistrat bereits eigenständig Schritte und Maßnahmen hinsichtlich der ab 2010 verbindlich einzuhaltenden Grenzwerte für Stickoxid plant, außer dass er sich beim Verordnungsgeber für die Anpassung der entsprechenden Regelwerke einsetzt (siehe S. 6 des Berichts), z. B. auch hinsichtlich einer Ausweitung der Umweltzone auf Höchst?

Begründung:

Die in der B 222 genannten Anlässe bzw. die Tatbestände, die zur Erteilung einer kostenpflichtigen Ausnahmegenhmigung führen, sind so weit bzw. unbestimmt gefasst, dass es aufgrund dieser Formulierungen praktisch jedem möglich ist, der eine Ausnahmegenhmigung beantragt, auch eine zu erhalten (siehe S. 8 und 9). Dies würde aber den Sinn der Einrichtung der Umweltzone in Frage stellen.

Angesichts der vorgesehenen Einzelfallprüfungen für die Erteilung solcher Ausnahmegenhmigungen ist damit zu rechnen, dass ein erheblicher Verwaltungsaufwand auf die städtische Bürokratie zukommen wird. Hier geht es darum zu erfahren, mit wieviel Personal die Stadt diesen Aufwand zu bewältigen gedenkt und wieviel Geld das kosten wird.

Unter anderem in Höchst haben die Messergebnisse gezeigt, dass der ab 2010 verbindlich geltende Grenzwert für Stickoxid bereits überschritten wird. Es ist daher wichtig zu erfahren, welche Maßnahmen der Magistrat plant, um ab 2010 wirksam dafür Sorge zu tragen, dass der dann gültige Grenzwert für Stickoxid – z.B. auch in Höchst - nicht mehr überschritten wird.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2008, B 222 Beratung im Ortsbeirat: 6