Einrichtung einer Umweltzone

Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2008, ST 1541

Betreff:

Einrichtung einer Umweltzone

Zu Punkt 2.1:

Als Maßnahme zur Verringerung der Feinstaubbelastung in der Stadt Frankfurt am Main wurde am

1. Oktober 2008 eine Umweltzone eingeführt. Etwa 5 % der in Frankfurt am Main angemeldeten Kraftfahrzeuge sind von der
2. Stufe der Umweltzone betroffen. 95 % der Fahrzeuge erhalten entweder eine rote, gelbe oder grüne Plakette und können sich ungehindert in der Umweltzone bewegen. Fahrzeugen, die keine Plakette bekommen, können unter bestimmten Umständen kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen zur Einfahrt in die Umweltzone erteilt werden. Dabei gilt der Grundsatz "Nachrüstung vor Ausnahme“. Die Voraussetzungen sind: dass das Fahrzeug technisch nicht nachrüstbar ist und/oder dem Fahrzeughalter der Kauf eines anderen, schadstoffärmeren Fahrzeugs wirtschaftlich nicht zuzumuten ist. Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Nichtzumutbarkeit werden die Pfändungsfreigrenzen aus dem Vollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung (ZPO) angewendet, die anerkannte Einkommensgrenzen darstellen, mit denen ein Lebensunterhalt für eine Person nebst unterhaltspflichtigen Personen (inklusive Miete und allen anderen Kosten) bestritten werden kann. Bei Annahme eines pfändbaren Betrages von 100 € als Grenze würden nach der Pfändungstabelle vom 01.07.2005 die Grenzeinkommen für die Zumutbarkeit einer Fahrzeugersatzbeschaffung bei folgenden Beträgen liegen:
   • nicht unterhaltspflichtige Personen 1130,00 €
   • mit einer unterhaltspflichtigen Person 1560,00 €
   • mit zwei unterhaltspflichtigen Personen 1820,00 €
   • mit drei unterhaltspflichtigen Personen 2110,00 €
   • mit vier unterhaltspflichtigen Personen 2480,00 €
   • mit fünf unterhaltspflichtigen Personen 3020,00 € &n bsp; Die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen ist möglich für:
   • Fahrten zur Wahrnehmung überwiegender, unaufschiebbarer Einzelinteressen wie z.B. Fahrt mit dem Wohnmobil, regelmäßige medizinische Behandlungen (Dialyse o. ä.), Schichtdienstleistende, deren Anfangs- oder Endzeiten regelmäßig nachts zu Zeiten liegen, zu denen kein ÖPNV verkehrt,
   • Fahrten zur Überbrückung eines Zeitraumes von max. 6 Monaten wegen Lieferengpässen bei nachgewiesener Bestellung einer Ersatzbeschaffung oder Nachrüstung,
   • Fahrten mit Fahrzeugen, die ab Erstzulassung mindestens 27 volle Jahre alt sind und bei denen durch ein formloses Gutachten eines Kfz-Sachverständigen nachgewiesen wird, dass sie sich in einem Erhaltungszustand befinden, der zum heutigen Zeitpunkt eine Anerkennung als Oldtimer und Führung eines H-Kennzeichens ermöglichen würde, wenn die 30-Jahre-First bereits überschritten wäre.
   • Fahrten mit Reisebussen, soweit durch eine technische Umrüstung die Garantie des Herstellers für die Motorlaufleistung erlischt,
   • Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen wie z.B. Aufzugsnotdienste, Transport von Blutkonserven, Ärzte mit regelmäßigen Patientennotdiensten, Behebung von Gebäudeschäden u. ä.,
   • Fahrten zur Aufrechterhaltung von Produktionsprozessen z.B. Reparatur betriebsnotwendiger Anlagen, hierzu zählen z.B. Fahrten mit Fahrzeugen für Spezialzwecke mit geringen Fahrleistungen in der Umweltzone (Schwerlasttransporter, Kranwagen, Betonpumpen u. ä.), soweit diese nicht als selbst fahrende Arbeitsmaschine zugelassen sind,
   • Fahrten von Schaustellern zu und von Veranstaltungen in der Umweltzone (hier ist die Ausnahmegenehmigung beim Servicecenter Veranstaltungen - SCV des Straßenverkehrsamtes zu beantragen),
   • Spezialfahrzeuge mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstungskosten und geringen Fahrleistungen in der Umweltzone wie z. B. Schwerlasttransporter, Kranwagen und vergleichbare Fahrzeuge, soweit nicht als selbstfahrende Arbeitsmaschinen zugelassen,
   • Fahrten mit Sonderfahrzeugen, die bauartbedingt eine Geschäftsidee verkörpern oder direkt als Verkaufsstätte genutzt werden, z.B. London-Taxi, Eisverkaufswagen, historische Fahrzeuge für Hochzeits- oder Stadtrundfahrten, Marktverkaufsfahrzeuge und Spezialfahrzeuge für Filmaufnahmen. Ein Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung kann formlos schriftlich beim Straßenverkehrsamt (36.33), Mainzer Landstraße 323, 60326 Frankfurt, Telefon 069 / 212 40582, E-Mail: ausnahmen.stvo@stadt-frankfurt.de eingereicht werden. Folgende Nachweise müssen dem Antrag beigefügt werden: Kopie des Fahrzeugscheins bzw. der Zulassungsbescheinigung I, Herstellerbescheinigung (oder Bescheinigung einer Fachwerkstatt), dass das Fahrzeug technisch nicht nachrüstbar ist und Einkommensnachweis bzw. Bescheinigung eines Steuerberaters, dass der Kauf eines anderen Fahrzeugs wirtschaftlich nicht zuzumuten ist. Die Ausnahmegenehmigung ist kostenpflichtig (Rechtsgrundlage Verwaltungskostenordnung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz).
   • 20 € Genehmigung bis 1 Monat Laufzeit
   • 50 € Genehmigung 6 Monate Laufzeit
   • 100 € Genehmigung bis Ende 2009 Eine Genehmigung ist maximal bis zum 31.12.2009 gültig. In Frankfurt am Main brauchen durch Allgemeinverfügung vom 12.09.2008 keine Plakette und keine Ausnahmegenehmigung:
   • Personen, die über einen gelben Parkausweis für besondere Gruppen Schwerbehinderter nach Landeserlass verfügen,
   • Fahrzeuge bei Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen, mit roten Kennzeichen nach § 16 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) oder mit Ausfuhrkennzeichen nach § 19 FZV. Für die in der Umweltzone ansässigen Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürger kommt vorerst ein vereinfachtes Prüfungsverfahren zur Anwendung. Hierbei erfolgt keine Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Ersatzbeschaffungen oder Nachrüstungen der Kraftfahrzeuge. Zu Punkt 2.2: Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone ist ein neuer Ausnahmetatbestand für die Erteilung von Ausnahmen nach der Straßenverkehrsordnung. Die zusätzliche Arbeitsbelastung des zuständigen Sachgebietes wurde durch personelle Verstärkung aus anderen Bereichen des Amtes aufgefangen. Besondere zurechenbare Kosten für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone sind nicht entstanden. Zu Punkt 2.3: Im Rahmen der ab 2009 geplanten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main durch das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz werden für Frankfurt am Main und damit auch für den Stadtteil Höchst weitergehende Maßnahmen zur Reduzierung von Stickstoffdioxid festgelegt. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans beteiligt. Der Magistrat verweist darüber hinaus auf seine Stellungnahme vom 20.05.08, ST
3. Aktuelle Informationen zur Frankfurter Umweltzone sind im Internet unter www.umweltzone.frankfurt.de für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar.