Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt am Main
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In der Vorlage B 222 vom 28.04.2008 wird ausgeführt, dass das HMULV die vier vorgeschlagenen Varianten für die Umweltzone (Alleenring, Eisenbahnring, Autobahnring und Stadtgebiet) geprüft hat und die Variante Autobahnring favorisiert. Zur Begründung wird insbesondere auf die leichtere praktische Umsetzung verwiesen. Bei dieser Variante bleiben jedoch die westlich der A 5 gelegenen Stadtteile ausgenommen, insbesondere Hoechst, Sindlingen, Griesheim, Schwanheim und der Flughafen. Gerade in diesem Bereich ist die Luft bereits derzeit stark belastet (bei NO2 zeitweise Überschreitung der zulässigen Grenzwerte). Die Belastung wird gerade in diesem Bereich in naher Zukunft durch Neuerrichtung bzw. Erweiterung von Betrieben und Anlagen (z.B. EBS-Anlage Hoechst, Ticona, Erweiterung des Flughafens) erheblich zunehmen. Es wird daher beantragt, die Umweltzone auf den Bereich des Stadtgebietes westlich der A 5 zu erweitern.
Inhalt
Antrag vom 13.05.2008, NR 896
Betreff:
Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt am Main
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, sich weiterhin für eine Umweltzone für das gesamte Stadtgebiet oder die Einbeziehung der westlich der A 5 liegenden Stadtteile (anstelle der Variante Autobahnring) einzusetzen.
Begründung:
In der Vorlage B 222 vom 28.04.2008 wird ausgeführt, dass das HMULV die vier vorgeschlagenen Varianten für die Umweltzone (Alleenring, Eisenbahnring, Autobahnring und Stadtgebiet) geprüft hat und die Variante Autobahnring favorisiert. Zur Begründung wird insbesondere auf die leichtere praktische Umsetzung verwiesen. Bei dieser Variante bleiben jedoch die westlich der A 5 gelegenen Stadtteile ausgenommen, insbesondere Hoechst, Sindlingen, Griesheim, Schwanheim und der Flughafen. Gerade in diesem Bereich ist die Luft bereits derzeit stark belastet (bei NO2 zeitweise Überschreitung der zulässigen Grenzwerte). Die Belastung wird gerade in diesem Bereich in naher Zukunft durch Neuerrichtung bzw. Erweiterung von Betrieben und Anlagen (z.B. EBS-Anlage Hoechst, Ticona, Erweiterung des Flughafens) erheblich zunehmen. Es wird daher beantragt, die Umweltzone auf den Bereich des Stadtgebietes westlich der A 5 zu erweitern.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2008, B 222 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.05.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Mai 2008 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.08.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 4. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 222 = Kenntnis, NR 896, NR 938, OA 673 und OA 679 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 4. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE., FDP und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 222 = Kenntnis, NR 896, NR 938, OA 673 und OA 679 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 4. Die Vorlage NR 1034 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 222 = Kenntnis, NR 896, NR 938, NR 1034, OA 673 und OA 679 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 222 = Zurückweisung, NR 896 und NR 1034 = Annahme, NR 938 = Ablehnung, OA 673 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme und OA 679 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 968 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 968 werden dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass nach Auswertung der Erfahrungen der ersten sechs Monate und zur Frage der Luftreinhaltung der ersten zwölf Monate nach Einführung der Umweltzone zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 3. Die Vorlage NR 1021 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 5. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 7. Die Vorlage NR 1034 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Rinn, Klingelhöfer, Langer, Daum, Hanisch, Hübner, Mack, Zieran, Dr. Dr. Rahn, Müller, Feldmayer, von Beckh und Heuser sowie von Stadträtin Dr. Rottmann dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, REP und NPD (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. zu a) OA 679 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) OA 679 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)