Für eine effizientere Feinstaubbekämpfung
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Neues zu Friedberger Landstraße per E-MailBegründung
Zu Punkt 1 u. 2: Die oben genannten Berichte kommen dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 10504 nur sehr unzureichend nach. Sie negieren das dort dokumentierte Informationsinteresse der Stadtverordneten und wiederholen nur ohnehin Bekanntes. Diese Berichterstattung dokumentiert bestenfalls die Stagnation bei der Feinstaubbekämpfung durch den Magistrat. Zu Punkt 3 u. 4 Die unter Punkt drei geforderte Maßnahme (Ableitung des Schwerverkehrs) ist eine Muss-Vorschrift aus dem Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main (S. 65). Daraus leitet sich ab, dass diese Maßnahme nach § 40 (1) BImSchG verbindlich vorzunehmen ist. Gemäß der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem BImSchG liegt die Verantwortung bei der Oberbürgermeisterin bzw. bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Inzwischen registrieren wir bereits 40 Überschreitungen beim PM10-Tagesmittel, im gesamten Jahr 2005 waren es 48 Überschreitungen. Da bereits Anfang April 2006 der Grenzwert als überschritten galt, haben wir nach den Worten von Frau Dezernentin Rottmann seit nunmehr 3 1/2 Monaten eine Situation, in der die Stadt Frankfurt und das Land Hessen in der Pflicht sind. In den oben genannten Berichten stellt der Magistrat fest, dass „vor dem Hintergrund der in diesem Jahr in der Friedberger Landstraße gemessenen Partikelkonzentrationen […] die bisher umgesetzten Maßnahmen nicht ausreichen, um den Partikelgrenzwert in Frankfurt am Main einzuhalten“. Der Magistrat hält selbst fest, dass die Maßnahmen des Aktionsplans Frankfurt am Main 2005 unzulänglich sind. Prof. Eckard Rehbinder, einer der wichtigsten Kommentatoren des BimSchG, führte zu diesem Problem in einer Veranstaltung des Hessischen Umweltministeriums und der Stadt Frankfurt zum Luftreinhalteplan Rhein/Main am 7. Juli 2004 aus: „Unabhängig von der Pflicht zur Aufstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen besteht nach § 45 Abs.1 BImSchG die Pflicht jedes Verwaltungsträgers, in seinem Verantwortungsbereich für die fristgerechte Einhaltung der Immissionswerte durch planunabhängige Maßnahmen zu sorgen. Insofern sind insbesondere auch die Kommunen in der Pflicht.“ (Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main, Tagungsband, 2004, S. 11) Der Magistrat ist demnach nicht nur zur Umsetzung der in dem Aktions- sowie Luftreinhalteplan festgeschrieben Maßnahmen verpflichtet, sondern muss darüber hinaus, bei deren Versagen planunabhängige Maßnahmen durchführen. Das Nichthandeln der verantwortlichen Behörden widerspricht nicht nur den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BimSchG) sondern gefährdet darüber hinaus die Gesundheit der Bevölkerung. Wir fordern daher die schnellstmögliche Umsetzung effizienter, insbesondere planunabhängiger Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung. Es kann nur als skandalös bezeichnet werden, dass der Magistrat den gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zur Luftreinhaltung nicht nachkommt.
Inhalt
Antrag vom 10.08.2006, NR 98
Betreff:
Für eine effizientere Feinstaubbekämpfung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Berichte des Magistrats B 189 vom 07.04.2006 und B 286 vom 22.05.2006 werden als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat berichtet, warum die Maßnahmen des Aktionsplans Frankfurt am Main 2005 aus seiner Sicht bis heute nicht ausreichen, um den Feinstaubpartikelgrenzwert in Frankfurt einzuhalten.
- Der Magistrat führt - in Vorbereitung von Maßnahmen im Sinne von Punkt 4 - schnellstmöglich die Maßnahme "Ableitung des Schwerverkehrs – insbesondere des Durchgangsverkehrs – aus den empfindlichen Bereichen der Innenstadt [von] Frankfurt am Main“ durch (Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main, S. 65).
- Der Magistrat führt unter Verstärkung seiner Anstrengungen zur Einhaltung der Grenzwerte gemäß § 47, Abs.1, 2 BImSchG planunabhängige Maßnahmen durch, wie sie in anderen Großstädten mittlerweile diskutiert und durch Gutachten untermauert werden.
Begründung:
Zu Punkt 1 u. 2:
Die oben genannten Berichte kommen dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 10504 nur sehr unzureichend nach. Sie negieren das dort dokumentierte Informationsinteresse der Stadtverordneten und wiederholen nur ohnehin Bekanntes. Diese Berichterstattung dokumentiert bestenfalls die Stagnation bei der Feinstaubbekämpfung durch den Magistrat.
Zu Punkt 3 u. 4
Die unter Punkt drei geforderte Maßnahme (Ableitung des Schwerverkehrs) ist eine Muss-Vorschrift aus dem Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main (S. 65). Daraus leitet sich ab, dass diese Maßnahme nach § 40 (1) BImSchG verbindlich vorzunehmen ist. Gemäß der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem BImSchG liegt die Verantwortung bei der Oberbürgermeisterin bzw. bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.
Inzwischen registrieren wir bereits 40 Überschreitungen beim PM10-Tagesmittel, im gesamten Jahr 2005 waren es 48 Überschreitungen. Da bereits Anfang April 2006 der Grenzwert als überschritten galt, haben wir nach den Worten von Frau Dezernentin Rottmann seit nunmehr 3 1/2 Monaten eine Situation, in der die Stadt Frankfurt und das Land Hessen in der Pflicht sind. In den oben genannten Berichten stellt der Magistrat fest, dass "vor dem Hintergrund der in diesem Jahr in der Friedberger Landstraße gemessenen Partikelkonzentrationen […] die bisher umgesetzten Maßnahmen nicht ausreichen, um den Partikelgrenzwert in Frankfurt am Main einzuhalten“. Der Magistrat hält selbst fest, dass die Maßnahmen des Aktionsplans Frankfurt am Main 2005 unzulänglich sind.
Prof. Eckard Rehbinder, einer der wichtigsten Kommentatoren des BimSchG, führte zu diesem Problem in einer Veranstaltung des Hessischen Umweltministeriums und der Stadt Frankfurt zum Luftreinhalteplan Rhein/Main am 7. Juli 2004 aus: "Unabhängig von der Pflicht zur Aufstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen besteht nach § 45 Abs.1 BImSchG die Pflicht jedes Verwaltungsträgers, in seinem Verantwortungsbereich für die fristgerechte Einhaltung der Immissionswerte durch planunabhängige Maßnahmen zu sorgen. Insofern sind insbesondere auch die Kommunen in der Pflicht.“ (Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main, Tagungsband, 2004, S. 11) Der Magistrat ist demnach nicht nur zur Umsetzung der in dem Aktions- sowie Luftreinhalteplan festgeschrieben Maßnahmen verpflichtet, sondern muss darüber hinaus, bei deren Versagen planunabhängige Maßnahmen durchführen. Das Nichthandeln der verantwortlichen Behörden widerspricht nicht nur den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BimSchG) sondern gefährdet darüber hinaus die Gesundheit der Bevölkerung.
Wir fordern daher die schnellstmögliche Umsetzung effizienter, insbesondere planunabhängiger Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung. Es kann nur als skandalös bezeichnet werden, dass der Magistrat den gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zur Luftreinhaltung nicht nachkommt.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2006, B 189 Bericht des Magistrats vom 22.05.2006, B 286 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.08.2006
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Mai 2006BB 286Luftreinhaltung: Grenzwertüberschreitung in Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 10. August 2006Sie sind hierNRNR 98Für eine effizientere FeinstaubbekämpfungSTVV-Antrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 189 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 27 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 27 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 58 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 58 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 101 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 4. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 189 = Kenntnis, NR 98, OA 27 und OA 58 = Ablehnung, OA 101 = Annahme) NPD (B 189 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 98 und OA 58 = Enthaltung, OA 27 unnd OA 101 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 189 = Zurückweisung, NR 98 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme, OA 27 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 58 = Annahme, OA 101 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 189 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 27 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 27 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 58 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 58 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 101 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 4. a) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren); BFF und NPD (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FAG, REP und NPD (= Annahme) und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 80 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 80 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 89 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 89 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG (B 286 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 98, OA 80 und OA 89 = Annahme) BFF (B 286 = Kenntnis, NR 98 = Ablehnung, OA 80 und OA 89 = Annahme) NPD (B 286 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 98 = Enthaltung, OA 80 und OA 89 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 80 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 80 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 89 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 89 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 4. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 286 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 98 = Enthaltung, OA 80 und OA 89 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 286 = Zurückweisung, NR 98 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme, OA 80 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 89 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 80 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 80 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 89 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 89 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie E.L. (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG, FAG und E.L. (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und E.L. gegen LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE und E.L. gegen LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 286 = Zurückweisung, NR 98 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme, OA 80 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 89 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme)