Saubere Luft in Frankfurt (1): Gesamtstädtische Belastungssituation aufzeigen Saubere Luft in Frankfurt (2): Wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen sind…

Bericht des Magistrats vom 07.04.2006, B 189

Betreff:

Saubere Luft in Frankfurt (1): Gesamtstädtische Belastungssituation aufzeigen
Saubere Luft in Frankfurt (2): Wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen sind Fahrbeschränkungen für veraltete Diesel-Fahrzeuge unumgänglich
Saubere Luft in Frankfurt (3): Land und Bund müssen bei der Umsetzung des Luftreinhalteplans ihrer Verantwortung nachkommen

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2005, § 10504

- NR 1796, NR 1797 und NR 1798 GRÜNE, NR 1823 SPD, NR 2099 FAG, l. B 791/05 -

1. Modellrechnungen Zuständige Behörde für die Luftreinhaltung ist das Land Hessen, hier das Hessische Umweltministerium (HMULV). Im Rahmen der Aufstellung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main hat das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main für die folgenden Straßenabschnitte Immissionsberechnungen durchgeführt: Tabelle 1: Aufschlüsselung der Immissionen an ausgewählten Immissionsorten in Frankfurt am Main nach Emittentengruppen Gesamt-belastung Ferneintrag Kfz Industrie Gebäude [ mg/m3] [ mg/m3] [%] [ mg/m3] [%] [ mg/m3] [%] [ mg/m3] [%] NO2 Bleichstraße 68,6 15,9 23,2 41,8 61 7,5 11 3,4 5 Eschersheimer Landstraße 72,9 16,8 23,0 44,5 61 8,0 11 3,6 5 Friedberger Landstraße 68,2 15,7 23,0 41,6 61 7,5 11 3,4 5 Höhenstraße 80,3 15,3 19,1 53,8 67 7,2 9 4,0 5 Mainzer Landstraße 80,9 17,8 22,0 51,8 64 8,1 10 3,2 4 Taunusstraße 69,5 17,4 25,0 40,3 58 8,3 12 3,5 5 PM10 Bleichstraße 34,3 16,1 46,9 13,0 38 3,8 11 1,4 4 Eschersheimer Landstraße 36,8 15,8 42,9 15,5 42 4,0 11 1,5 4 Friedberger Landstraße 43,6 24,0 55,0 14,8 34 3,5 8 1,3 3 Höhenstraße 55,3 23,2 42,0 26,5 48 3,9 7 1,7 3 Mainzer Landstraße 43,2 16,8 38,9 21,2 49 3,9 9 1,3 3 Taunusstraße 34,0 16,6 48,8 11,9 35 4,1 12 1,4 4 (HMULV, 2005: Aktionsplan Frankfurt am Main 2005, S. 11) Gemäß § 13, Abs. 1, Ziffer 3 der 22.Verordnung zum Bundes-Immissionsschutz-gesetz sind alle drei Jahre nach Vorlage eines Luftreinhalteplanes, ein Sachstandsbericht über den Stand der Durchführung des Luftreinhalteplanes vorzulegen. Drei Jahre sind die unterste Grenze, um in einer Zeitreihe Ansätze für einen sich entwickelnden "Trend" von dem normalen "Rauschen" trennen zu können; nach fünf Jahren lassen sich "Trends" deutlicher als nach drei Jahren erkennen. Zehn Jahre, wie sie meist von Statistikern gefordert werden, um zu gesicherten Trend-Aussagen zu kommen, sind dagegen ein aus Sicht der Immissionsüberwachung zu langer Zeitraum, um bei ungenügender Effektivität von Maßnahmen den Maßnahmenplan mit weitergehenden Anforderungen nachzubessern. Die drei Jahre als Zeitspanne, nach der die Aussagen über die Immissionsbelastung bzw. die Entwicklung der Immissionsbelastung gemäß 22. BImSchV der Europäischen Kommission zu berichten ist, sind aus Sicht des Umweltministeriums ein vernünftiger Kompromiss zwischen der Anforderung, eine belastbare Aussage über den "Trend" der Immissionsbelastung zu erhalten, und dem Wunsch der Luftreinhalteplanung nach einer möglichst schnellen Reduzierung der Immissionsbelastung. Vor diesem Hintergrund wird das Land Hessen derzeit keine aktuellen Modellrechnungen für die im Luftreinhalteplan untersuchten Straßen durchführen.
2. Luftmessungen Der Magistrat veröffentlicht regelmäßig die vom HLUG an drei Standorten in Frankfurt am Main (Friedberger Landstraße, Höchst und Ost) durchgeführten Luftmessungen. Im aktuellen Luftbericht "Luftqualität in Frankfurt am Main 2005“ bezieht sich der Auswertungszeitraum auf die Jahre 1990 bis 2004. Der Bericht ist im Umweltamt erhältlich (Tel.: 069-212 39100). Sobald die Daten für das Jahr 2005 vorliegen, werden diese umgehend bekannt gemacht. Aktuelle Informationen zur Luftqualität in Frankfurt am Main werden darüber hinaus im Internet unter der Adresse www.hlug.de veröffentlicht. Die Messdaten werden dort von 7:00 Uhr - 19:00 Uhr stündlich aktualisiert. Neben Tages-, Monats- und Jahresberichten können aktuelle Daten zu den einzelnen Stationen und Schadstoffen abgerufen werden. Beispielhaft wird täglich die Anzahl der an den einzelnen Stationen in Hessen stattgefunden Überschreitungen des Feinstaubtagesmittelwertes von 50 µg/m³ veröffentlicht.
3. Handlungskonzept zur Verringerung der Luftbelastung Das erforderliche Handlungskonzept zur Verringerung der Luftbelastung in Frankfurt am Main liegt mit dem Aktionsplan Frankfurt am Main des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz seit 20.10.2005 vor. Es enthält die folgenden sieben Maßnahmen: 1. Die Maßnahme 1 "Staufreie Friedberger Landstraße (Optimierung des Verkehrsflusses)“ wurde in der Kalenderwoche 43, bis zum 28.10.05 umgesetzt. 2. Die Maßnahme 2 "Zufahrtsdosierung (Pförtnerlichtsignalanlagen) auf der Friedberger Landstraße zwischen der Anschlussstelle Friedberger Landstraße A 661 und dem Alleenring“ wurde bereits am 21.10.2005 umgesetzt. 3. Die Maßnahmen 3 "Einsatz abgasarmer Busse“ ist bereits zum Teil schon umgesetzt bzw. wird sukzessive weiter umgesetzt. So werden bereits auf der Buslinie 30 Busse mit EURO 3 und CRT-Filter eingesetzt. 4. Die Maßnahme 4 "Erdgasfahrzeuge“ wird sukzessive umgesetzt. Die Stadt Frankfurt am Main hat mit dem Magistrats-Beschluss M 302 vom 28.02.2005 beschlossen, dass bei der Neubeschaffung von städtischen Personenkraftfahrzeugen in der Regel Erdgasfahrzeuge beschafft werden. 5. Bei der Maßnahme 5 "Information der Öffentlichkeit im Ballungsraum Rhein-Main und in Frankfurt am Main“ handelt es sich um eine längerfristig angelegte Maßnahme. Einerseits wurden auf den städtischen Internetseiten bereits Hinweise auf die Feinstaubbelastung, den Aktionsplan Frankfurt am Main und die Umsetzung der Maßnahmen veröffentlicht. Andererseits sollen seitens des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz bzw. des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie gezielte Informationen beim Erwarten hoher Partikelkonzentrationen an die Bevölkerung gegeben werden. 6. Die Maßnahme 6 "Lkw-Fahrverbot auf der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße“ ist am 07.12.2005 in Kraft getreten. 7. Die Maßnahme 7 "Ausweisung einer Umweltzone im Innenstadtbereich“, in der Benutzervorteile für umweltfreundliche Fahrzeuge gelten sollen, soll ab Januar 2008 umgesetzt werden. Diese Maßnahme ist abhängig von einer bundesgesetzlichen Regelung hinsichtlich einer Umweltplakette für umweltfreundliche Fahrzeuge, die sich zurzeit in Vorbereitung befindet. Die Maßnahmen 1 bis 6 des Aktionsplans Frankfurt am Main sind als dauerhafte Maßnahmen vorgesehen, die mindestens bis zum 31.12.2007 gelten. Aktuell (Stand 03.04.2006) wurde in diesem Jahr in der Friedberger Landstraße der Tagesmittelwert von 50 µg/m³ für Partikel bereits 35 mal überschritten. Ab der 36. Überschreitung gilt der Grenzwert als überschritten. Die Höhe der Partikelbelastung wird in starkem Maß von den meteorologischen Bedingungen geprägt. Vor dem Hintergrund der in diesem Jahr in der Friedberger Landstraße gemessenen Partikelkonzentrationen, stellt der Magistrat fest, dass die bisher umgesetzten Maßnahmen nicht ausreichen, um den Partikelgrenzwert in Frankfurt am Main einzuhalten. Deutliche Effekte zur Verringerung der Luftbelastung erwartet der Magistrat allerdings durch die Umsetzung der Maßnahme 7 (Umweltzone). Daher werden zurzeit die Vorbereitungen zur Einrichtung von Umweltzonen in Frankfurt am Main getroffen. Nebenvorlage: Antrag vom 10.08.2006, NR 98 Anregung vom 30.05.2006, OA 27 Anregung vom 08.06.2006, OA 58 Anregung vom 06.07.2006, OA 101 Antrag vom 15.05.2006, OF 14/1 Antrag vom 26.05.2006, OF 16/9