Saubere Luft in Frankfurt (3): Land und Bund müssen bei der Umsetzung des Luftreinhalteplans ihrer Verantwortung nachkommen

Antrag vom 24.03.2005, NR 1798

Betreff:

Saubere Luft in Frankfurt (3): Land und Bund müssen bei der Umsetzung des Luftreinhalteplans ihrer Verantwortung nachkommen

"Alle Bemühungen der Städte um eine Verbesserung der Luftqualität sind zum Scheitern verurteilt, wenn diese gesundheitsschädlichen Emissionen nicht zuerst an der Quelle reduziert werden.“

Mit diesen Worten forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Dr. Stephan Articus die Länder dazu auf, sich einer steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern für PKW nicht zu verweigern. Von den Städten werden Maßnahmen zur Reduzierung der Lärm- und Schadstoffbelastungen schon seit langem entwickelt und umgesetzt. Hierzu gehören beispielsweise Verbesserungen im ÖPNV, Entwicklungen von Radwegkonzeptionen sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses oder der Verkehrslenkung. Die durch solche Maßnahmen erzielten Erfolge sind aber maßgeblich durch die enorme Steigerung der Zulassungszahlen von Dieselfahrzeugen und den damit einhergehenden ansteigenden Dieselruß-Emissionen zunichte gemacht worden.

Für die Einhaltung der Grenzwerte sind die Länder zuständig. Die Hessische Landesregierung wäre deshalb gut beraten, den von ihr vorgelegten Luftreinhalteplan für die Rhein-Main Region ernst zu nehmen und die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern umgehend umzusetzen.

Dem Argument der Hessischen Landesregierung, dass eine Förderung nur realisierbar ist, wenn eine "aufkommensneutrale Gegenfinanzierung“ gewährleistet sei, ist Folgendes zu entgegnen: Den Ländern entstehen auf Grund des weiter wachsenden Anteils der Diesel Pkw am Kfz-Bestand von 2005 bis 2015 Mehreinnahmen von über zehn Milliarden Euro. Die Einnahmeausfälle durch die zweijährige (2006-2007) steuerliche Förderung von Dieselfahrzeugen mit Rußfilter in Höhe von 1 bis 1,5 Milliarden Euro werden somit mehr als kompensiert.

Indessen sollte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erlassen, der vorsieht, dass ab dem Jahre 2008 alle im Verkehr befindlichen Pkw-Dieselfahrzeuge mit Rußfiltern nachgerüstet bzw. ausgestattet sind. Derzeit besteht lediglich eine Zusage der Automobilindustrie, dass ab 01. Januar 2008 keine Diesel-Pkw-Neuzulassungen mehr ohne Rußfilter auf den Markt kommen. Dies bedeutet aber, dass die Mehrzahl der Pkw Diesel, nämlich die Altzulassungen, weiterhin über Deutschlands Straßen rollen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. auf das Land Hessen einzuwirken, Diesel-Pkw mit Rußfilter steuerlich zu fördern;
2. bei der Hessischen Landesregierung darauf hinzuwirken, verstärkte Anstrengungen zur Einhaltung der EU-Grenzwerte für Feinstaub in Hessen zu ergreifen und die Kommunen bei ihren Bemühungen wirkungsvoll zu unterstützen;
3. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ab 01.01.2008 nur noch Pkw-Dieselfahrzeuge mit Rußfiltern im Verkehr sein dürfen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNENebenvorlage: Antrag vom 20.04.2005, NR 1823